Christopher Vogt

Da sieht man den Unterschied bei Schwarz-Grün. Sie zitieren Marx, der Kollege Koch mich. Aber gut, das nehmen wir mal so hin. Herr Kollege Petersdotter, Sie haben ja im Vorfeld dieser Tagung erklärt, dass Sie sich als Abgeordneter im Vorwege der Entscheidung im Ausschuss nicht schlecht informiert gefühlt hätten. Jetzt will ich Sie einmal fragen – denn das gilt wahrscheinlich auch für den Kollegen Koch; und ich kenne die Arbeitsweise von CDU und Grünen in der Regierung noch ganz gut, weil wir das ein paar Jahre gemeinsam machen durften –: Kann es denn sein, dass Sie sich auch deshalb nicht schlecht informiert gefühlt haben, weil Sie die Kabinettsvorlage, die der Ausschuss nicht kannte, mit den Risiken, die da benannt wurden, als Fraktionsvorsitzender vorher zugeleitet bekommen haben? Kann das sein? – Ich habe die Kabinettsvorlage meiner Auffassung nach nicht vorher irgendwie zugeleitet bekommen. Das wäre mir neu. Trotzdem haben Sie bestimmt recht, dass ich über viele Dinge informiert bin, die in der Koalition laufen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Außerhalb des Plenums!) dass wir meiner Auffassung nach bis heute ein marktübliches Risiko bei einem solchen Start-up erlebt haben. Wir waren in einer Gemengelage, in der sich andere Bundesländer um Northvolt bemüht haben, längst nicht nur Schleswig-Holstein. 6962 Schleswig-Holsteinischer (Lasse Petersdotter) Es gab einen internationalen Wettbewerb um diese Ansiedelung – erinnern wir uns an die USA, an Kanada –, und wir haben erlebt, dass viele private Investoren (Zuruf Beate Raudies [SPD]) in das Unternehmen reingegangen und dort Milliardenbeträge investiert haben. Davon zeugen insbesondere die Verträge, die der Betrieb ja bereits hatte. Dass in der Gemengelage auch eine Landesregierung sagt: „Dann entscheiden wir uns für eine Investition“, das finde ich sehr nachvollziehbar. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn wir aber auf den § 88 Absatz 5 Landeshaushaltsordnung schauen, dann lässt sich nicht bestreiten, dass es sich hier um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung dreht. Sonst hätten wir hier nicht bereits so häufig darüber diskutiert und so viele Stunden im Keller verbracht, um die Akten zu lesen. (Zuruf Kianusch Stender [SPD]) Insofern: Wir als Koalition stehen dieser Aufklärung nicht im Weg. Wir stellen uns aber auch nicht an die Seite der Opposition. Deswegen werden wir uns gleich enthalten. So werden Sie Ihr Ziel der Aufklärung weiterhin verfolgen können. Aber wir brauchen nicht applaudierend daneben zu stehen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)