Jan Kürschner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Abgeordnete! Wie Sie mitbekommen haben, hat der letzte Sparhaushalt die Justiz nicht verschont. Gespart wurde nun aber nicht am Personal, sondern im Gegenteil, es wird aufgebaut. Durch die Fachgerichtsstrukturreform wird in allererster Linie an Gebäuden gespart. Da sind mir die Einsparungen …

Herr Timmer, ich wollte fragen, ob die Zahlen, die Sie jetzt gerade aus Nordrhein-Westfalen zitiert haben, vielleicht in Zusammenhang zu setzen sind mit der Gerichtsstrukturreform dort. Da sollen ja die Gerichtsstandorte von 33 auf 17 reduziert werden. Sehen Sie da einen Zusammenhang? – Das könnte durchaus sein. Nordrhein-Westfalen ist …

Ich verweise auf die Vorlage, Frau Präsidentin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Demokratie ist kein Selbstläufer. Nach dem Ende der Naziherrschaft hat uns der Parlamentarische Rat eine großartige Verfassung überlassen, und als Gesellschaft haben wir über viele Jahrzehnte Arbeit das mit Leben gefüllt und unser Land zu einer der freiesten Demokratien der Welt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Den vorliegenden Gesetzentwurf haben wir von Grund auf neu geschrieben und nicht auf den bisherigen Vorschriften aufgesetzt. Das haben wir schon gehört. Das war einiges an Arbeit, und die Arbeit hat sich gelohnt. Deswegen möchte ich vorweg allen Beteiligten ausdrücklich danken. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gemeldeten Gewalttaten mit Messern sind bekanntlich in Schleswig-Holstein über die letzten Jahre deutlich gestiegen – das haben wir gerade gehört –, als ob manche nicht begreifen, dass ein einziger Stich mit einem Messer potenziell tödlich sein kann. Wir wollen uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit Ihrer Erlaubnis mit einem Zitat: „Ich bin noch heute fest der Ansicht, man hätte die nationalsozialistische Katastrophe verhindern können.“ Dieser Satz stammt vom Juristen Robert Kempner, Stellvertreter des amerikanischen Chefanklägers in den Nürnberger …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die nicht mehr ganz so Jungen unter uns kennen die Werner-Comics aus Kiel. Der Meister schickt jeden Morgen seinen Gesellen in den Keller und sagt: Eckat, geh‘ mal gucken, ich glaub‘, die Russen sind da. Früher haben wir darüber gelacht, und jetzt muss ich mich manchmal selber …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Wir sind ja gleich am Ende der Sitzung angelangt. Ich will einmal etwas voranstellen: Bürokratie, was bedeutet das eigentlich? Büro, Verwaltung, da würde ich „aristos“ sagen, das altgriechische Wort für „der Stärkste“, jedenfalls hat man den Eindruck, dass die Verwaltung das stärkste …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Das Erstaunen, dass die Dinge sind, wie sie sind, ist nach den alten Griechen nicht nur der Beginn alter Wissenschaft, sondern stellt sich bisweilen auch ein, wenn man sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt. Wir mögen ihn trotzdem. Jetzt reden wir über den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage.

Ich verweise noch mal auf die Vorlage.

Kolleginnen und Kollegen, ich verweise auf die Vorlage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich will mich ein bisschen kürzer fassen, denn wir sind uns ja in diesem Punkt alle einig. Die medizinische Versorgung von Gefangenen in unseren Justizvollzugsanstalten steht vor ernsten Voraussetzungen. Es gibt einen Fachkräftemangel, und da gibt es einen Gap zu dem sonstigen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir gehen heute bei einer bedeutenden Fachgerichtsstrukturreform für Schleswig-Holstein einen großen Schritt weiter. Ziel dieser Reform ist es, der Justiz durch die Bündelung von Ressourcen, vor allem bei Gebäuden, einen nachhaltigen Bei- (Jan Kürschner) trag zur Konsolidierung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir stehen auf den Schultern von Riesen. Diese Metapher gilt besonders für die Rechtsprechung. Von den Gesetzestafeln Hammurabis bis zum Grundgesetz spannt sich ein Bogen jahrtausendelanger Rechtskultur. Rechtsprechung ist eine Kulturtechnik, ein zivilisatorischer Akt ersten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Zunächst einmal gilt es, dem Verfassungsschutz für seine geleistete Arbeit zu danken. Dann zitiere ich auch schon meine Vorrednerin: Der Fortbestand der Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, und Demokratien gehen meistens nicht mit einem Knall zugrunde, sondern alle sterben einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Welt verändert sich, und zwar rasch, komplex, und wir stehen vor neuen Herausforderungen. Die Klimakrise verschärft die Extremwetterereignisse. Krieg mitten in Europa bedroht unsere Sicherheit, Cyberangriffe, von denen bitte niemand denken soll, dass sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD, aus Sicht der Opposition das Thema Überlastung der Strafjustiz und des Justizvollzuges aufzuwerfen und zu sagen: „Man müsste da mal was tun“, und dann in der Problembeschreibung zu verharren, ist das gute Recht der Opposition. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst danke ich der SPD für diesen Antrag, der dafür sorgt, dass wir ein eigentlich Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6339 wichtiges Thema hier auf die Tagesordnung bekommen. Völlig unzweifelhaft erfüllt die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein sehr wichtige Aufgaben. …