Ole-Christopher Plambeck

Zum Ende kommt noch ein bisschen Stimmung auf. Aber es ist doch wichtig, dass wir für mehr Sicherheit, mehr Bildung, mehr Infrastruktur, den soziale Zusammenhalt sorgen, die Wirtschaft stärken, dass wir als Schwarz-Grün das alles unterstützen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen freue ich mich auf die Umsetzung und bedanke …

Genau, und deswegen beeile ich mich,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde: Das ist ein richtig guter Haushalt! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat die Debatte heute doch gezeigt. (Widerspruch FDP und SPD) (Ole-Christopher Plambeck) Die Ministerinnen und Minister, die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion und aus der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein ist Förderland. Unsere Förderprogramme unterstützen Innovationen, stärken die wirtschaftliche Entwicklung, fördern unsere Kommunen, den Klimaschutz, Kultur und unsere Infrastruktur und leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf des 2. Nachtragshaushalts 2025 schafft das, was wir in dieser Lage brauchen: Er reduziert den bisherigen Handlungsbedarf massiv von rund 247 Millionen Euro auf nur noch etwa 55 Millionen Euro. Das zeigt, die Landesregierung hat den Haushalt genau im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt hier eine Beschlussvorlage der Landesregierung zur Verwendung des Jahresüberschusses der Investitionsbank Schleswig-Holstein aus dem Geschäftsjahr 2024 vor. Es geht um über 32,6 Millionen Euro, die schon an das Land ausgeschüttet wurden. Um es gleich vorwegzunehmen: …

Ich glaube, es ist die dritte, aber wenn das die Geschäftsordnung erlaubt, dann gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Krämer, ich habe ehrlicherweise erst einmal nur gestaunt, als ich den Antrag gelesen habe und habe so gedacht: Freiheit predigen, Bürokratie schaffen. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der FDP kommt nicht die Freiheit, sondern das Formular, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Haushaltsentwurf 2026. Es ist ein Haushalt – das wurde vorhin schon deutlich gesagt – unter wirklich schwierigen Rahmenbedingungen. Wir haben wirtschaftliche Stagnation, eigentlich seit fünf Jahren kein Wachstum und sind weltpolitisch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau, jetzt geht es um die Entfernungspauschale. Ich finde auch, es ist einer der Punkte, die in der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene sehr gut formuliert worden sind; (Ole-Christopher Plambeck) (Beifall CDU und Beate Raudies [SPD]) denn es wurde vereinbart, diese …

Ich freue mich erst einmal, dass grundsätzlich alle für die Senkung auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz sind. Aber es gibt in der Tat Detailfragen, deswegen gab es ja auch in der Rede unserer Koalition unterschiedliche Gewichtungen. Frau Krämer, wichtig ist, dass die Dinge nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie haben das Thema …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomie ist eine Branche, die nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich eine zentrale Rolle in unserem Land spielt, gerade bei uns im Tourismusland SchleswigHolstein. Ob in der Stadt oder im ländlichen Raum: Landgasthöfe, Restaurants, Cafés oder Imbisse …

Das ist eine gute Frage. – Danke. Ja. (Lachen SPD) So, jetzt muss ich meinen Faden hier wiederfinden. (Zurufe) Wo war ich denn jetzt stehengeblieben? – Genau: Dass wir auch Defizite haben, gar keine Frage. Deswegen ist es richtig, dass man all diese Dinge einmal aufschreibt. Aber ich weise den Vorwurf von mir, dass es komplett nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf die Große Anfrage – die haben wir ja sehr wohl gelesen, Frau Krämer – (Annabell Krämer [FDP]: Du ja!) zeigt in beeindruckender Weise, wie umfangreich die Förderlandschaft in Schleswig-Holstein aussieht. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das stimmt!) Sie zeigt auch, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Krämer, ich gebe Ihnen recht. Der Abstand zwischen denen, die erwerbstätig sind, und denen, die Bürgergeldempfänger sind, muss da sein. Es muss sich lohnen zu arbeiten, und das müssen wir im Blick haben. Alleinerziehende sind die am häufigsten von Armut betroffene Familienform. Seit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank für den Bericht, Frau Ministerin. Eigentlich ist damit schon alles gesagt, und die Fragen sind beantwortet. (Lachen Sophia Schiebe [SPD] – Zuruf SPD) – Genau, aber ich halte mich kurz, ich versuche es wenigstens. Klar müssen wir festhalten: Das …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Für uns ist klar: Das Parlament und seine (Ole-Christopher Plambeck) Gremien, vor allem natürlich der Finanzausschuss, müssen die Entscheidung treffen und die Kontrolle ausüben, wie Mittel des Landes eingesetzt werden. (Annabell Krämer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund des demografischen Wandels und durch den massiven Gang der Babyboomer-Generation in die Rente gibt es immer weniger Beitragszahler und immer mehr Rentenempfänger in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die gesetzliche Rentenversicherung ist wichtig und richtig, aber …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute einen Haushalt unter schwierigen Bedingungen und großen Herausforderungen. So war es schon 2024, und so ist es auch für 2025. Wir haben heute als Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit festgestellt, dass die Notlage auch in 2025 fortbesteht, denn die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In zweiter Lesung geht es heute um notwendige Änderungen im Finanzausgleichsgesetz und Änderungen in der Gemeindeordnung. Nach einer kommunalen Verfassungsbeschwerde hat das Landesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Februar 2023 festgestellt, dass der Bemessung der …