Jan Kürschner
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es freut mich, dass ich das neue Konzept einer Gerichtsstrukturreform ausdrücklich begrüßen kann. (Zuruf Beate Raudies [SPD]: Alternativlos!) Zwei Dinge möchte ich hervorheben. Erstens: Wenn es Kritik an Maßnahmen einer Regierung gibt, dann kommt diese Kritik oft nicht über das Klagen hinaus. Ganz anders hat es die Justiz in Schleswig-Holstein nicht beim Klagen belassen. In meiner letzten Rede hatte ich darum gebeten, dass man gemeinsam an der Reform arbeiten möge. (Kianusch Stender [SPD]: Ja, vielen Dank!) Von Kausalität möchte ich genauso wie der Kollege Dr. Buchholz nicht sprechen. Im Innen- und Rechtsausschuss haben wir dann eine ausführliche Anhörung durchgeführt. Da kamen aus vielerlei Richtungen richtig gute, ausführlich ausgearbeitete Vorschläge samt ausgearbeitetem Zahlenwerk, ob- (Jan Kürschner) wohl man in dem Bereich bekanntlich überhaupt nicht rechnet. (Niclas Dürbrook [SPD]: Das hätte auch das Ministerium machen können!) Das war aus meiner Sicht wirklich konstruktiv und vorbildlich.
