Reden (463)
25.02.2026
Herr Kollege, es ist ja gerade Sinn der Sache, die KMK zu ersetzen, weil sie völlig ineffektiv und völlig fehlgeleitet ist. Dass Sie sich hier so künstlich empören, ist ja spannend. Sie haben Ihre Kürzung gerade mit KMK-Vorgaben begründet. Das war die Begründung der Ministerin am 18. Februar 2026. Am 19. Februar 2026 saßen Sie mit der …
25.02.2026
Es ist weniger geworden!) (Tobias Koch) – Herr Kollege Vogt, 103 Prozent sind eindeutig mehr als 92 und 96 Prozent. Es ist mehr geworden; es ist mehr geworden. (Beate Raudies [SPD]: Mathematisch korrekt, ja! – Weitere Zurufe SPD, FDP und SSW) Gleichzeitig werden wir mit dem Nachtragshaushalt – darauf ist die Ministerin gerade schon …
30.01.2026
Frau Kollegin, mir sind unsere ökologischen Grundlagen auch wichtig. Ich habe ja sogar ein Freiwilliges Ökologisches Jahr gemacht, wobei ich einräume, dass das schon ein paar Tage her ist. Es war aber trotzdem wertvoll. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht bereit sind, zum Beispiel darüber zu reden – wir haben das schon mehrfach …
30.01.2026
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch bei diesem Thema geht es im Kern darum, dass die Welt nicht auf uns wartet – ganz im Gegenteil: Das deutsche Planungsrecht ist derart kompliziert und in Teilen einfach dysfunktional, dass es die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes massiv gefährdet. Gerade mit Blick auf die …
30.01.2026
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand auch ein paar Punkte bei dieser ganzen Debatte in den letzten Tagen bemerkenswert. Das eine war, dass so ein bisschen so getan wurde, als hätte man das vorher nicht wissen können, welche Mehrheiten dort zustande gekommen sind. Da will ich mal sagen, auch mit Blick auf das …
29.01.2026
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir schlagen Ihnen eine geeignete Landesstrategie zum Schutz der kritischen Infrastruktur vor, die die Landesregierung mit den Kommunen, den betroffenen Unternehmen und mit Experten bis zum dritten Quartal dieses Jahres erarbeiten soll. Die Bundeswehr hat mit dem weitestgehend …
28.01.2026
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ja nur ein kleiner Wirtschaftsingenieur, deswegen würde ich mir ja nicht ansatzweise anmaßen, ähnliche technische Erläuterungen vorzustellen, wie der Kollege Dr. Dolgner sie vortragen kann. Aber ich finde, der entscheidende Punkt bei dieser Debatte ist: Die Grünen haben ja …
28.01.2026
Herr Kollege wenn Sie mir so genau zugehört haben, frage ich mich, warum Sie eine Rede vortragen, in der schon aufgeschrieben wurde, was ich gesagt haben könnte, bevor ich etwas anderes gesagt habe. Ich habe zum Beispiel nicht gesagt, dass das der Gamechanger sein wird. Ich habe gesagt, es könnte ein Gamechanger sein. Das sagt ja auch …
28.01.2026
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir haben diesen Bericht beantragt, weil die Landesregierung im Oktober zusammen mit fünf weiteren Bundesländern über die Gründung der Allianz für Fusionsforschung informiert hatte. „Schleswig-Holstein ist ein Innovationsstandort, der die Energie …
11.12.2025
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Hochschulgesetznovelle der Koalition macht mich irgendwie ein bisschen traurig. Wenn der Koalition nach über dreieinhalb Jahren nichts Besseres einfällt als dieser Gesetzentwurf, ist es um die Wissenschaftspolitik in diesem Bundesland aktuell wirklich nicht gut …
11.12.2025
Beruhigen Sie sich, bald ist Weihnachten. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sachsenwald im Kreis Herzogtum-Lauenburg ist als größtes zusammenhängendes Waldgebiet in Schleswig-Holstein ein ganz besonderer Ort, auch weil er eine besondere Geschichte hat, die immer wieder bis in die Gegenwart ausstrahlt. Da ich …
11.12.2025
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Kollegin Raudies sehr dankbar, dass sie noch einmal darauf hingewiesen hat, was der Kollege Buchholz hier tatsächlich gesagt hat. Das waren in meinen Augen alles Selbstverständlichkeiten – alles Selbstverständlichkeiten. (Beifall FDP, SPD und SSW) Mit Verlaub, Herr …
10.12.2025
Jetzt haben Sie es ja fast schon gesagt. Nein, das mit den Landesstraßen. Ich gebe es auf. Dass ich mehr Erwartungen an Ihren Koalitionsvertrag habe als Sie selber, das habe ich jetzt verstanden. Das ist interessant genug. Aber ich finde es interessant, dass Sie sagen, es hätte definitiv ohne das Sondervermögen nicht mehr als 196 …
10.12.2025
Liebe Frau Ministerin! Man könnte darüber zum Beispiel beim Thema Ganztag streiten. Man kann es aber auch ganz sicher sagen, zum Beispiel beim Thema Landesstraßen. Da stehen 90 Millionen Euro im Koalitionsvertrag, standen auch schon mal in früheren Haushalten. Da sind Sie runtergegangen und nehmen auch einen Teil des Sondervermögens – …
10.12.2025
Jetzt wird es wieder interessant, aber egal. (Christopher Vogt) (Heiterkeit) Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landeshaushalt 2026 wird voraussichtlich der erste verfassungskonforme Haushalt von Schwarz-Grün werden. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW] –
21.11.2025
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern erreichte mich eine Presseinformation der Christian-Albrechts-Universität mit folgendem Inhalt, ich zitiere: „Der Senat drückt seine Besorgnis über die finanzielle Zukunft der Christian-AlbrechtsUniversität zu Kiel (CAU) aus. Der Senat fordert die Landesregierung auf, die …
21.11.2025
Sie haben mich ja gefragt. Ich will nicht darauf antworten, aber eine Zwischenbemerkung machen; das macht vielleicht Sinn. Wir haben auf einen Punkt hingewiesen – das habe ich auch in der Rede getan –, der insbesondere im Ruhrgebiet, aber in eigentlich fast allen größeren Städten Deutschlands ein Problem ist. Das ist das Thema …
21.11.2025
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stadtbild-Diskussion begann vor wenigen Wochen mit einer eher beiläufigen und offenbar unbedachten Bemerkung des Bundeskanzlers bei einer Pressekonferenz in Potsdam. Sie hat für sehr viel Aufregung und Empörung in unserem Land gesorgt. Trotz der bewegten Zeiten, in denen …
20.11.2025
Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil das Thema Nahversorgung im ländlichen Raum ganz entscheidend für dessen Zukunftsfähigkeit ist. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Christopher Vogt) In Sonntagsreden wird immer gern – der Kollege hat es gemerkt, immerhin …
19.11.2025
Lieber Herr Minister, wir sind uns im Ergebnis einig. Aber der Punkt, über den ja auch der Kollege Dürbrook gesprochen hat, über den ich gesprochen habe – das ist ja tatsächlich die Frage der Perspektive –, ist folgender: Wenn man das jetzt so gemacht hat – Haken hinter, meinetwegen auch die persönliche Anerkennung, da habe ich gar kein …
