Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zentrale Frage hat die SPD unbeantwortet gelassen: Was ist eigentlich ein Übergewinn? (Beifall Tobias Koch [CDU]) Ab wann ist ein Gewinn normal und ab wann politisch unerwünscht? Wer legt das eigentlich fest? Unser Steuerrecht besteuert die wirtschaftliche und persönliche Leistungsfähigkeit und unterscheidet grundsätzlich nicht zwischen guten und schlechten Gewinnen, zwischen moralisch erwünschten und moralisch missliebigen Gewinnen. (Beifall CDU – Beate Raudies [SPD]: Das stimmt allerdings!) Wer diese Grenze politisch ziehen will, begibt sich verfassungsrechtlich auf äußerst dünnes Eis. Genau darauf haben Gerichte bereits hingewiesen. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit entsprechender Modelle. Fragen der Gleichbehandlung, der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, der Eigentumsgarantie, aber vor allem der Bemessungsgrundlage sind keineswegs geklärt. Die Europäische Union hat das ebenfalls diskutiert und die Idee einer Übergewinnsteuer bereits verworfen. Meine Damen und Herren, auch praktisch überzeugt die Idee nicht. Internationale Konzerne – das sind ja die, die Sie eben gerade auch aufgezählt haben – haben in der Tat in diesem Jahr sehr, sehr viel verdient, hohe Gewinne gemacht, aber – das ist eigentlich eher der Kern, wenn man an dieses Problem möchte – verfügen über vielfältige Möglichkeiten der Gewinnverlagerung. Denn wenn die Bemessungsgrundlage durch Verrechnungspreise, konzerninterne Transaktionen, Verlustvorträge auf null gedrückt werden, ist so eine Sondersteuer schlichtweg wirkungslos. Der Country-by-CountryBericht hat gezeigt, dass trotz der Gewinne hier schlichtweg gar keine Steuern gezahlt werden. (Zurufe Serpil Midyatli [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Das heißt, eine Übergewinnsteuer würde hier wirkungslos bleiben. Deswegen müssen wir dort hinten an die Punkte ran. Ein Beispiel wäre die Verlustvortragsbeschränkung. Das sind die Themen, an die 9220 Schleswig-Holsteinischer (Ole-Christopher Plambeck) wir eher ran möchten oder müssen, wenn wir dieses Thema lösen wollen.