Ole-Christopher Plambeck

Ich schlage vor, Sie folgen meiner Rede, denn da gibt es noch einiges zu hören. (Zurufe FDP: Oh!) Richtig ist: In den vergangenen Jahren fielen die Haushaltsüberschüsse teilweise besser aus als geplant. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Aber was folgt daraus? (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Folgt daraus eine systematische Täuschung, oder folgt daraus eine solide, vorsichtige und verantwortungsbewusste Haushaltsplanung in Zeiten enormer Unsicherheiten? Ich sage: Das Zweite ist der Fall. Wir alle wissen, in welchem Umfeld wir die letzten Jahre Haushalte aufgestellt haben: Pandemienachwirkungen, Energiepreiskrise, Kriege in Europa, volatile Steuerschätzungen, massive wirtschaftliche Unsicherheiten, Rezession. In einer solchen Lage ist vorsichtige Haushaltsplanung kein Fehler – sie ist Pflicht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Es ist haushaltspolitisch seriöser, Risiken konservativ zu kalkulieren, als zu optimistische Annahmen zu treffen, so wie die FDP mit ihren 150 Millionen Euro. (Annabell Krämer [FDP]: Auch drei Wochen vor Haushaltsende?) Die FDP kritisiert Vorsorgen und Puffer. Was ist die Alternative? Ein Haushalt ohne Sicherheitsreserven? Ein Haushalt, der bei der ersten konjunkturellen Eintrübung ins Wanken gerät? (Zurufe Annabell Krämer [FDP] und Christopher Vogt [FDP]) Ein Haushalt, der jede unvorhersehbare Belastung sofort mit neuen Krediten beantwortet? Natürlich wird mit Nachtragshaushalten nachgesteuert. Da ist das Finanzministerium immer sehr, sehr schnell dabei, und das ist auch gut so. (Lachen Annabell Krämer [FDP]) Gerade in einem kreditfinanzierten Haushalt ist es verantwortungsvoll, Risiken abzufedern. Dabei sage ich deutlich – das haben wir zum Schluss auch gezeigt –, dass wir nur Kredite aufnehmen, die zwingend erforderlich sind und keinen Cent mehr. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Besonders absurd ist der Vorwurf, das Budgetrecht des Landtags werde untergraben. Das Budgetrecht wird hier im Parlament ausgeübt. Wir beschließen den Haushalt, wir beschließen Kreditermächtigungen, wir kontrollieren den Vollzug im Finanzausschuss. (Beate Raudies [SPD]: Na ja, wir nicht? Das machen Annabell Krämer und ich!) Zu unterstellen, die Landesregierung verschiebe systematisch Entscheidungsmacht am Parlament vorbei, ist einfach nur eine politische Zuspitzung, die – ganz ehrlich? – der Realität nicht gerecht wird. Sie ist auch schlichtweg falsch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Hier werden Haushaltsüberschüsse kritisiert, wenn Haushaltsabschlüsse besser ausfallen als geplant. (Annabell Krämer [FDP]: Böse Verfassungsregeln!) Das hatten wir regelmäßig auch zu Jamaikazeiten. (Beate Raudies [SPD]: Da war es auch nicht besser!) Das stärkt im Übrigen unsere Handlungsfähigkeit und unsere Vorsorgen und schwächt sie nicht, und das ist auch gut so. (Annabell Krämer [FDP]: Auch Haushaltsüberschüsse, Kollege!) Haushaltsvollzug ist kein statistisches Konstrukt – es verlangt Reaktionsfähigkeit innerhalb der vom Parlament gesetzten Leitplanken, und das nutzen die Landesregierung und das Finanzministerium; das ist auch richtig so. Wenn jede operative Rücklagenbildung erneut parlamentarisch beschlossen werden müsste, dann würden wir den Vollzug verlangsamen, und das ist kein Mehrwert an Transparenz, ganz im Gegenteil. Die Finanzministerin und ihr Staatssekretär berichten regelmäßig im Finanzausschuss; wir sind also gut informiert. Haushaltswahrheit bedeutet nicht, punktgenau jede konjunkturelle Entwicklung vorherzusagen. Haushaltsklarheit bedeutet nicht, auf Vorsorge zu verzichten. Wahrheit und Klarheit bedeuten realistische Planung, verantwortungsvolle Risikovorsorge, transparente Berichterstattung sowie parlamentarische Kontrolle – und all das findet statt. (Ole-Christopher Plambeck) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich muss Haushaltsplanung kontinuierlich verbessert und Prognoseinstrumente müssen weiterentwickelt werden. Ich nenne mal das Beispiel der Pensionslasten und Pensionsvorsorgen, die in einem großen Aufwand neu berechnet worden sind und dadurch den Haushalt besser steuern. Das ist genau der richtige Weg, bei dem das Finanzministerium gute Arbeit geleistet hat. Wir stehen für solide, vorsichtige, verantwortungsvolle Finanzpolitik. Wir stehen zum Budgetrecht dieses Hauses, und wir lehnen einen Antrag ab, der – glaube ich – darauf abzielt, politische Schlagzeilen zu produzieren, aber keine sachlich notwendige Korrektur darstellt. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Ich möchte zum Schluss unsere ehemalige Finanzministerin Monika Heinold zitieren, die immer gesagt hat: Das Land plant mit Netz und doppeltem Boden. – Das ist solide und richtig, und das machen wir weiterhin so. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Haushaltsdisziplin bedeutet Stabilität, Verlässlichkeit und Augenmaß. Dafür stehen wir als CDUFraktion – anders als die FDP-Fraktion, die mit diesem Antrag im Glashaus sitzt. (Unruhe)