Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich freue mich: Heute ist nämlich ein guter Tag für Schleswig-Holstein, denn wir glauben und hoffen, dass zukünftig in Schleswig-Holstein weniger Straftaten und vor allen Dingen weniger Gewalttaten und Femizide passieren. Da bin ich wirklich zuversichtlich, und ich will an der Stelle …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich verweise auf die Vorlage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich halte heute die Rede für die erkrankte Abgeordnete Bina Braun. In der Anhörung im Ausschuss zu unserem Gesetzentwurf haben wir weitere wichtige Hinweise bekommen, wie wir ihn verbessern könnten, zum Beispiel in Bezug auf den Datenschutz. Dafür möchte ich mich auch im Namen der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben den Entwurf im Ausschuss ausführlich besprochen. Als Berichterstatter empfehle ich den aktualisierten Änderungsantrag zur Annahme.

Frau Raudies! Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5859

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn man in Zeiten knapper Kassen, im Angesicht der multiplen Krisen unserer Zeit, in den Haushalt des Innenministeriums blickt, so kann man sagen, dass man hier ein gutes, kluges Papier hat, über das wir sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich möchte jetzt meine …

Liebe Kollegen, ich verweise auf die Vorlage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich danke zunächst, Frau Ministerin, für den Bericht. Ich muss jetzt tief Luft holen, um der Regierungskoalition angemessen aus voller Kehle zu diesem Projekt zu gratulieren. (Zuruf FDP: Toll! – Lars Harms [SSW]: Atemlos durch den Tag! – Heiterkeit und weitere Zurufe FDP) Zwar ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Jetzt haben bisher nur Frauen zu diesem Thema gesprochen. Deswegen möchte ich mal nach vorne kommen und etwas Grundsätzliches sagen: Die größte Gefahr für Frauen lauert in den eigenen vier Wänden. Das ist so; das ist statistisch eindeutig. Was bedeutet das eigentlich? – Als Mann in einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Beinahe auf den Tag genau vor 27 Jahren, nämlich am 17. Dezember 1997, verprügelte ein Mann in Spanien seine mittlerweile geschiedene Ex-Frau und Mutter seiner Kinder, Frau Ana Orantes Ruiz, fesselte sie an einen Stuhl, übergoss sie mit Benzin und verbrannte sie bei lebendigem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es freut mich, dass ich das neue Konzept einer Gerichtsstrukturreform ausdrücklich begrüßen kann. (Zuruf Beate Raudies [SPD]: Alternativlos!) Zwei Dinge möchte ich hervorheben. Erstens: Wenn es Kritik an Maßnahmen einer Regierung gibt, dann kommt diese Kritik oft nicht über das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte auf einen leicht anderen Aspekt hinaus. Mit Ihrer Erlaubnis beginne ich mit einem Zitat, (Dagmar Hildebrand [CDU]): Ja!) und zwar von Fürst Otto von Bismarck: „Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet Vermögen, die dritte studiert Kunstgeschichte und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit Ihrer Erlaubnis beginne ich meine Rede mit einem längeren Zitat: „Und dann gibt es, glaube ich, eine große Gruppe, die mit der Arbeit und mit der Tätigkeit zufrieden ist, die sich aber bessere Unterstützung bei den Rahmenbedingungen und den Arbeitsmitteln und der Unterbringung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Ansinnen einer Reform der Justizstruktur in Schleswig-Holstein entspringt allein der Not. Sonst würde man das nicht anfangen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Ich möchte mich an dieser Stelle unserer Justizministerin ausdrücklich zur Seite stellen. Es ist keine Aufgabe, um die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Landtags! Nur wenige Wochen nach dem 75. Geburtstag des Grundgesetzes gibt es einen bitteren Befund auszusprechen. Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland forderten Verfassungsfeinde den Staat und die Gesellschaft stärker als heute heraus. Dazu kommt noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wie schön, dass ich hier nach der EM zu Fußball und Entkriminalisierung sprechen darf – großartige Themen für mich als Fußballfan. Gut, dass Sie den Antrag nicht noch als dringlich bezeichnet haben wie Ihre Kolleginnen und Kollegen aus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – da sind wir uns alle einig – ist ein unverzichtbarer Teil unserer demokratischen Gesellschaft und für mich persönlich so etwas wie das Tor zur Welt. Heute stehen wir vor der Herausforderung, dieses wertvolle Gut zu bewahren und gleichzeitig fit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! „Ein Recht auf soziale Entschädigung hat in Deutschland jede Person, die einen gesundheitlichen Schaden erleidet, für dessen Folgen die Gemeinschaft in besonderer Weise einzustehen hat.“ So steht es im Bericht der Landesregierung. Ursprünglich ging es beim sozialen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Landtages! In Schleswig-Holstein gehen die regionalen Beratungsteams gegen Extremismus in die Schulen und Schulklassen und betreiben da Extremismusprävention, womit ich nicht nur den Rechtsextremismus meine, sondern auch den islamistischen Extremismus. (Christopher Vogt [FDP]: …

Frau Präsidentin! Ich verweise auf die Vorlage.