Christopher Vogt

Sie wollen in das Gesetz schreiben, dass bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen eine hybride (Thomas Jepsen) Sitzung eine Pflicht ist. So verstehe ich das. Wenn Sie das in ein Landesgesetz schreiben, muss aber doch vonseiten des Landes irgendwie kontrolliert werden, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Dazu ist meine Frage, wie Sie das machen wollen. Denn ansonsten ist diese Regelung völlig überflüssig. (Unruhe) – Es geht um die technischen und um die rechtlichen, um beide Voraussetzungen. (Unruhe – Glocke Präsidentin) Unabhängig von der digitalen Teilnahme – das gilt ja für alle Voraussetzungen – ist es immer aus Sicht –