Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind nicht einfach Schlagworte – sie sind Verfassungsauftrag. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Diesen Auftrag nehmen wir ernst. Unsere Finanzministerin und ehemalige Verfassungsrichterin Silke Schneider nimmt diesen Auftrag ernst. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Die FDP konstruiert das Bild einer systematischen Fehlplanung. Sie spricht von Über- und Unteransätzen, von struktureller Verzerrung, ja, sogar von einer Aushöhlung des Budgetrechts des Parlaments. (Dagmar Hildebrand [CDU]: Ja!) Dieses Zerrbild weise ich klar und entschieden zurück. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich halte diesen Antrag für pure Ironie, denn zum Haushalt 2025 wollte die FDP noch 150 Millionen Euro Einnahmen aus einem möglichen Spielbankverkauf einplanen, obwohl es noch gar keine Ausschreibung und keine Etatreife gab. Sich nun hier hinzustellen und über Haushaltswahrheit und ‑klarheit zu sprechen, ist einfach absurd. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wortmeldung Annabell Krämer [FDP])