Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Hochschulgesetznovelle der Koalition macht mich irgendwie ein bisschen traurig. Wenn der Koalition nach über dreieinhalb Jahren nichts Besseres einfällt als dieser Gesetzentwurf, ist es um die Wissenschaftspolitik in diesem Bundesland aktuell wirklich nicht gut bestellt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Man hätte zum jetzigen Zeitpunkt von der Regierung schon erwarten können, dass sie sich in einer Hochschulgesetznovelle zum Beispiel mit dem (Christopher Vogt) Thema KI in der Wissenschaft oder mit der Erleichterung von Ausgründungen und des Wissens- und Technologietransfers beschäftigen würde oder mit der Stärkung der Internationalisierung, der Wissenschaftsfreiheit – Stichwort Zivilklausel, oder besser: keine Zivilklausel – oder auch mit der Autonomie – Stichworte Bauherrenfähigkeit und Bürokratieabbau – oder mit der Bekämpfung des Antisemitismus an unseren Hochschulen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Aber all das passiert nicht. Stattdessen geht es Ihnen neben einigen kleineren Änderungen, die wir alle richtig oder unkritisch sehen, vor allem darum, ein millionenschweres Haushaltsloch zu stopfen, das Sie mit Ihrer falschen Schwerpunktsetzung bei den ohnehin schon unterfinanzierten Hochschulen selbst aufgerissen haben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Frau Kollegin, es ist klar, wofür das Geld genutzt werden soll: Die über 7 Millionen Euro zu erwartenden Einnahmen sollen allein dazu dienen, eine Kürzung des Landes in gleicher Höhe zu kompensieren. Wir haben gestern mit unseren Vorschlägen zum Landeshaushalt aufgezeigt, dass diese Kürzung bei den Hochschulen alles andere als alternativlos und ganz sicher nicht notwendig wäre. (Beifall FDP, SPD und SSW) In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie angekündigt, dass Sie in dieser Wahlperiode „ein modernes und gerechtes HSG schaffen, das den Rahmen für ein zukunftsfähiges Hochschul- und Wissenschaftssystem schafft“. Davon könnten Sie aktuell nicht weiter entfernt sein, meine Damen und Herren. Man hört – auch der Kollege Junghans hat es gesagt –, dass im kommenden Jahr, relativ kurz vor der Wahl, eine größere Hochschulgesetznovelle kommen soll. Ich bin sehr gespannt. Frau Ministerin, vielleicht geben Sie der Hochschullandschaft unseres Landes heute zumindest ein bisschen Hoffnung und zeigen auf, worum es dabei gehen soll. Denn diese Hochschulgesetznovelle ist wirklich trostlos. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, wären die hohen Verwaltungskosten der Hochschulen tatsächlich eine ernsthafte Belastung für den Landeshaushalt, hätte die Landesregierung doch hoffentlich längst auf eine konsequente Reduzierung gedrängt. Das hat sie aber nicht getan, wie mir die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage selbst bestätigt hat. Sie hat die Verwaltungskosten pro Studierendem ermittelt. Die liegen bei ungefähr 150 Euro im Jahr, bei den künstlerischen Hochschulen natürlich ein bisschen höher. Das hat sie ermittelt, aber sie hat die Hochschulen nicht dazu gebracht oder ihnen nicht geholfen, die Verwaltungskosten zu reduzieren. Diese Koalition ist mit dem Versprechen angetreten, die Bürgerinnen und Bürger an bestimmten Stellen finanziell zu entlasten. Daraus ist bei den Kitagebühren und beim Wohnungskauf sehr schnell nichts geworden. Es wurde zwischenzeitlich sogar abgefeiert, dass man den Kitabeitragsdeckel nicht wieder angehoben hat. Das fand ich großartig. Was Sie jetzt machen, ist wirklich bitter. (Beifall FDP, SPD und SSW) CDU und Grüne wollen mit den Studierenden ausgerechnet eine gesellschaftliche Gruppe für das Stopfen von Haushaltslöchern heranziehen, die in den letzten Jahren von den gestiegenen Lebenshaltungskosten bei Miete, Energie oder auch Lebensmitteln besonders stark getroffen wurde. Weitere 120 Euro pro Jahr Belastung für eigentlich nichts tun den jungen Menschen schon weh, und mit Chancengerechtigkeit hat dieses Manöver ganz sicher nichts zu tun, ganz im Gegenteil: Die Aufnahme eines Studiums wird durch die neue Gebühr für alle Studieninteressierten weiter verteuert und für viele erschwert. Das bedeutet einen sozialen Rückschritt beim Zugang zum Studium. Das ist schlecht für die Betroffenen, und das ist auch nicht gut für unsere Gesellschaft, wenn dadurch Talente nicht genutzt werden sollten. Daran wird auch Ihre Härtefallregelung nichts ändern. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich kann mich nur wundern, dass die Grünen dies so mittragen. Denn wir hatten ja gemeinsam zum Beispiel das landesweite Semesterticket, die Studienstarthilfe oder Verbesserungen beim BAföG auf den Weg gebracht, um soziale Hürden abzubauen. Jetzt geht es mit Schwarz-Grün wieder in die andere Richtung. Wir wissen doch: Eine Gebühr, die einmal eingeführt wurde, wird so schnell nicht wieder abgeschafft, sondern eher immer weiter erhöht. Es heißt jetzt Verwaltungskostenbeitrag. Erst hieß es Verwaltungsgebühr. Dann ist irgendjemandem, der juristische Kenntnisse hat, aufgefallen: Wenn man eine Gebühr einführt, muss es auch eine Gegenleistung geben. Weil es keine Gegenleistung gibt, ist es ein Verwaltungskostenbeitrag geworden. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Christopher Vogt) Das Argument, andere Bundesländer machten das ja auch, trägt mindestens so lange nicht, wie andere Bundesländer ihre Hochschulen deutlich besser ausstatten als Schleswig-Holstein, und das sind fast alle. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dieses schwarz-grüne Mantra von „Woanders ist es auch schlecht, deswegen macht das nichts“ ist auch irgendwie ein bisschen komisch. Meine Damen und Herren, wir werden uns hoffentlich im nächsten Jahr über eine neue Hochschulgesetznovelle unterhalten, die inhaltsschwerer ist, die Hochschulen tatsächlich voranbringt und entlastet und den Hochschulstandort wirklich stärkt. Wir müssen beim Hochschulbau und bei der Grundfinanzierung mehr tun, und die Hochschulen brauchen bessere Rahmenbedingungen, damit sie sich gut entwickeln können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)