Christopher Vogt

Herr Minister, es ist Ihnen ja so wichtig, Anerkennung zu bekommen. Ich wiederhole das, was ich zu Beginn meiner Rede gesagt habe: Ich kann nachvollziehen, dass Sie den Knoten durchschlagen wollten. Aber ich glaube, wir sollten nicht so tun nach dem Motto: Jetzt ist etwas erreicht worden, weil Sie da sind, was andere nicht hinbekommen …

Ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin. – Wir können uns diesen Stillstand nicht mehr leisten. Es ist gut, dass etwas vorangekommen ist, aber ich mache mir Sorgen im Hinblick auf das weitere Projekt. Diesen Stillstand können wir uns nicht mehr erlauben. – Vielen Dank. (Beifall FDP und SSW)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin erst einmal erleichtert, dass es eine A-20-Debatte in diesem Hohen Haus gibt, die nicht ich angezettelt habe. (Heiterkeit und Beifall FDP) Seitdem der Kollege Hans-Jörn Arp nicht mehr hier ist, musste ich das immer alleine machen. Insofern finde ich das schon mal gut. Seit …

Ist auch eine Art Namensverwandtschaft!) – Bei der Namensverwandtschaft, bei der Tätowierung – egal. Wir bleiben allerdings weiterhin kein Fan von der A 20; das ist auch nicht überraschend. Deshalb ist es aber gut, dass man hier einen gemeinsamen Weg zwischen Naturschutzverbänden und Landesregierung, DEGES und anderen gefunden hat. …

Letzter Satz: Deshalb ist es nicht schlau und nicht gerecht, Klimaziele immer weiter vorzuziehen, die man dann reißt. Man macht nur sich selbst massive Probleme und schadet dem Klimaschutz. (Beifall FDP und SSW)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können gut damit leben, wenn wir die einzige Fraktion sind, die sagt: 2045 ist schon sehr ambitioniert und wollen wir realistisch erreichen. – Wenn alle anderen 2040 sagen, finde ich das gut. Dann hätten wir selbst in Hamburg 47 Prozent. Damit können wir leben, Frau Kollegin, …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die verschärfte internationale Sicherheitslage müssen wir auch im Landtag immer öfter sprechen. Man muss über viele gesellschaftliche Bereiche diskutieren, wenn es darum geht, dass wir unsere Freiheit verteidigen und Si- (Christopher Vogt) cherheit gewährleisten können. …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über zehn Jahre nach der großen Reform der Landesverfassung haben wir uns in sehr herausfordernden Zeiten auf ein ausgewogenes Paket zur Modernisierung unserer Landesverfassung einigen können. Es war der richtige Weg, dass die Koalitionsfraktionen trotz ihrer aktuell noch …

Frau Kollegin, bitte!) Dazu dient die Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Verfassungsschutzbehörden sind aber nicht diejenigen, die den Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Das heißt, die zusammengetragenen Erkenntnisse müssen mit externen Experten bewertet werden, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Du machst es nicht besser!) und dann gilt es …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der politischen Einschätzung der AfD sind wir uns hier im Hohen Hause weitgehend einig. Die Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hat unterstrichen, was schon seit Längerem eigentlich völlig klar war. Die AfD hat sich in den letzten Jahren immer weiter …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Land und seine Verbündeten sind zunehmend perfiden hybriden Bedrohungen ausgesetzt, die nicht unterschätzt werden dürfen. Die zuletzt sehr zahlreich stattgefundenen Drohnenüberflüge in Deutschland, den benachbarten Staaten, aber auch bei uns in Schleswig-Holstein, hier in Kiel, …

Diese blöde Verfassung immer! Wenn die nicht wäre!)

Herr Kollege, ich kann es nachvollziehen, dass es Ihnen körperliche Schmerzen bereitet, dass für die Landesstraßen jetzt das Geld ausgegeben wird, das dringend erforderlich ist. (Beifall FDP und SSW) Wenn man erklärt – es war ja niemand Geringes als der Ministerpräsident –, dass es ausschließlich um zusätzliche Investitionen geht, dann …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorschusslorbeeren sind gerechtfertigt, (Heiterkeit) überraschenderweise auch aus Teilen der Opposition. Diese Landesregierung hat derzeit das politische Glück, dass das Land zum einen ab jetzt Jahr für Jahr deutlich mehr Schulden aufnehmen und zum anderen on top viel …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Seit ich in den Landtag gewählt wurde – die Älteren werden sich erinnern –, (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) kämpfe ich für die Sanierung der Landesstraßen, weil ich aus dem ländlichen Raum komme und ein Fan des motorisierten Individualverkehrs bin. …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass die CDU-Ministerin eine ganz andere Bewertung des Denkmalschutzrechts in SchleswigHolstein vorgenommen hat als die CDU-Landtagsfraktion. (Beifall FDP) Das war schon ein ungewöhnlich deutlicher Unterschied. Der Kollege Junghans …

Frau Kollegin, ich finde das alles sehr interessant. Mir fällt auf, dass die Grünen, wenn sie nicht wollen, dass Gesetze, die sie selbst zu verantworten haben, geändert werden, im Bund neuerdings immer das Argument anführen, man solle Gesetze nicht alle paar Jahre ändern, das verunsichere die Menschen. Das wird jetzt beim Heizungsgesetz …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein funktionierender Denkmalschutz ist sehr wichtig, um unser kulturelles Erbe erhalten zu können. Über den Denkmalschutz wird wahrscheinlich leidenschaftlich diskutiert, seitdem es ihn gibt. Das ist wenig überraschend, denn hier stoßen das öffentliche Interesse und die …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bleiben bei den Auswirkungen der Bundespolitik auf Schleswig-Holstein. Was bisher von der schwarz-roten Bundesregierung zur Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt wurde, ist eine echte Horrorshow. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich bin deshalb sehr …

Herr Minister, ich finde, gerade als Mitglied der Landesregierung sollte man schon vernünftig zuhören. Denn ich habe nicht gesagt, dass es nichts (Minister Tobias Goldschmidt) gebracht hat. Ich habe gesagt, die Kosteneffizienz stimmt nicht, dass immense Summen aufgebracht wurden, auch immense staatliche Mittel. Das Geld der Stromkunden …