Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich danke zunächst, Frau Ministerin, für den Bericht. Ich muss jetzt tief Luft holen, um der Regierungskoalition angemessen aus voller Kehle zu diesem Projekt zu gratulieren. (Zuruf FDP: Toll! – Lars Harms [SSW]: Atemlos durch den Tag! – Heiterkeit und weitere Zurufe FDP) Zwar ist der Ansatz „follow the money“ nicht neu, aber die Regierungskoalition hat nun den politischen Willen, unser System gegen die Organisierte Kriminalität und ihre Geldwäsche entscheidend zu verbessern. Das hat hier bei der Taskforce Geldwäsche von Beginn an – dem Hineinverhandeln in den Koalitionsvertrag bis zum Aufsetzen der Prozesse – ganz außerordentlich hervorragend geklappt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das freut mich sehr, weil der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und die Geldwäsche wichtiger ist als gemeinhin wahrgenommen. Denn Organisierte Kriminalität ist eine Bedrohung für jede Gesellschaft. In manchen Staaten kann man leider sehen, was passiert, wenn hinter den Fassaden die OK die Macht übernimmt; und keine Gesellschaft soll sich einreden, dagegen völlig immun zu sein. Ich finde die bisherigen Ermittlungserfolge der neuen Ermittlungseinheit sehr bemerkenswert. Die Durchsuchungen beispielsweise in der Glücksspielbranche sind Dinge, die die Behörden so vorher nicht gemacht haben. Vor zwei Tagen – das haben wir gerade gehört – gab es einen weiteren Schlag, unter anderem in Kiel-Gaarden. Das ist sehr zu begrüßen, denn gerade wenn man Kiel-Gaarden betrachtet, kann man den Eindruck gewinnen, dass sich dort die Unterwelt sehr wohlfühlt. Das Phänomen beschränkt sich aber keineswegs auf einzelne Stadtteile. Wer das nicht glaubt, den lade ich gern einmal zu einem Spaziergang ein. Die OK macht jedes Jahr fette Gewinne, und zwar auch in Schleswig-Holstein. Das wissen wir. Was an Geld nicht in illegale Geschäfte reinvestiert wird, das muss man in legale Einnahmen verwandeln. Das wird dann gewaschen, denn sonst kann man damit nichts anfangen. Auf diese Weise entstehen Unternehmen, die gar keine echten Marktteilnehmer sind. Auf diese Weise wird der Markt geschädigt, und es werden Leute reich – scheinbar legal –, die falschen, wie ich finde. Das passiert auch bei uns in Schleswig-Holstein. Sehr richtig ist, dass die Finanzministerin darauf hinweist, dass sich auch Terrorismus über illegale Quellen finanziert. Bei dem Projekt ist ganz wesentlich, dass Menschen aus verschiedenen Behörden zusammensitzen. Das sorgt für einen besseren Informationsfluss. Eine große Bedeutung hat auch, dass sich bei der Generalstaatsanwaltschaft Menschen um diese Ver- (Jan Kürschner) fahren und Akten kümmern, die nicht durch andere Verfahren belastet sind. Das sorgt für mehr Druck in der Sache. Das ist nötig, weil das ganz komplexe Dinge sind, die da bearbeitet werden müssen. Auf der Bundesebene gibt es noch die FIU; dazu möchte ich Sie nicht mit Details langweilen. Sie bekommt sehr viele Meldungen, fast schon in zu großer Menge. Wir haben uns in Schleswig-Holstein so aufgestellt, dass die direkt beim LKA auflaufen und nicht wie früher bei der Generalstaatsanwaltschaft. Da geht es einfach schneller, und es werden Arbeitsschritte gespart. An dem Konzept und dem Aufbau der Struktur haben außerordentlich viele Hände auf unterschiedlichsten Ebenen mitgearbeitet. Das ist ein echtes Gemeinschaftsprojekt. Ein großes Lob gilt da vor allem den Beteiligten aus der Exekutive. Für das Anliegen aus dem Koalitionsvertrag gab es überall offene Türen. Ein großer Dank gilt auch denjenigen, die mit ihrer operativen Ermittlungsarbeit im wahrsten Sinne des Wortes einen wertvollen und geldwerten Beitrag für uns alle und den Landeshaushalt leisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Uta Wentzel [CDU]) Die Mitstreiter aus dem Landtag möchte ich auch nicht vergessen. Die dazugehörigen Stellen haben wir als Haushaltsgesetzgeber schon für den Haushalt 2023 geschaffen. Das war in den Medien ein Kritikpunkt aus der Opposition. Zum Schluss möchte ich noch einen ganz wichtigen Punkt erklären – weil wir uns ja gerade an einer gewissen Stelle im Jahr befinden –: Die Arbeit dieser Ermittlungseinheit macht sich für das Land direkt bezahlt und spielt ein Vielfaches der gezahlten Bezüge ein. Das muss man dabei im Hinterkopf haben. Die Vermögenswerte, die in diesen Verfahren eingezogen werden, kommen direkt der Landeskasse zugute. Das ist nicht wie bei Steuernachzahlungen, die dann auf den Bund und auch andere Bundesländer aufgeteilt werden. Das kommt eins zu eins der Landeskasse zugute, was dort reingeholt wird. Das mögen sich alle vergegenwärtigen. Liebe Abgeordnete, das ist sehr gut gelaufen und ein echter Fortschritt in die richtige Richtung. Das Land Schleswig-Holstein ist keineswegs „harmslos“. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)