Christopher Vogt

Es sind 7,5 Millionen!) Diese 60 Euro, die – ich zitiere – „überfordern nicht zwangsläufig. Vor allem nicht jeden.“ – Wie ein grüner Koalitionspolitiker dazu sagte. Dann ist ja gut. Dabei sind laut Statistischem Bundesamt über zwei Drittel der Studierenden, die allein oder mit anderen Studierenden zusammenleben, armutsgefährdet. Zum …

Ja, ich möchte nicht so lange warten.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht in der Tat um ein wichtiges und komplexes Thema. Auch ich bin hin- und hergerissen, vermutlich geht es allen hier so, die heutzutage Kinder großziehen. Meine Kinder sind noch ein bisschen jünger, aber auch da kommt das Thema schon auf. Es ist schon bemerkenswert, …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank an die Ministerin für den Bericht. Grundsätzlich ist natürlich zu begrüßen, dass es nun endlich zu einer Einigung mit den Kommunen gekommen ist, die ja bekanntermaßen mit ernsthaften finanziellen Problemen zu kämpfen haben, für die auch die Landesregierung eine …

Liebe Frau Ministerin, auch meine Fraktion hat einen Neustart in der Bildungspolitik gefordert und dem Herrn Ministerpräsidenten vorgeschlagen, dass der Wechsel von Frau Prien nach Berlin genutzt wird, um einen Aufbruch in der Bildungspolitik zu erzeugen. Das hatte nicht den Hintergrund, dass wir fordern, dass man wissenschaftliche …

Das reicht Herrn 6650 Schleswig-Holsteinischer (Anne Riecke) Krüger nicht! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Unter 20!) Nicht nur als Lehrerin – nicht als Aushilfslehrerin –, sondern auch als Kommunalpolitikerin habe ich den Ganztagsausbau immer begleitet (Lebhafter Beifall FDP und SSW) und kann sagen, wie schwierig es für Kommunen ist, überhaupt …

Lieber Herr Kollege, wir haben das auch deshalb noch einmal eingebracht, weil das ein Baustein sein kann in einer Strategie zur verbesserten Lehrkräftegewinnung, die ein bisschen breiter sein muss. Ihre frühere Bildungsministerin, Frau Prien, hat in der Debatte immer nur gesagt, das kann nicht das Allheilmittel sein. Das sagt auch …

Frau Kollegin, ich habe ausdrücklich gesagt, Europa muss sich um die großen Fragen kümmern, die auf europäischer Ebene gelöst werden können und gelöst werden müssen, und dazu gehören natürlich auch sozialpolitische Fragen. – Okay, Sie nennen sie halt nicht. Ich habe hier doch eine aktuelle Diskussion aufgegriffen. Viele Bürgerinnen und …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man kann es nicht anders sagen: Ein starkes Europa ist derzeit so wichtig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und vereinzelt CDU) Als Liberaler bin ich ein großer Anhänger des europäischen Gedankens und dementsprechend auch unserer …

Vor fünf Wochen!) weil der unsinnige Gebäudeeffizienz-Fetisch, der in den Fördermöglichkeiten der KfW zum Ausdruck gekommen ist, endlich überwunden scheint. (Beifall FDP) Es geht nicht mehr darum, die höchste Gebäudeeffizienzklasse zu fördern. Wir fördern im Bund mit der KfW immer noch den Standard 40 plus, also die höchste …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die große Bedeutung des Katastrophenschutzes für die Sicherheit der Menschen in Schleswig-Holstein muss man hier mittlerweile zum Glück gar nicht mehr so viel sagen. Nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges wurden in diesem wichtigen Bereich leider sehr …

Mit dem Jahr 2024 gibt es immer noch Corona-Notkredite. Wir haben generell bestritten, dass es im Jahr 2024 noch der Corona-Notkredite bedarf. (Beifall FDP und SPD) Ich will Ihnen aber sagen: Nicht nur die Lage hat sich zwischen den Jahren 2020 und 2024 vollkommen geändert, sondern auch die Rechtsprechung. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So …

Herr Kollege Koch, das ist ein wiederholtes Argumentationsmuster, dass das Jahr 2020 mitten in der Pandemie mit heute verglichen wird.

Herr Kollege Koch, ich wollte Ihnen nur kurz zureden. (Anhaltende Unruhe)

Lieber Herr Kollege Koch, Sie haben immerhin Zwischenfragen zugelassen. Das ist schon einmal ein Fortschritt. Sie haben heute Morgen tolle Dinge in den Saal gehauen. Aber jetzt zu sagen, dass wir bei der Vereinbarung mit den Kommunen zu unserer Regierungszeit gesagt haben, dass wir im Jahr 2024 einen Notkredit wegen Corona machen, damit …

Herr Kollege, das ist doch wunderbar. Da hat sich die Debatte zumindest schon dahin gehend gelohnt. (Beifall FDP und SPD) Ich will das aber noch einmal deutlich sagen: Ich erwarte schon, dass die Finanzministerin noch einmal reagiert, (Beate Raudies [SPD]: Ja!) die uns hier eine Nebelkerze vorgehalten hat, indem sie gesagt hat, unsere …

Lieber sehr großzügiger Präsident Lehnert! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte wurden einige Nebelkerzen geworfen, deswegen melde ich mich noch einmal zu Wort. Wir haben heute wieder gemerkt, dass der Kollege Koch argumentativ wendig ist wie ein Hase. Er kritisiert uns sogar für Positionen, die er vor wenigen Wochen …

Denn man tau!) Das gebietet nicht nur der Respekt vor dem obersten Gericht, sondern das ist eines der grundlegenden Prinzipien für das Funktionieren unseres Rechtsstaats (Demonstrativer Beifall FDP) und darüber hinaus auch für das demokratische Miteinander. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Auf den Aspekt des …

Herr Kollege, dem Letzten, was Sie ausgeführt haben, stimme ich ausdrücklich zu. Auch in der Regierung müssen kritische Beamte kritische Anmerkungen verschriftlichen dürfen, ohne dass das in die Öffentlichkeit kommt. Der Punkt ist nur: Darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass in der Kabinettsvorlage Risiken benannt worden sind, die …

Herr Kollege Kilian, hier hat keiner Angst vor der Transparenz der Landesregierung. Ich habe das Gefühl, die Landesregierung hat Angst vor der Transparenz. Das ist der Kernpunkt der ganzen Geschichte. (Beifall Birte Pauls [SPD] – Zurufe CDU) – Entspannen Sie sich! – Wir haben die interessante Tatsache noch einmal beleuchtet – Sie …