Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die schulische Bildung ist – das ist hoffentlich unbestritten hier im Hohen Haus – eine der wichtigsten Kernaufgaben des Landes. Ganz entscheidend hierbei ist zunächst einmal die Gewährleistung der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen. Wir sehen mit großer Sorge, dass die Landesregierung dieser elementar wichtigen Aufgabe immer weniger vernünftig nachkommt (Beifall FDP) und wie achselzuckend dies in den Koalitionsfraktionen zur Kenntnis genommen wird, meine Damen und Herren. Das waren schon bemerkenswerte Beiträge gerade. Der Unterrichtsausfall ist an vielen Schulen unseres Bundeslandes bereits seit Längerem ein Riesenproblem. Jede nicht planmäßig erteilte Unterrichtsstunde verringert die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen, und die Grundschulen und Gemeinschaftsschulen sind dabei nun einmal besonders wichtig. Mir fehlt deshalb jedes Verständnis dafür, dass es bereits vor Beginn der Sommerferien dazu kommen kann, dass in zehn von 15 Kreisen beziehungsweise kreisfreien Städten die Mittel für den Vertretungsfonds völlig ausgeschöpft sind und dass es dadurch zu weiteren Problemen bei der Unterrichtsversorgung kommt. Dieses Versagen der Landesregierung ist in meinen Augen inakzeptabel, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Wir hören es aus den betroffenen Schulen, dass das Problem der ausgeschöpften Mittel im Vertretungsfonds dort bereits seit Wochen bekannt ist (Zuruf Beate Raudies [SPD]) und dass man mit Notmaßnahmen wie dem Zusammenlegen von Klassen darauf reagieren musste. Wir hören auch, dass man darüber nicht sprechen durfte. Darauf wurde hingewiesen: Man sollte nicht darüber sprechen. Deswegen kann und will ich mir nicht vorstellen, dass das Bildungsministerium erst in den letzten Tagen davon erfahren hat. (Beifall FDP) Ich finde es schon erstaunlich, Herr Petersdotter, dass Sie als Fraktionsvorsitzender sagen: Unsere Bildungspolitiker wussten das, aber ich als Fraktionsvorsitzender bin ja für die Bildung nicht zuständig. Das ist ja eine interessante Herangehensweise an Ihren Job. Also ganz ehrlich, wenn das während unserer Regierungszeit passiert wäre und unsere Bildungspolitiker hätten das gewusst, dann hätte ich aber gestaunt, wenn ich nicht erfahren hätte, was in den Schulen los ist, dass dort weiter Unterricht ausfällt. (Beifall FDP) Es ist klargeworden, dass das Bildungsministerium den notwendigen Überblick über die reale Situation in vielen Schulen und auch über die Entscheidung der eigenen Schulämter verloren hat. Es mangelt schlichtweg an einem funktionierenden Controlling durch das Ministerium. Das ist schlechtes Management, das wir leider auch an vielen anderen Stellen im Bildungsbereich – zum Beispiel beim Ganztagsausbau, über den wir gleich sprechen werden – beobachten müssen. Wir sehen es bei der Lehrkräftebildung, wir sehen es bei der Umsetzung der Inklusion, wir sehen es bei den notwendigen Sprachtests vor der Einschulung, die nicht flächendeckend kommen. Wir haben also an vielen Stellen Großbaustellen, die nicht angepackt werden, und das wird weiterhin schön geredet. Nach dem Ministerinnenwechsel hatten wir einen Neustart in der Bildungspolitik des Landes gefordert. Dieser bleibt dringend notwendig. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Koalition den massiven Korrekturbedarf bei verschiedenen Großbaustellen im Bildungsbereich angeblich nicht erkennen mag. Denn korrigieren müssen sie sich schließlich permanent. Leider machen sie es immer nur dann, wenn es massiven öffentlichen Druck gibt, wie auch an dieser Stelle. (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Es ist keine gute Bildungspolitik, wenn man permanent hektisch die selbst verursachten Probleme 6934 Schleswig-Holsteinischer (Christopher Vogt) lösen muss, meine Damen und Herren. Das macht es nur schlimmer. (Beifall FDP, SPD und SSW) Um es deutlich zu sagen: Es ist natürlich erst einmal eine gute Nachricht, wenn die Ministerin nun reagiert und ankündigt, den Vertretungsfonds durch Umschichtung im Haushalt schnell wieder aufzufüllen. Es wäre auch wirklich verrückt gewesen, wenn das nicht vor dieser Aktuellen Stunde passiert wäre. Frau Ministerin, es wäre aber schön, wenn Sie dann auch dem Haushaltsgesetzgeber mitteilen würden, wie konkret umgeschichtet wird und um wie viele Millionen es geht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das wäre ganz schön! Denn der Haushaltsgesetzgeber sind immer noch wir. Vielleicht können Sie uns den Haushaltsvollzug dann auch konkret darstellen und nicht in einer dünnen Pressemitteilung. