Christopher Vogt

Beruhigen Sie sich, bald ist Weihnachten. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sachsenwald im Kreis Herzogtum-Lauenburg ist als größtes zusammenhängendes Waldgebiet in Schleswig-Holstein ein ganz besonderer Ort, auch weil er eine besondere Geschichte hat, die immer wieder bis in die Gegenwart ausstrahlt. Da ich auch aus der Region komme, war mir die Geschichte dieses Ortes bekannt. Ich war leider – oder Gott sei Dank – nicht zu den CDU-Partys in der Hütte eingeladen. (Peter Lehnert [CDU]: Sehr schade!) Dass die Begriffe Sachsenwald, Bismarck und Friedrichsruh für das Herzogtum Lauenburg identitätsstiftend sind, wie der Kollege Vöge behauptet hat, halte ich übrigens für umstritten. Ich wusste, dass der Sachsenwald ein beliebtes Naherholungsgebiet ist und dass dort Forstwirtschaft betrieben wird; was ich jedoch nicht wusste, ist die Tatsache, dass dort in den letzten Jahren ein kleines Wirtschaftswunder mit millionenschweren Gewerbesteuerzahlungen stattgefunden hat. (Zuruf CDU: Wie die meisten!) Das unterscheidet mich von der Landesregierung, die mir nach ihrer eigenen Auskunft bestätigte, dass sie bereits seit 2021 wusste, dass dort plötzlich im privaten Forstgutsbezirk von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, Gewerbesteuern zu erheben. Es gab damals nämlich beim Land den ersten Zahlungseingang für die Gewerbesteuerumlage für die Jahre 2017 bis 2019 – erst wenig, dann wurde es deutlich mehr. Das Recht des Forstgutsbezirkes auf die Erhebung von Gewerbesteuern gab es in diesem gemeindefreien Gebiet schon ewig lange, aber spätestens, als sich die Gewerbesteuern in recht kurzer Zeit in Richtung einer Millionensumme entwickelt haben, hätte der Landesregierung diese Steueroase meines Erachtens auffallen müssen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Die Kollegin hat es gesagt: Es sind schließlich auch entsprechende FAG-Mittel an den Gutsvorsteher geflossen, die teilweise nicht mehr zurückgefordert wurden; das halte ich für problematisch. (Beifall FDP, SPD und SSW) Aufgrund des uralten Privilegs hat dort quasi jahrelang Umverteilung nach oben stattgefunden – über 100 Jahre nach der Abschaffung des Adels. Dementsprechend peinlich war dann auch der Bericht des ZDF Magazins Royale im November 2024. Ich frage mich bis heute: Warum ist es den zuständigen Landesbehörden, warum ist es niemandem komisch vorgekommen, dass dort in einer rund 80 Quadratmeter großen Waldhütte über 20 teilweise recht große Firmen angemeldet sind und entsprechend Gewerbesteuer zahlen? Das ist doch eine Farce, und die Verantwortlichen hätten meines Erachtens schon viel früher stutzig werden und nicht erst aus den Medien davon erfahren müssen. (Christopher Vogt) (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Warum dies nicht der Fall war, wurde leider bis heute von der Landesregierung nicht nachvollziehbar erklärt. Die Landesregierung hat sich bei diesem Thema wirklich nicht mit Ruhm bekleckert, denn das ganze Konstrukt hat mit Steuergerechtigkeit, mit demokratischer Legitimation oder mit der notwendigen Transparenz staatlicher Strukturen nichts zu tun. (Beifall FDP) Es war schon ein wenig bezeichnend, dass die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage immer noch vom Fürsten beziehungsweise Grafen von Bismarck sprach, (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Echt? – Beate Raudies [SPD]: Ja!) und zwar immer noch als Verfassungsministerium im Jahr 2025. Für 2024 war es, glaube ich. Das war schon erstaunlich. Nun hat der Kollege gesagt: Die wurden ja auch fürstlich bezahlt. (Heiterkeit SPD – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Vor 100 Jahren wurde der Adel abgeschafft!) Daran hat es aber, glaube ich, nicht gelegen. Aber im Ernst: Das zeigt schon, dass das Thema komisch betrachtet wurde. Als das Thema damals öffentlich gemacht wurde, waren wir uns sehr schnell einig, dass es hier eine sinnvolle Lösung geben muss. Man hätte die kleine Lösung wählen können, nämlich das Recht auf Gewerbesteuerhebung einfach auf den Kreis oder auf das Land übertragen können. Ehrlicher ist natürlich die große Lösung mit der Verteilung des gemeindefreien Gebiets auf die umliegenden Gemeinden sowie die Stadt Schwarzenbeck. Wenn man diese Lösung so umsetzen will, dann muss man die betroffenen Kommunen vernünftig mit ins Boot holen und gemeinsam mit ihnen eine faire Lösung finden. Sie müssen jetzt schließlich ausbaden, dass sich das Land angesichts der bundesweiten Berichterstattung ziemlich blamiert hatte. Was mich irritiert, ist die Tatsache, dass das Innenministerium gegenüber den Landtagsfraktionen über einen längeren Zeitraum suggeriert hat, man sei sich mit den beteiligten Kommunen bereits völlig einig. (Zuruf SSW) Die Anhörung der Gemeinden hat dann jedoch das Gegenteil ergeben. Die Kommunen haben erhebliche Bedenken formuliert: zum höheren Verwaltungsaufwand, zum Brandschutz, zur Unterhaltung von Wegen und Straßen und zu den anfallenden Planungskosten. Meiner Meinung nach war es auch kein guter Umgang mit diesen acht betroffenen Kommunen, dass man diesen nur drei Wochen Zeit für ihre Stellungnahme gegeben hat, von denen auch noch zwei in die Ferien fielen. Das war kein freundlicher Akt. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Einige Bedenken der Kommunen konnten zwischenzeitlich vom Ministerium ausgeräumt werden, andere hingegen nicht. Die veranschlagten 120.000 Euro Hochzeitsprämie werden jedenfalls nicht ausreichen, um den zusätzlichen Aufwand der Kommunen ansatzweise decken zu können. Das haben gerade heute erst die Bürgermeister von Aumühle und Kröppelshagen-Fahrendorf im NDR noch einmal sehr deutlich gemacht. Vielleicht reden Sie mit denen noch mal. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie der Landesregierung schaden wollen – sie sorgen sich um ihre Kommunen. Denn der eine, Knut Suhk aus Aumühle, ist Grüner; er war sogar Landtagskandidat. Der andere ist Mitglied der CDU. Insofern ist es kein unfreundlicher Akt dieser Kommunen, dass die noch Bedenken hinsichtlich der Kosten haben. Knut Suhk hat gesagt, gerade für die Entwicklung von Flächennutzungsplänen rechne er mit Kosten in Höhe von bis zu 300.000 Euro. Ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen. Trotzdem haben die Kommunen noch Bedenken und wünschen sich mehr Geld vom Land. Ich würde es gut finden, wenn das Land noch mal mit den Kommunen spricht. Sie werden das Gesetz ja heute verabschieden. Es wäre besser, wenn Sie – es wurden gestern noch mal Änderungen vorgenommen – das Gesetz nicht mit heißer Nadel stricken, sondern mit den Kommunen vernünftig sprechen. Ich habe kein Weihnachtsgedicht. Ich möchte Sie aber einladen, nach Ende der Sitzung zum Flurfest der FDP zu kommen. Vielleicht kommen wir dann alle vor Weihnachten noch mal gemeinsam ein bisschen runter. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)