Jan Kürschner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – da sind wir uns alle einig – ist ein unverzichtbarer Teil unserer demokratischen Gesellschaft und für mich persönlich so etwas wie das Tor zur Welt. Heute stehen wir vor der Herausforderung, dieses wertvolle Gut zu bewahren und gleichzeitig fit für die Zukunft zu machen. Der Antrag der FDP-Fraktion greift ein wichtiges Thema auf, aber er balanciert auf einem schmalen Grat. Lassen Sie mich erklären, warum das so ist. Erstens. Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht verhandelbar. Das ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Für die Beitragshöhe ist allein die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, KEF, zuständig. Wenn keine Abweichungsgründe vorliegen, die auch der Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts standhalten würden, muss die KEF-Empfehlung staatsvertraglich umgesetzt werden. Diese Umsetzung ist nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern auch ein Akt demokratischer Vorsorge. Ein auftragsgemäß und aufgabengemäß finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist gerade in Zeiten der multiplen Krisen eine unverzichtbare Säule. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Zweitens. Ja, Reformen sind notwendig. Aber sie müssen auch von innen kommen, getrieben von den Bedürfnissen der Zuschauer und den Anforderungen des digitalen Zeitalters. Wir Grüne stehen für einen effizienten, modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein, der sein Publikum dort erreicht, wo es ist – ob im linearen Fernsehen oder in den sozialen Medien. Selbstverständlich stellt das an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ja behördenartig funktioniert, eine ausgesprochen große Herausforderung dar. Drittens. Lassen Sie uns speziell über den NDR sprechen. Für uns in Schleswig-Holstein sind die Funkhäuser im Land mehr als nur der NDR. Sie sind die Stimme unserer Region, ein Spiegel unserer Kultur und ein wichtiger Arbeitgeber. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Reform muss die spezifischen Bedürfnisse unseres Landes berücksichtigen. Meine Damen und Herren, wir stehen an einem Wendepunkt. Die Medienlandschaft verändert sich rasant, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich anpassen. Die ersten Schritte sind auch gemacht – spät, aber immerhin. Lassen Sie uns zusammenarbeiten für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der modern, effizient und vor allen Dingen unabhängig ist, einen Rundfunk, der die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt und kritisch hinterfragt, einen Rundfunk, der für alle da ist, nicht nur für diejenigen, die sich teure Streamingabos leisten können. Wir als Landtag tragen da eine große Verantwortung, nicht nur für den NDR, sondern auch für die Medienvielfalt in unserem Land. Lassen Sie uns diese Verantwortung ernst nehmen und gemeinsam einen Weg finden, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärkt, ohne seine Unabhängigkeit zu gefährden, und den Privaten ein Überleben in der Medienlandschaft ermöglicht. Eines zum Schluss: In Thüringen hat Björn Höcke angekündigt, wenn er Ministerpräsident werde, werde er selbstverständlich die Medienstaatsverträge kündigen. Dann gibt es keinen KIKA mehr. Was aus dem MDR würde, weiß niemand. Der Ministerpräsident kann in Thüringen die Medienstaatsverträge sogar ohne Rückendeckung durch den Landtag kündigen, einfach so. In der Slowakei ist die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks per Gesetz jüngst beschlossen worden. Wir müssen uns Gedanken machen, wie sich dem vorbeugen ließe. Wir haben in Schleswig-Holstein die Gelegenheit dazu. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)