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, es ist sehr irritierend, wenn die Landesregierung derart unrealistisch plant und von den hohen Krankenständen sowie den Entscheidungen der eigenen Schulämter offenbar überrascht wird. Das Kernproblem ist und bleibt die falsche Schwerpunktsetzung dieser Koalition, die auch mit dem gestern vorgestellten Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 erneut dokumentiert wurde. Trotz hoher Neuverschuldung wird zu wenig in die Infrastruktur und die Bildung investiert. So wird unser Bundesland nicht zukunftsfähig werden. Die Kürzungen bei der Kontingentstundentafel und die Absenkung der Unterrichtsversorgung sind fatale Fehlentscheidungen, die korrigiert werden müssen – und zwar schnellstmöglich, meine Damen und Herren! Es ist natürlich vollkommen klar, dass die Zeiten auch in Sachen Haushaltspolitik schwieriger geworden sind. Deshalb wäre es aber umso wichtiger, den klaren Schwerpunkt bei den wichtigsten Kernaufgaben des Landes zu setzen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es gibt in Ihrem Zuständigkeitsbereich nun einmal kaum etwas Wichtigeres, als die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen zu gewährleisten. Herr Balasus hat eben gesagt: Naja, Fehler passieren, es ist entscheidend, wie man darauf reagiert. – Frau Stenke, dieses Desaster war kein guter Einstand als Ministerin, zumal Sie vorher jahrelang für genau diese Aufgabe zuständig waren. Ihr Nachfolger hat in bemerkenswerter Form darauf hingewiesen. Ich fand Ihre erste Reaktion völlig unangemessen. Ihr Kommentar dazu war, ich zitiere: „Das kann gelegentlich mal passieren.“ Das zeigt eine erschreckend lapidare Haltung bei dieser elementar wichtigen Frage, die mich wirklich irritiert hat. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es ist mittlerweile hinreichend bekannt, dass diese Landesregierung sehr großzügig mit sich selbst ist, wenn es um den Umgang mit den eigenen Fehlern geht. Aber etwas mehr Selbstkritik wäre wohl angemessen gewesen. Denn ich habe nicht den Eindruck, dass irgendjemand in diesem Bundesland, der den Koalitionsfraktionen nicht angehört, noch nachvollziehen kann, dass in Kiel bei einem solchen Thema derart schlecht gearbeitet wird und dass das relativ achselzuckend zur Kenntnis genommen wird. Auch Ihre zögerliche Reaktion bei den Vorfällen der sogenannten Islamwoche an der CAU, bei der Salafismus verbreitet wurde, fand ich nicht optimal – um es einmal sehr freundlich zu sagen, Frau Ministerin. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ihre Ankündigung, das Loch beim Vertretungsfonds stopfen zu wollen, wird nicht ausreichend sein. Denn das Kernproblem ist und bleibt die unzureichende Versorgung vieler Schulen mit fertig ausgebildeten Lehrkräften. Die hohen Krankenstände sind kein Zufall und können in Wahrheit niemanden überraschen, der sich mit den Schulen in unserem Land beschäftigt – niemanden, weder Eltern noch Lehrkräfte und Abgeordnete schon gar nicht. Viele Lehrkräfte in unserem Land sind offenkundig überlastet. Die Umsetzung der Inklusion an den Grund- und vor allem an den Gemeinschaftsschulen ist zum Teil schlichtweg gescheitert. Man muss es leider so deutlich sagen: Während es oft an Lehrkräften fehlt, sitzen teilweise bis zu vier Schulbegleiterinnen beziehungsweise Schulbegleiter mit im Klassenraum, was wiederum die Kreise und kreisfreien Städte finanziell zu überfordern droht und in dieser Form auch bildungspolitisch nicht wirklich sinnvoll ist. Da brauchen wir neue Lösungen, meine Damen und Herren. Da müssen das Land und die Kommunen neue Lösungen finden. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Christopher Vogt) Denn unter der jetzigen schwierigen Aufstellung an den Schulen bei der Umsetzung der Inklusion leiden eigentlich alle Beteiligten. Deshalb sage ich: Kleinere Korrekturen reichen nicht mehr aus. Sie müssen die Unterrichtsversorgung dringend spürbar verbessern und nicht weiter verschlechtern. Sie müssen die Fehlentwicklungen im Schulsystem – vor allem im Bereich der Inklusion – dringend anpacken, anstatt diese immer weiter laufen zu lassen. Denn das erhöht den Druck auf alle Beteiligten nur weiter und verringert auf Dauer die Bildungsqualität in unserem Land immer weiter. Die Kinder und Jugendlichen haben Besseres verdient als eine ambitionslose und chaotische Bildungspolitik. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)