Christopher Vogt

Lieber Herr Kollege, ich freue mich über die grundsätzliche Einsicht bei der Koalition. Wir hatten das ja schon in den letzten Jahren gemeinsam miteinander diskutiert und hatten das ja schon länger vorgeschlagen. Nun haben Sie Ihren Antrag überschrieben mit „Pakt für Demokratie“. Hier werden ja öfter mal Pakte vorgeschlagen, die die Koalition dann allerdings nicht so aktiv aufgreift. Mich würde schon interessieren, wenn man diese Korrektur in der Bildungspolitik schon so groß macht, was beinhaltet denn dieser Pakt außer dieser Korrektur beim WiPo-Unterricht, und mit wem wird dieser Pakt eigentlich geschlossen? Ist das ein Pakt zwischen CDU und Grünen, oder ist das irgendwie größer gedacht? (Heiterkeit FDP) – Also, wir stellen uns das so vor: Um im zweiten Jahr zur Beschließung des Pakts zu kommen, kann jeder in den nächsten Monaten Vorschläge einbringen. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Natürlich gibt es nicht die eine Maßnahme, die für mehr Rückhalt der Demokratie bei den jungen Menschen sorgen wird. Wir brauchen ein komplexes Maßnahmenbündel, und wir sind hier sehr offen für Vorschläge. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Ich nenne jetzt mal einen aus dem Bereich Schule, weil ich mich da am besten auskenne. Man könnte sehr viel tun, um die Beziehung zwischen einer Schule vor Ort und der Kommunalpolitik zu intensivieren. Da gibt es nämlich meistens kaum Berührungspunkte. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wortmeldung Christopher Vogt [FDP]) – Ich würde jetzt gerne fortfahren.