Ole-Christopher Plambeck

Hat sich erledigt? (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja, das haben Sie positiv beantwortet! Den letzten Teil fand ich gut, dann können Sie unserem Antrag ja zustimmen!) Ein Modell, bei dem Kinder als eigener Faktor berücksichtigt werden – Beispiel mit einem Faktor von 0,5 pro Kind, flexibel auf beide Eltern verteilbar – würde Eltern unabhängig vom Lebensentwurf entlasten. Aber ich sage: Auch das heutige Steuerrecht entlastet Familien mit Kindern über den Kinderfreibetrag. (Annabell Krämer [FDP]: Ja, aber unterproportional! – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Da haben Sie recht, Frau Kollegin, unterproportional, deswegen kann man so ein Modell weiterentwickeln. Je mehr Kinder in einer Familie sind, desto größer würde durch so ein Faktormodell die steuerliche Entlastungswirkung ausfallen. Aber ein solches Modell wirft erhebliche Fragen auf: Was geschieht mit Ehepaaren, deren Kinder bereits erwachsen sind? Diese Eltern haben in der Vergangenheit erhebliche finanzielle Lasten getragen. Hier müssten wir vielleicht über Übergangsfristen reden. Welche fiskalischen Auswirkungen hat ein Systemwechsel auf öffentliche Haushalte? Welche Verteilungswirkungen ergeben sich bei unterschiedlichen Einkommenskonstellationen? Das ist nicht nur immer 50/50 oder 100/0, sondern die Frage müssen wir berechnen und beantworten. Wir müssen auch darauf achten, dass insbesondere niedrige und mittlere Einkommen profitieren. Da müssen wir über das Steuerrecht hinausdenken, weil das viele gar nicht betrifft. Aber vor allem geht es darum, Familienförderung treffsicher zu machen, gerade in Zeiten finanziell angespannter Haushalte. Für uns als CDU gilt: Wir wollen Kinder steuerlich deutlich stärker berücksichtigen. Wir wollen Kinderfreibeträge und Kindergeld konsequent weiterentwickeln. Aber wir sind auch offen für sorgfältig vorbereitete Weiterentwicklung, aber nur grundgesetzkonform im Sinne von Ehe und Familie, finanzierbar und sozial ausgewogen. Einfach nur die Abschaffung des Ehegattensplittings zu fordern, ohne eine tragfähige Alternative vorzulegen, ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Familien brauchen Verlässlichkeit, sie brauchen Planungssicherheit, und sie brauchen ein Steuersystem, das ihre Lebenswirklichkeit und Lebensleistung anerkennt. Wie gesagt, darüber sollten wir im Finanzausschuss diskutieren. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)