Christopher Vogt

Herr Kollege, ich versuche es noch mal. Bei der Hauptsatzung ist es so, dass sich die Kommunalaufsicht diese schicken lässt und sie sich anschaut. – Ja. Das ist ja für mich ein relativ nachvollziehbarer Verwaltungsvorgang. Aber wer bitte aus der Kommunalaufsicht soll denn prüfen, ob wir in der Gemeinde Nusse die richtigen Mikrofone und Kameras haben, die dann im Feuerwehrhaus aufgebaut werden können? Wer soll prüfen, ob es wirklich die Voraussetzungen gibt? Das kann doch in Wahrheit kein Mensch leisten. Insofern würde ich dafür plädieren, dass Sie diesen Punkt noch mal überdenken. Ich verstehe, dass es ein politischer Kompromiss sein soll, aber ich glaube, er wird in der Realität nicht funktionieren. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) – Dazu komme ich jetzt gleich noch, wenn ich weiter fortfahren darf. Die Voraussetzungen stehen ja bereits im jetzigen Gesetz. Das gilt ja auch jetzt schon für die freiwillige Lösung.