Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte auf einen leicht anderen Aspekt hinaus. Mit Ihrer Erlaubnis beginne ich mit einem Zitat, (Dagmar Hildebrand [CDU]): Ja!) und zwar von Fürst Otto von Bismarck: „Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet Vermögen, die dritte studiert Kunstgeschichte und die vierte verkommt vollends.“ (Heiterkeit SSW und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) So der alte Bismarck. Nichts gegen Kunstgeschichte. Und natürlich ist es keine Generationenfrage, sondern eine des Einzelfalls. (Christopher Vogt [FDP]: Er war schon die vierte Generation!) Es gibt auch Mitglieder der Bismarck-Familie, die mit dieser Situation überhaupt nicht glücklich sind. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Andere Leute hingegen stört so was gar nicht. Ein ehemaliger Kollege aus diesem Hause findet Aufregungen über Briefkastenfirmen sogar heuchlerisch. Er sagt: Wir brauchen Briefkastenfirmen. Ich sehe das ganz anders. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes kommen prima ohne zurecht. Was wir jetzt hier im Sachsenwald beobachten müssen, fühlt sich strafwürdig an. Ob am Ende eine Straftat zu ermitteln sein wird oder dass sich alles im Bereich legaler Steuervermeidung abspielt, ist eine spannende Frage. Das ist jetzt hier sozusagen mein Punkt. Unser Steuersystem macht einen Missbrauch einfach zu leicht, also etwa, wenn man die bloße Behauptung als wahr unterstellen müsste, ein Unternehmen würde von einer kleinen Hütte ausgeführt, gleichzeitig mit 20 anderen. Das ist dann schwierig. Unser System ist zu leicht ausgenutzt, und das Problem – das ist nämlich genau das Problem – sind die Abgabenordnung selbst und die politische Haltung – das muss ich dazusagen –, die dahintersteht und der Allgemeinheit schadet. Das muss sich aus meiner Perspektive gerne ändern. Wir brauchen keine Briefkastenfirmen, Steueroasen auch nicht. Wir brauchen auch keine Leute, die Briefkastenfirmen benötigen, und auch keine Behauptungen, wir bräuchten welche. Was wir allerdings brauchen, sind Einrichtungen wie FragDenStaat. Sie leisten eine wichtige Arbeit. Danke an dieser Stelle für das Engagement. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)