Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Katastrophenschutz ist eine elementar wichtige Aufgabe unseres Bundeslandes. Es gilt dabei, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten, die sich natürlich niemand wünscht, aber die nun einmal eintreten können, zum Beispiel Flut- und Regenkatastrophen – die letzte Schneekatastrophe ist ja schon ein bisschen her –, Waldbrände, große Stromausfälle oder massive Cyberangriffe. Hierfür muss man verstärkt Vorsorge treffen. Das hat übrigens nichts mit Panikmache zu tun, sondern mit einem großen Verantwortungsbewusstsein für unsere Gesellschaft. (Beifall FDP, SSW und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Mein herzlicher Dank geht an dieser Stelle an die vielen tausend Menschen, die sich in SchleswigHolstein, überwiegend ehrenamtlich in ihrer Freizeit, in der sie auch ganz andere Sachen machen könnten, im Katastrophenschutz engagieren, um unsere Gesellschaft zu schützen und krisenfester zu machen. Dieser unverzichtbare Einsatz für unsere Gesellschaft bei Organisationen wie unseren Feuerwehren, dem THW, dem DRK, den Johannitern, dem Arbeiter-Samariter-Bund, den Maltesern oder auch der DLRG verdient Dank, Anerkennung und aus meiner Sicht auch noch mehr Unterstützung. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Christopher Vogt) Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden leider bundesweit über viele Jahre hinweg Kapazität und Fähigkeit im Katastrophenschutz abgebaut. Das war aus heutiger Sicht sicherlich ein Fehler. Ich möchte deshalb durchaus einmal ausdrücklich anerkennen, dass in Schleswig-Holstein seit der Coronakrise, aber vor allem seit der Ahrtal-Katastrophe im Jahr 2021 – bei der sich rund 1.400 Einsatzkräfte aus Schleswig-Holstein in Rheinland-Pfalz engagiert und geholfen haben – im Bereich des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein schon einiges Gute auf den Weg gebracht wurde, wenn man an die Strukturen, an Fahrzeugausstattung, an die Sirenen und an viele andere Punkte denkt. Dafür möchte ich der Innenministerin, ihren Fachleuten und allen Beteiligten einmal ganz herzlich danken. (Beifall) Viele Maßnahmen zur Stärkung des Katastrophenschutzes haben wir in großer Übereinstimmung gemeinsam vorangetrieben. Das ist gut für unser Land. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Schleswig-Holstein muss sich aber aus unserer Sicht unbedingt noch besser auf mögliche Krisenfälle vorbereiten. Es braucht angesichts der äußerst angespannten internationalen Lage vonseiten des Landes noch mehr Engagement und vor allem noch mehr Tempo. So fordern zum Beispiel die Kameradinnen und Kameraden aus den Feuerwehren im Land aus meiner Sicht völlig zu Recht eine echte Zeitenwende im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes. Die Landesregierung hatte im Jahr 2021 richtig reagiert und einen sehr sinnvollen Zehn-Punkte-Plan zum Bevölkerungsschutz vorgelegt, der richtigerweise den Zivilschutz umfasst und ihn mit dem Katastrophenschutz zusammendenkt. Hiervon wurde vieles umgesetzt, aber leider nicht alles. Es hakt noch an einigen Stellen. Konkrete Maßnahmen wie das Kommunikationsportal und den Fonds zur Klimaanpassung gibt es beispielsweise bisher nicht. Im Bereich der Innovation im Rettungsdienst wurde seit dem Jahr 2021 leider nur ein einziges Projekt gefördert, und zwar im Bereich der Luftrettung. Viele Maßnahmen verharren noch in der Planungs- beziehungsweise Vorbereitungsphase. Die neue Taskforce Zivile Verteidigung ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Aber es braucht jetzt mehr Umsetzung. Der Zehn-Punkte-Plan sollte nach rund drei Jahren weiterentwickelt werden. (Beifall Annabell Krämer [FDP] und Beate Raudies [SPD]) Mir fehlen da bisher konkrete Maßnahmen, um den Zivilschutz im Land spürbar zu stärken, auch durch Planungen zu Schutzräumen und durch geeignete Aktionen bereits in den Schulen, was übrigens in anderen europäischen Ländern längst Realität ist. Es braucht landesweit noch mehr Vorratslager für den Notfall und eine engere Zusammenarbeit mit dem Bund, um zukünftig Spionagedrohnen abwehren zu können. Vor allem ist es aus meiner Sicht notwendig, dass wir uns besser auf große Stromausfälle vorbereiten, also eine stärkere Blackout-Prävention haben. Auch beim Ausbau der Wasserrettung ist in den letzten Jahren viel Gutes passiert, aber bei der Umsetzung des Badesicherheits- und Wasserrettungsgesetzes des Landes gibt es leider noch viel Luft nach oben. Es ist aus meiner Sicht unbefriedigend, dass es in mehreren Landkreisen – vier an der Zahl – noch immer keine anerkannten Wasserrettungseinheiten gibt. Es hakt auch beim Digitalfunk, der Nutzung von Sonderrechten im Straßenverkehr, der Freistellung von Helfern sowie der Erstattung bei Verdienstausfall. Die Reform von Jamaika der letzten Wahlperiode war richtig, aber die Umsetzung mit den Kreisen und Gemeinden des Landes muss noch besser funktionieren. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, das Innenministerium soll deshalb evaluieren, wie man konkret nachsteuern kann, damit die Wasserrettung in vielen Landesteilen bestmöglich funktioniert. Wir freuen uns, dass sich SPD und SSW unserem Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes angeschlossen haben. Das ist ein wichtiges Zeichen. Ich habe natürlich den Alternativantrag der Koalition gesehen und sehe das erwartungsgemäß ein bisschen kritischer bei dem Thema. Sie betonen übrigens zu Recht die Eigenverantwortung und die Rolle der sozialen Medien. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Aber erst ab dem 16. Geburtstag!) Das ist ein guter Punkt der Koalition, aber ich sage Ihnen: Prävention darf auch vor dem 16. Geburtstag stattfinden, meine Damen und Herren. (Christopher Vogt) (Beifall FDP, SPD und SSW – Dr. Heiner