Christopher Vogt

Lieber Herr Kollege, Sie haben gerade zu Recht darauf hingewiesen: Es gibt nicht einmal eine Statistik, dass das entsprechend in die Hauptsatzung aufgenommen wurde. Nach Ihrem Änderungsantrag zu unserem Gesetzentwurf, den der Kollege Buchholz eben angesprochen hat, soll es bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Pflicht geben. Jetzt frage ich mich allerdings, wie Sie das auch nur ansatzweise kontrollieren wollen, wenn Sie nicht einmal wissen, was in welcher Hauptsatzung steht? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Mit der Einkaufsüberwachungsrichtlinie!) Wie soll das vonseiten des Landes kontrolliert werden? – Wir ermöglichen mit den Hauptsatzungen gerade, dass die Gemeinden die rechtlichen Voraussetzungen schaffen können. Letztendlich wird eine Statistik aber sicherlich nicht erhoben werden. (Zuruf: Es wird immer schlimmer!)