Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Ansinnen einer Reform der Justizstruktur in Schleswig-Holstein entspringt allein der Not. Sonst würde man das nicht anfangen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Ich möchte mich an dieser Stelle unserer Justizministerin ausdrücklich zur Seite stellen. Es ist keine Aufgabe, um die ich die Ministerin beneide, denn die Situation ist wahrlich schwierig, und das Justizministerium wird dieses Vorhaben nur entwickelt haben, weil kein anderer Weg gangbar scheint. Das kann man unterstellen. Auf jeden Fall muss alles getan werden, dass es nicht zu Entlassungen im Justizbereich kommt. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Für Unmut habe ich großes Verständnis. Man muss man auch sehen, dass sich dieser Unmut – meinetwegen vollkommen zu Recht – darauf richtet, wann das kommuniziert wird. Es gibt aber nicht den Moment der richtigen Kommunikation, der Moment ist immer falsch. Fakt ist, dass die Gerichtsgebäude teilweise sehr alt und in vielen Fällen sanierungsbedürftig sind. Diese Situation muss das Justizministerium aus eigenen Haushaltsmitteln bewerkstelligen, aber diese Mittel hat das Justizministerium nicht. Das Vorhaben sorgt für Problemlagen in zwei Dimensionen. Mit einer Zentralisierung ginge ein Rückzug aus der Fläche einher. Wir müssen jedoch unter allen Umständen gewährleisten, dass es für alle einen Zugang zu den Gerichten gibt. Dabei müssen wir sehr sensibel sein und an alle Personengruppen denken. Das heißt, das gilt auch für Menschen mit Beeinträchtigungen und für Menschen, denen es schwerfällt, lange Wege zu bewerkstelligen. Manchmal sind das auch gerade diejenigen, die die Digitalisierung nicht gut mitmachen können. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Gut ist, dass Schleswig-Holstein bei der Digitalisierung der Gerichte ganz vorne liegt. Die Ausstattung der Gerichtssäle mit Videokonferenztechnik ist tatsächlich weit fortgeschritten, und Videoverhandlungen machen es für alle Beteiligten – jedenfalls bei den Arbeits‑ und den Sozialgerichten – leichter. (Jan Kürschner) (Zuruf Kianusch Stender [SPD]) Dort findet nämlich überwiegend oder weit überwiegend keine Beweisaufnahme mit Zeugen statt, und dort ist das wirklich eine gute und realistische Möglichkeit. Bei den Amtsgerichten ist das anders. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Aber klar, die Wege müssen für alle, die noch nicht digital unterwegs sind, offengehalten werden. Das wird auch praktiziert. (Zurufe Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Kianusch Stender [SPD]) Herr Kollege Dr. Buchholz erwähnte es gerade: Es gibt Gerichtstage. Das sind einzelne Sitzungstage an verschiedenen Orten. Man kann schauen, ob man das weiter praktizieren kann. So können sich die Rechtsuchenden Wege sparen. Wer anwaltlich vertreten ist, ist oftmals nicht auf das Gericht vor Ort angewiesen; dann läuft sowieso alles per elektronischer Kommunikation. Aber auch ohne eine anwaltliche Begleitung besteht für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, per eBO, dem elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach, mit allen Gerichten und Behörden sicher zu kommunizieren. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) – Man hat eine Signatur und eine PIN. Das funktioniert aktuell und in der Wirklichkeit; meine Frau benutzt das jeden Tag. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Das mag in Zukunft noch weiter Verbreitung finden. Natürlich bedeuten diese Veränderungen aber in erster Linie veränderte Lebensumstände für die Beschäftigten an den betroffenen Gerichten. Das ist der wichtigste Punkt. Es gibt deutlich längere Arbeitswege und höhere Kosten für die Beschäftigten. Vollkommen unbekannt ist das Pendeln unserer Justiz aber nicht. Außerdem gibt es Homeoffice-Möglichkeiten, die das etwas – aber eben nur etwas – abfedern können; das dürfte allen klar sein. Es sind große Veränderungen, die kommen sollen, und die Personalsituation ist auch jetzt vor allem bei den Servicestellen nicht wirklich rosig. Wir werden aber mehr Personal bei den Staatsanwaltschaften einstellen und den Belastungen dort begegnen; das haben wir schon gehört. Wir wollen eine starke Justiz, und wir erfüllen unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, (Zuruf Birte Pauls [SPD]) einen Deckungsgrad von 100 Prozent nach dem Personalbedarfsberechnungssystem bei den Staatsanwaltschaften zu erreichen. Es ist auch völlig richtig, darauf die Priorität zu setzen. Zum Abschluss: Lassen Sie uns gemeinsam und gerne mit allen Justizangehörigen daran arbeiten, dass wir einen starken Justizstandort SchleswigHolstein haben. Gerade in diesen Zeiten ist ein starker Rechtsstaat wichtiger denn je. Das wollen wir auch aufrechterhalten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)