Ole-Christopher Plambeck
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon spannend, in dem Tagesordnungspunkt davor mehr Mittel für Schwimmsportstätten zu fordern – wofür wir (Ole-Christopher Plambeck) 25 Millionen Euro verausgaben – und hier jetzt im nächsten Tagesordnungspunkt das ganze Thema und die Mittelherkunft zu kritisieren. (Vereinzelter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD – Annabell Krämer [FDP]: Schwachsinn!) Das kann man ja einmal nebeneinanderlegen und sich seine Meinung bilden. In der schwarz-grünen Koalition stehen wir zum Grundsatz der Zusätzlichkeit. Es waren vor allem die Länder – und es ist auch der Wille auf Bundesebene –, sie für zusätzliche Investitionen und nicht für das Stopfen der Haushaltslöcher zu verwenden. Genau deshalb haben wir in Schleswig-Holstein festgelegt: Die Mittel, die in unserem Land zufließen, werden zusätzlich eingesetzt. Der Landtag hat dies im vorangegangenen Jahr auch ausdrücklich bekräftigt. Investitionen gelten dann als zusätzlich, wenn sie bislang nicht oder nur teilweise in der Finanzplanung hinterlegt waren. Schleswig-Holstein setzt die Zusätzlichkeit klar um. (Beifall CDU und Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ja, die Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Ifo-Instituts werfen im Hinblick auf den Bundeshaushalt Fragen auf. Diese Fragen müssen beantwortet werden. Niemand sollte akzeptieren, wenn ein Sondervermögen, das für Investitionen gedacht ist, am Ende dazu dient, andere Ausgaben zu finanzieren. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass diese zusätzlichen Kredite auch für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Wenn man sich das genau anschaut, dann wird es dafür auch genutzt. Man darf nicht vergessen, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute sich den Bundeshaushalt 2025 angesehen haben, wo erstmalig Sondervermögensmittel verwendet werden, die überjährig verwendet werden können, und natürlich auch nicht verausgabte Mittel in Rücklagen eingestellt werden, um sie über die Jahre hinweg auszugeben. Aber sollte man daraus jetzt wirklich einen Gang nach Karlsruhe machen? Ist das wirklich sinnvoll? Ich komme in meinen weiteren Ausführungen zu dem Thema, Frau Kollegin.