Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Koch hat ja recht. (Vereinzelter Beifall CDU) Sie wissen, es fällt mir unheimlich leicht, das zu sagen. Diese Aktuelle Stunde ist schon symptomatisch für die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene. Frau Midyatli, ich habe mich gefragt: Was soll das hier eigentlich …

Ich finde das schon interessant, wo Sie hier die Hierarchielinien sehen. Aber ich finde gut, dass einmal ein Vertreter der Koalition nachvollziehen kann, dass das Parlament der Regierung die Aufträge erteilt, nicht andersrum. (Beifall FDP) Das ist ja grundsätzlich richtig. Trotzdem würde ich Herrn Schrödter nie als meinen Mitarbeiter …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Schrödter, wir kennen uns ja schon lange, ich hätte erwartet, dass Sie den Redebeitrag heute deutlich klüger nutzen würden, als Sie es getan haben. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Sie haben heute von uns die Chance bekommen, vor dem Parlament und vor der …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie kennen mich alle als äußerst konstruktiven Typen. Deswegen möchte ich auch mit dem Positiven beginnen. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Der Haushalt 2026 könnte der erste verfassungskonforme Haushalt werden, den Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein zu verantworten hat. …

Aber nur einmal unterschreiben!) – Ja, ja, ich unterschreibe nur einmal, keine Sorge. Wir als Parlament haben noch eine andere Möglichkeit. Da der Landesfeuerwehrverband in seiner Veröffentlichung um politische und sonstige Unterstützung bat, hatten wir die Idee zu der Bundesratsinitiative. Ich freue mich sehr, dass sich dem inzwischen …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiwilligen Feuerwehren leisten mit landesweit über 50.000 ehrenamtlichen Einsatzkräften einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unser Respekt. (Beifall) Die Anforderungen an die Freiwilligen Feuerwehren sind in den letzten …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der deutsche Strommarkt ist vor allem aus norddeutscher Sicht nicht sinnvoll reguliert. Das jetzige System ist unfair und ineffizient. Es gibt regionalisierte Netzentgelte, aber eine bundesweite Strompreiszone. Andersherum wäre es deutlich sinnvoller. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) …

Herr Kollege, ich versuche es noch mal. Bei der Hauptsatzung ist es so, dass sich die Kommunalaufsicht diese schicken lässt und sie sich anschaut. – Ja. Das ist ja für mich ein relativ nachvollziehbarer Verwaltungsvorgang. Aber wer bitte aus der Kommunalaufsicht soll denn prüfen, ob wir in der Gemeinde Nusse die richtigen Mikrofone und …

Sie wollen in das Gesetz schreiben, dass bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen eine hybride (Thomas Jepsen) Sitzung eine Pflicht ist. So verstehe ich das. Wenn Sie das in ein Landesgesetz schreiben, muss aber doch vonseiten des Landes irgendwie kontrolliert werden, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Dazu ist meine Frage, wie Sie …

Lieber Herr Kollege, Sie haben gerade zu Recht darauf hingewiesen: Es gibt nicht einmal eine Statistik, dass das entsprechend in die Hauptsatzung aufgenommen wurde. Nach Ihrem Änderungsantrag zu unserem Gesetzentwurf, den der Kollege Buchholz eben angesprochen hat, soll es bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Pflicht geben. Jetzt frage …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt und unterstützt diesen Gesetzentwurf ausdrücklich. Mein Dank geht an alle Beteiligten, ganz ausdrücklich auch an unser Landeskommando der Bundeswehr in Schleswig-Holstein und an den Reservistenverband, der gute und wichtige Arbeit leistet. (Beifall ganzes …

Da sieht man den Unterschied bei Schwarz-Grün. Sie zitieren Marx, der Kollege Koch mich. Aber gut, das nehmen wir mal so hin. Herr Kollege Petersdotter, Sie haben ja im Vorfeld dieser Tagung erklärt, dass Sie sich als Abgeordneter im Vorwege der Entscheidung im Ausschuss nicht schlecht informiert gefühlt hätten. Jetzt will ich Sie einmal …

Frau Ministerin, vielen Dank. Die Mittel aus dem Startchancen-Programm sind natürlich für etwas anderes gedacht, nämlich um die Qualität in den Schulen zu verbessern und nicht um Haushaltslöcher zu stopfen, das ist das eine. Dafür hat der Bund den Ländern ja auch das Geld bereitgestellt. Mich würde aber schon noch einmal interessieren: …

Doch, der Beginn war schon großartig genug. – Sie wollen uns erklären, dass die hohen Krankenstände, die in ihrem Umfang das Bildungsministerium offenbar kalt erwischt haben, dazu geführt haben, dass mehr Vertretungsunterricht gegeben wurde? – Herr Kollege, das Problem ist: Die Planung war vollkommen unzureichend, und es gab wochenlang …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die schulische Bildung ist – das ist hoffentlich unbestritten hier im Hohen Haus – eine der wichtigsten Kernaufgaben des Landes. Ganz entscheidend hierbei ist zunächst einmal die Gewährleistung der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen. Wir sehen mit großer Sorge, dass die …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Katastrophenschutz ist eine elementar wichtige Aufgabe unseres Bundeslandes. Es gilt dabei, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten, die sich natürlich niemand wünscht, aber die nun einmal eintreten können, zum Beispiel Flut- und Regenkatastrophen – die letzte …

Liebe Frau Kollegin, ich frage als jemand, der im ländlichen Raum wohnt und aus alltagspraktischen Gründen noch einen Verbrenner fährt. Ist es bei Ihnen auch so, dass, wenn Sie tanken, der Benzinpreis für die ersten 20 Kilometer genauso hoch ist wie ab dem 21. Kilometer? – Ja, Herr Kollege. Das ist in der Tat so. (Heiterkeit und Beifall …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Krüger, man kann sich auch mit mehreren Abgeordneten beteiligen. (Zuruf Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja, Herr Kollege Krüger, man kann natürlich Gegenwind nur als Rückenwind wahrnehmen, wenn man eine 180-Grad-Wende hingelegt hat. (Beifall FDP, SPD …

Lieber Herr Kollege, ich freue mich über die grundsätzliche Einsicht bei der Koalition. Wir hatten das ja schon in den letzten Jahren gemeinsam miteinander diskutiert und hatten das ja schon länger vorgeschlagen. Nun haben Sie Ihren Antrag überschrieben mit „Pakt für Demokratie“. Hier werden ja öfter mal Pakte vorgeschlagen, die die …

Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf zur Novelle des Hochschulgesetzes enthält aus meiner Sicht überwiegend Änderungen, die eher unspektakulär sind und von uns mitunter auch unterstützt werden. Es sollen damit vor allem bundesweite Absprachen, Beschlüsse des Landtags, jüngere …