Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Kollegin Raudies sehr dankbar, dass sie noch einmal darauf hingewiesen hat, was der Kollege Buchholz hier tatsächlich gesagt hat. Das waren in meinen Augen alles Selbstverständlichkeiten – alles Selbstverständlichkeiten. (Beifall FDP, SPD und SSW) Mit Verlaub, Herr Kollege, dass wir überhaupt in einem deutschen Parlament darüber debattieren müssen, dass eine Bundesregierung der Landesregierung, dem Parlament Unterlagen zur Verfügung stellt, ist infam, Herr Kollege. Das ist infam. (Beifall FDP, SPD und SSW) Davon will ich nicht abgelenkt wissen. Das Zweite ist – das kennen wir doch aus anderen Bereichen auch –, dass natürlich immer genau abgewogen werden muss, ob tatsächlich persönliche Daten oder Geschäftsgeheimnisse berührt sind. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die der Kollege angesprochen hat. Er hat zur Sensibilität gemahnt. Das ist richtig so. Auch dafür gibt es Anlass. Herr Kollege Petersdotter hat gesagt, als Koalition muss man auch einmal kurzfristig Entscheidungen treffen. Das trennt uns von der Opposition, hat er gesagt. Das sagen Sie einem ehemaligen Minister, der das Land erfolgreich durch die Pandemie gebracht hat? Herzlichen Glückwunsch, ein bisschen weniger Hybris wäre manchmal auch ganz gut. (Christopher Vogt) Aber wir sehen doch an verschiedenen Stellen, dass auf das Parlament ein Druck aufgebaut wird. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja, als Wirtschaftsminister das Land durch die Pandemie gebracht. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch mit der Pandemie nichts zu tun!) – Ja, ist in Ordnung. Es ist in Ordnung. Herr Kollege, ich will nur darauf hinweisen, dass wir an der Stelle keine Belehrung brauchen. Wir brauchen da keine Belehrung. Ich will eines noch einmal deutlich sagen: Wir erleben das häufig, dass ein zeitlicher Druck aufgebaut wird, indem Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die Monate alt sind. Dann wird ein Druck aufgebaut, dass innerhalb von wenigen Tagen entschieden werden muss. Das ist ein Umgang mit Parlamenten, der nicht in Ordnung ist, möchte ich einmal ganz allgemein sagen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Deswegen ist das ein Abwägungsprozess, der sehr sensibel gestaltet werden muss, weil wir mittlerweile über Monate eine Aufarbeitung und Nachbearbeitung dieser gescheiterten Northvolt-Ansiedlung haben, die die Menschen sehr umtreibt. Es geht um sehr viel Steuergeld. Wir haben gestern über den Haushalt gesprochen. Es wird mittlerweile an sehr sensiblen Stellen gekürzt, etwa bei Lehrerstellen. Hier geht es um Steuergeld, das verloren ist oder vielleicht eben auch nicht, aber da muss genau drüber gesprochen werden. Das ist etwas, auf das ich sehr häufig angesprochen werde. Es wird zunehmend schwieriger – auch für uns als gewählte Volksvertreter –, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, was da eigentlich passiert. Können das hier alle noch erklären, was da los ist? Ich sage Ihnen: mit Sicherheit nicht. Für die Ausschussmitglieder ist das schon schwierig, für alle Abgeordneten sehr schwierig. Wenn dann von der Bundesregierung oder von sonst wem Sachen durchgestochen werden und die uns sagt, wir geben euch keine Unterlagen, weil ihr nicht vertrauenswürdig seid, finde ich das problematisch. Gerade in den letzten Tagen hat die Bundesregierung oder sonst wer in Berlin Sachen durchgestochen, von denen wir dann aus der Zeitung erfahren. Wir als Abgeordnete, auch Koalitionsabgeordnete, werden dann genötigt, Entscheidungen zu treffen. Das geht so nicht. Wir sollten uns vor Augen führen, warum wir eigentlich seit Monaten über das ganze Thema diskutieren. Weil der Staat bei einer Firmenansiedlung zu sehr ins Risiko gegangen ist, nämlich mit über 90 Prozent. (Beifall FDP, SPD und SSW) In dieser ganzen Diskussion sehen wir: Der Staat darf so etwas nicht mehr machen. In der Dimension war das falsch. Die Lehre müssen wir ziehen, weil wir deshalb ständig über Betriebsgeheimnisse reden, weil der Staat sich zu stark involviert hat. Diese Lehre müssen wir an dieser Stelle ziehen. Das war falsch; das darf sich nicht wiederholen. – Vielen Dank.