Christopher Vogt

Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf zur Novelle des Hochschulgesetzes enthält aus meiner Sicht überwiegend Änderungen, die eher unspektakulär sind und von uns mitunter auch unterstützt werden. Es sollen damit vor allem bundesweite Absprachen, Beschlüsse des Landtags, jüngere Rechtsprechungen oder auch fachliche Nachbesserungen umgesetzt werden. Das meiste davon ist sicherlich unstrittig. Deshalb werde ich darauf an dieser Stelle nicht eingehen. Im Kern geht es Ihnen darum, die geplante neue Verwaltungsgebühr, einen Verwaltungsbeitrag für Studierende, gesetzlich festzuschreiben. Das halte ich, ehrlich gesagt, für einen Fehler. Ich finde, das ist ein sehr trauriger Anlass, um das Hochschulgesetz anzupacken. Dort könnte man andere Dinge regeln, um die Hochschulen tatsächlich voranzubringen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Diese neue Gebühr für die Studierenden ist in meinen Augen nichts anderes als eine schlecht getarnte Kürzung im Wissenschaftsetat um rund 7 Millionen Euro pro Jahr. Die Kollegin Herdejürgen hat darauf hingewiesen. Ihre fehlgeleitete Haushaltspolitik soll zukünftig von einer Gruppe kompensiert werden, die von der Inflation der vergangenen Jahre eh schon stark getroffen wurde. Das ist gelebte schwarz-grüne Solidarität. Man kann jetzt natürlich argumentieren, dass andere Bundesländer diese Gebühr auch schon länger erheben und dass zusätzliche 120 Euro im Jahr schon irgendwie zu stemmen sind. Ein Studium ist für viele junge Menschen aber ohnehin schon eine sehr große finanzielle Herausforderung geworden, wenn man zum Beispiel an die gestiegenen Kosten für Miete, für Energie und vor allem für Lebensmittel denkt. Deshalb hat diese Maßnahme auch nichts mit Chancengerechtigkeit zu tun, sondern bedeutet einen sozialen Rückschritt beim Zugang zum Studium. Das ist schlecht für die Betroffenen, aber auch nicht gut für unsere Gesellschaft, wenn dadurch Talente nicht entsprechend genutzt werden. Man kann sich nur wundern, dass die Grünen dies in dieser Form mittragen; denn schließlich haben wir gemeinsam, Herr Kollege Krüger, zum Beispiel das landesweite Semesterticket, die Studienstarthilfe oder auch Verbesserung beim BAföG auf den Weg gebracht, um soziale Hürden abzubauen. Dass die Grünen heute sagen, sie seien im Bund für die BAföG-Erhöhung, damit die Studierenden zehn Euro für das Land zahlen könnten, ist schon ein Hammer. (Beifall FDP, SPD und SSW) Herr Kollege, ich habe mir gerade kurz vorgestellt, wie Ihre Rede ausgefallen wäre, wenn wir in der (Christopher Vogt) Regierung und Sie in der Opposition wären. Da hätte aber die Hütte gebrannt. Lieber Kollege Krüger, wenn die Verwaltungskosten der Hochschulen aus Sicht der Landesregierung und der Koalition mittlerweile viel zu hoch und eine ernste Belastung für den Landeshaushalt geworden sind, dann sollten Sie dringend darauf hinwirken, dass diese Verwaltungskosten gesenkt werden. Wie wäre das denn? Das wäre doch auch einmal eine Idee. (Beifall FDP) Leider ist das überhaupt nicht erkennbar. In dem Koalitionsvertrag hatten Sie noch eine Digitalisierungsoffensive für die Hochschulen ausdrücklich mit einer Digitalisierung der Verwaltungen angekündigt. Was ist eigentlich daraus geworden? Dazu habe ich heute nichts gehört. Ich befürchte, dass die Digitalisierung – wie leider so oft bei staatlichen Einrichtungen – nur sehr schleppend vorangekommen ist und die Kosten deshalb eher gestiegen anstatt gesunken sind. Es ist jedenfalls überhaupt nicht ersichtlich, welche ernsthaften Anstrengungen die Landesregierung unternimmt, um die Verwaltungskosten an den Hochschulen zu senken. Ich will jetzt auch gar nicht die berühmte Schaumweinsteuer für die später untergegangene kaiserliche Flotte oder den Solidaritätszuschlag bemühen. Aber wir alle wissen doch: Eine Gebühr, ein Beitrag, eine Abgabe, eine Steuer, die einmal eingeführt wurde, wird so schnell nicht wieder abgeschafft, sondern eher von Jahr zu Jahr immer weiter erhöht. Deshalb sollten zunächst Maßnahmen mit Blick auf den Landeshaushalt Vorrang haben. Dies sollten hier vor allem Kostenreduzierungen bei der Verwaltung der Hochschulen sein. Heutzutage gibt es ja Möglichkeiten, das zu optimieren. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Diese Koalition ist vor drei Jahren dafür angetreten, die Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten. Nachdem dies ausgeblieben ist, geschieht nun das genaue Gegenteil. Das ist aus meiner Sicht wirklich bitter. Ich habe mir Ihren Koalitionsvertrag einmal genauer angeschaut. Der war ja gerade mit Blick auf die Hochschulpolitik nicht besonders ambitioniert. Aber es stehen bemerkenswerte Sätze mit Blick auf die heutige Debatte darin. Auf Seite 36 Ihres Koalitionsvertrages hatten Sie angekündigt, Sie würden in dieser Wahlperiode ein – Zitat – „modernes und gerechtes HSG schaffen, das den Rahmen für ein zukunftsfähiges Hochschul- und Wissenschaftssystem“ schaffen werde. Ziel verfehlt, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Wer das so betont, muss anders handeln. Sie haben auch gesagt, Studiengebühren lehnten Sie weiterhin ab. Zugegeben, Verwaltungsgebühren sind etwas anderes als Studiengebühren. Denn bei Studiengebühren haben ja die Studierenden einen Gegenwert. Hier müssen sie einfach nur bezahlen, ohne dass sich für sie etwas verbessert. Der ehrlichste Satz zu Ihrer Hochschulpolitik steht auf Seite 30 in Ihrem Koalitionsvertrag. Dort heißt es quasi wie aus dem Nichts – ich zitiere erneut –: „Für uns steht fest, dass keine der neun staatlichen Hochschulen in Schleswig-Holstein in ihrer Existenz gefährdet sein darf.“ Donnerwetter. Keine Hochschule des Landes soll in ihrer Existenz gefährdet werden. Wenn das der Anspruch an Ihre Hochschulpolitik ist, dann wundere ich mich auch nicht über diesen Gesetzentwurf, meine Damen und Herren. Das ist wirklich traurig. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)