Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir schlagen Ihnen eine geeignete Landesstrategie zum Schutz der kritischen Infrastruktur vor, die die Landesregierung mit den Kommunen, den betroffenen Unternehmen und mit Experten bis zum dritten Quartal dieses Jahres erarbeiten soll. Die Bundeswehr hat mit dem weitestgehend geheimen Operationsplan Deutschland auf die neue militärische Bedrohungslage reagiert. Für den zivilen Bereich braucht es ähnliche Strategien. Es soll sowohl um präventive Schutzmaßnahmen als auch um die Grundlagen für ein funktionierendes Krisen- und Notfallmanagement gehen. Ziel der Strategie muss es sein, den Schutz der kritischen Infrastrukturen sehr zügig und sehr effektiv zu verbessern. Die Bedrohungslage durch Anschläge von Extremisten und durch hybride Angriffe ausländischer Akteure ist leider zu einem immer größeren Risiko für unsere Gesellschaft geworden. Wenn wir ehrlich sind: Wir sind auch in diesem Bereich bisher nur bedingt abwehrbereit. Wir müssen uns noch viel intensiver vorbereiten. Es ist dabei auch Eile geboten. Die kritische Infrastruktur muss deutlich besser als bisher geschützt werden, und es braucht geeignete Pläne für schnelle Reaktionen im Notfall. Im Bevölkerungsschutz, bei der Cyber- und auch bei der Drohnenabwehr ist in den letzten Jahren und Monaten sehr viel vorangekommen; das will ich ausdrücklich betonen. Das bindet viele Kapazi- (Christopher Vogt) täten, es kostet viel Geld. Es ist aber zwingend notwendig, wenn wir unsere Freiheit verteidigen wollen, und, meine Damen und Herren, wir wollen unsere Freiheit verteidigen. Ich glaube, das eint uns auch. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Wir sollten aber auch aussprechen, was die allermeisten Menschen sehr klar wahrnehmen: Die bisherigen Bemühungen sind wirklich gut, aber sie reichen bei Weitem noch nicht aus. Es braucht mehr Tempo, und es muss mehr getan werden. Der tagelange Stromausfall nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat sehr deutlich aufgezeigt, wie einfach es sein kann, durch gezielte Schläge gegen neuralgische Punkte der kritischen Infrastruktur sehr große Schäden anzurichten und sehr viele Menschen damit zu treffen. Es muss deshalb noch gezielter vor allem um den Schutz der Strom- und der Wasserversorgung sowie von Infrastruktur-Hotspots wie Hafen- oder Bahnanlagen gehen. Tagelange Stromausfälle im größeren Stil können gerade in den Wintermonaten extrem gefährlich werden – gerade mit Blick auf vulnerable Gruppen, die eben nicht so einfach in Brandenburger Wellnesshotels fliehen können. Nicht nur die Prävention, sondern auch das Krisenmanagement in Berlin waren, gelinde gesagt, massiv verbesserungswürdig. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich will über den Regierenden Bürgermeister in Berlin, sein Krisenmanagement und seine Krisenkommunikation – wenn man das überhaupt so nennen will – gar nicht reden. Aber es war zum Beispiel völlig indiskutabel, dass es teilweise vier Tage gebraucht hat, um Notstromaggregate aus anderen Bundesländern herbeizuschaffen. Dafür braucht es in jedem Bundesland konkrete Pläne, klare Zuständigkeit und geschultes Personal. In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein – da müssen wir uns nichts vormachen – ist ein lückenloser Schutz der kritischen Infrastruktur natürlich kaum umsetzbar. Man wird sich deshalb vor allem um den besseren physischen Schutz von neuralgischen Punkten, um technische Vorkehrungen wie Akkuspeicher oder um geschulte Notfallteams kümmern müssen. Es muss auch überprüft werden, welche Informationen über kritische Infrastrukturen vom Staat oder von entsprechenden Unternehmen in diesen Zeiten tatsächlich veröffentlicht werden sollten. Gerade mit Blick auf die mögliche Unterstützung von künstlicher Intelligenz können sehr transparente Informationen über kritische Infrastrukturen geplante Angriffe sehr einfach machen, (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und man darf es Saboteuren und Angreifern nicht so einfach machen, wie wir es bisher tun, meine Damen und Herren. (Beifall ganzes Haus) Experten äußern die – ich glaube, berechtigte – Sorge, dass man mit KI-Tools kein großes Fachwissen mehr braucht, um diese neuralgischen Punkte zu identifizieren und zu finden. Staatliche Transparenz und auch Datenschutz sind wichtig, aber sie sollten mit Blick auf diese neuen Herausforderungen neu ausgelotet werden; das sage ich auch ausdrücklich als Liberaler. Es braucht immer die richtige Balance zwischen dem notwendigen Schutz von Freiheitsrechten und der notwendigen Verteidigung unserer Freiheit. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Das KRITIS-Dachgesetz wurde von der schwarzroten Koalition in Berlin in den letzten Tagen zum Glück noch einmal nachgebessert. Ich bin mir aber sehr sicher, dass dieses Gesetz, selbst wenn es jetzt verabschiedet wird, zeitnah noch einmal auch mit Blick auf die Länder und auf die Unternehmen der kritischen Infrastruktur weiterentwickelt werden muss. In dem sehr umfangreichen Alternativantrag der Koalition stehen mehrere gute Punkte. Die Unterstützung der Kommunen beim Bevölkerungsschutz und die Koordination durch das Innenministerium müssen aus unserer Sicht allerdings noch besser werden. Das haben wir auch in der Anhörung letzte Woche im Ausschuss gehört. Es gibt immer wieder den Wunsch, dass da mehr klare und einheitliche Vorgaben kommen. Ich verstehe Ihren Antrag so, dass Sie die Bevölkerungsschutzstrategie gerade mit Blick auf die kritische Infrastruktur weiterentwickeln wollen. Auch das ist ein guter Weg, und wir sollten uns darüber weiter austauschen. Helgoland hat mit einem großen Blackout-Test vorgemacht, dass solche Übungen Sinn machen und in diesen Zeiten notwendig sind. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in gewissem Maße auch eigenverantwortlich besser auf die neuen Herausforde- (Christopher Vogt) rungen vorbereiten. Es geht nicht um Panikmache, sondern es geht um eine offene Kommunikation, und wir sollten mit den Bürgerinnen und Bürgern wie mit erwachsenen Menschen reden. Die Leute sehen, dass es Gefahren gibt. Sie wollen mithelfen, und sie wollen sich darauf vorbereiten. Deshalb: offene Kommunikation, keine Panikmache und gute Lösungen. – Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)