Christopher Vogt
Liebe Frau Kollegin, ich frage als jemand, der im ländlichen Raum wohnt und aus alltagspraktischen Gründen noch einen Verbrenner fährt. Ist es bei Ihnen auch so, dass, wenn Sie tanken, der Benzinpreis für die ersten 20 Kilometer genauso hoch ist wie ab dem 21. Kilometer? – Ja, Herr Kollege. Das ist in der Tat so. (Heiterkeit und Beifall FDP und SSW) Ich möchte meine Rede nun gerne zu Ende bringen und möchte noch auf den Kollegen Brandt eingehen, der sagte, mit einer Erhöhung der Entfernungspauschale würden wir vor allem die Steuerpflichtigen entlasten, die hohe Einkommen hätten. Herr Kollege Brandt, ganz ehrlich, mit einer Kaufprämie für E‑Autos helfen wir nicht den Leuten, die in der Fabrik am Band stehen. (Beate Raudies) (Beifall SPD, FDP und SSW) Diese wohnen in der Regel nicht in einem Einfamilienhaus, sondern in einer Mietwohnung in irgendeinem Quartier. Suchen Sie da einmal eine Ladesäule, wo diese Menschen ihr Auto aufladen können. Die Reichweiten sind noch so, dass das tatsächlich viel öfter erforderlich ist, als man sich das vorstellen kann. (Beifall SPD, FDP und SSW) Als ich diese Rede unter dem Eindruck der FördeRunde am Dienstag vorbereitet habe, wollte ich sehr eindringlich an die Koalition appellieren, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. Das muss ich nun nicht tun, weil sich der Kollege Plambeck sehr klar dazu geäußert hat. Ich danke für diese klare Positionierung und freue mich, dass wir das hier hinbekommen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich sage immer gern: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wo ein Weg ist, finden wir auch Geld. Das haben wir heute Morgen bei der Debatte über den WiPo-Unterricht gesehen. Frau Finanzministerin, insofern helfe ich Ihnen gerne beim Suchen. (Beifall SPD, FDP und SSW)
