Christopher Vogt

Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil das Thema Nahversorgung im ländlichen Raum ganz entscheidend für dessen Zukunftsfähigkeit ist. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Christopher Vogt) In Sonntagsreden wird immer gern – der Kollege hat es gemerkt, immerhin – davon gesprochen, dass man den ländlichen Raum stärken wolle und so weiter. Dann muss man es auch an den entsprechenden Stellen machen. Wir diskutieren hier über ein ganz entscheidendes Thema, und zwar, wie man zukünftig den Lebensmitteleinzelhandel im ländlichen Raum organisiert. Ich verstehe nicht, dass man über Begrenzungen für Läden spricht, in denen niemand arbeitet. (Beifall FDP) Der Sonntagsschutz soll in erster Linie Menschen schützen, die dort beschäftigt sind; wenn dort niemand beschäftigt ist, ergibt das keinen Sinn. Deshalb sind meiner Meinung nach diese ganzen Beschränkungen unsinnig. Ich finde es gut, dass die Koalition vorgeschlagen hat, die Grenzen bei den Quadratmetern Ladenfläche und bei den Einwohnerzahlen hochzusetzen. Das ist auch für meinen Heimatort ein wichtiges Thema, weil wir ein solches Projekt haben. Wenn geäußert wird, dass die Einschränkungen nur am Sonntag gelten und da keiner arbeitet, und man fragt, warum der Sonntag so wichtig ist, dann sage ich: Er ist deshalb so wichtig, damit sich diese Konzepte im ländlichen Raum lohnen. Wir haben mittlerweile viele Schlafdörfer in Schleswig-Holstein, und die meisten Menschen erledigen ihren Einkauf dort, wo sie arbeiten, und ihren Wocheneinkauf und so weiter in größeren Läden in der Stadt. Aber die kleinen Läden funktionieren nur, wenn man am Sonntag – wenn die Menschen oft zu Hause sind – dort konsumieren und einkaufen kann. (Beifall FDP, Kianusch Stender [SPD] und Marc Timmer [SPD]) Deshalb ist der Sonntag so wichtig. Es ist also keine banale Frage nach dem Motto: Am Sonntag sollen die Leute sich doch anders organisieren. Das ist für diese Konzepte wichtig, damit sie funktionieren. Wir haben ein solches Projekt – ich habe es gerade gesagt –, das jetzt auch rechtlich quasi zulässig wäre. Aber auch dort ist es so wie vielerorts – wir hatten es in Heidgraben erlebt: Diese Orte brauchen oft bei ihren Konzepten eine Förderung. Frau Ministerin, das ist vielleicht ein Thema, über das wir einmal sprechen können. Das zuständige Landesamt ist hinsichtlich der Förderungen für Projekte im ländlichen Raum – um es freundlich zu sagen – sehr langsam und sehr sperrig. Das betrifft das Thema Ärztehäuser, das betrifft das Thema Einzelhandel. Es läuft nicht gut in diesem Amt; das muss sich dringend ändern. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Landesplanung, die ein extremes Problem mit sich bringt. Viele Orte kümmern sich nur um solche Projekte, auch mein Heimatort, weil die Landesplanung so starre Vorgaben beim Einzelhandel macht – wie die Begrenzung der Quadratmeterzahlen –, aber auch beim Lebensmitteleinzelhandel. Wir machen in meinem Heimatort das Ganze nur, weil wir keinen Supermarkt ansiedeln dürfen. Unser Laden hat geschlossen, weil sich das mit ein paar hundert Quadratmetern wirtschaftlich nicht rechnet. Ein Supermarkt würde funktionieren – wir haben Angebote –, aber der darf nicht kommen, weil wir innerhalb eines Zehnkilometerradius um das Mittelzentrum Mölln liegen und kein ländlicher Zentralort sind. Warum verbietet man Orten, in denen Menschen einen Laden eröffnen wollen, dass sich ein Supermarkt ansiedeln kann? (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Dann spricht man über solche Konzepte, weil man gar keine anderen Möglichkeiten hat, und will Fördergelder einwerben. Die Fördergelder könnten auch woanders hinfließen, wenn man die Gemeinden und die Unternehmen agieren lassen würde. Davon hat niemand Schaden, sondern viele profitieren. Wir müssen also an der Stelle die Landesplanung überdenken. Sie ist so kompliziert und so eng gefasst wie weltweit nirgendwo in dem Bereich, glaube ich. Es würde im ländlichen Raum viele Möglichkeiten geben. (Beifall FDP und SSW) Dann müsste man über solche Sachen teilweise gar nicht sprechen. (Beifall FDP und SSW)