Oliver Brandt

Ich bin ja mit Ihnen einer Meinung, dass auch allgemeine Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Sind Sie aber der Meinung, dass wir bei gestiegenen Lebensmittelpreisen die Entfernungspauschale erhöhen sollten? Oder wäre es da nicht eventuell sinnvoll, für bestimmte Lebensmittel den Mehrwertsteuersatz zu senken? (Beifall Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Lieber Kollege Brandt, wenn wir hier auch noch eine Mehrwertsteuerdiskussion anfangen, werden wir heute nicht fertig. Das macht vielleicht nichts, ich diskutiere gerne mit Ihnen über eine Neuordnung, eine Neujustierung des Mehrwertsteuersystems insgesamt. Da sind viele Dinge, die lohnen, überarbeitet zu werden. Ihr Argument war: Der Benzinpreis ist in zehn Jahren um X gestiegen, und deswegen brauchen wir die Entfernungspauschale nicht anzuheben. Darauf bin ich eingegangen, und ich beschäftige mich mit dem Thema Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und würde da gern weitermachen. (Beifall SPD und SSW) Die Regierungskoalition, die Ampel, hat im Herbst ein großes Entlastungsprogramm auf den Weg gebracht: Gaspreisbremse, Wohngeldreform, 49-EuroTicket. Das sind Beiträge, die die Menschen in der Tat merken. Dazu kommen das Bürgergeld und der Mindestlohn von zwölf Euro. Wir sollten nicht vergessen: Davon profitieren in Schleswig-Holstein viele Menschen. Das hat uns bisher ganz gut durch den Winter gebracht. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Lars Harms [SSW]) Die schwarz-grüne Landesregierung hat im September zwar ebenfalls sehr vollmundig erklärt, ihren Teil zur Entlastung beitragen zu wollen, aber so richtig viel ist bei den Menschen noch nicht angekommen. Zudem sind viele Programme mehr Schein als Sein, zum Beispiel die Bürgschaften für die Wirtschaftsbetriebe. Auch hier simuliert Schwarz-Grün mal wieder Politik, und deswegen hilft die Opposition der Regierung immer gern auf die Sprünge. Heute geht es der FDP und dem SSW um die Entfernungs- oder – wie sie im Sprachgebrauch auch heißt – Pendlerpauschale. Derzeit können für den Weg zum Arbeitsplatz pauschal 35 Cent pro Entfernungskilometer geltend gemacht werden, ab dem 21. Kilometer sogar 38 Cent. Diese Pauschale gilt – nicht erst seit zwei Jahren – unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel. Das ist gut. Allerdings gilt die Erhöhung befristet, bis 2026, und das ist schlecht. Natürlich entlastet die Pauschale Pendler mit geringem Einkommen weniger als Pendler mit höherem Einkommen, da ihre Wirkung vom individuellen steuerpflichtigen Einkommen abhängt, also gerade nicht ausschließlich von der Anzahl der zurückgelegten Kilometer. Bei gleich langem Arbeitsweg ist die Entlastung deswegen für den umso höher, der ein höheres Einkommen hat. Das finde ich – daraus mache ich keinen Hehl – nach wie vor ungerecht. Viele Menschen haben zudem ein Einkommen, das unterhalb des Grundfreibetrags liegt, und sie zahlen gar keine Steuern. Für diese Menschen wurde seinerzeit die Mobilitätsprämie eingeführt. Ihre Berechnung orientiert sich an der Entfernungspauschale. Immerhin 200.000 Menschen in Deutschland profitieren davon. Das finde ich eine ganze Menge. Aber auch diese Regelung ist befristet. Auch deswegen fordern FDP und SSW nun, die Pauschale auf einheitlich 38 Cent pro Kilometer zu erhöhen und die Regelung zu entfristen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das finden wir in diesen Zeiten gut und richtig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ja, die Pendlerpauschale fördert de facto lange Arbeitswege und trägt damit zu höherem Verkehrsaufkommen bei. Sie ist umwelt- und klimapolitisch kritisch. Die Ampelkoalition – das nenne ich gern noch einmal – hat sich darum vorgenommen, noch in dieser Legislaturperiode die Pendlerpauschale neu zu ordnen und dabei ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser zu berücksichtigen. Ich bin sehr gespannt darauf. Aber im Flächenland Schleswig-Holstein werden viele Menschen noch eine lange Zeit auf ein individuelles Verkehrsmittel angewiesen sein, vor allem in den Randzeiten und im ländlichen Raum. Denn wir sind weit entfernt vom bezahlbaren und gut ausgebauten ÖPNV, und das liegt auch an dieser Landesregierung. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Meine Damen und Herren, Sie können sich ja nicht einmal entscheiden, welche Prioritäten Sie bei der (Beate Raudies) Umsetzung des Landesweiten Nahverkehrsplans setzen, wo Sie die vielen Millionen aus IMPULS verbauen wollen, um den ÖPNV zu verbessern. Lieber Kollege Brandt, was nützt es mir, dass die Bahn billig fährt, wenn sie gar nicht fährt! Ich bin ja eine von denen, die sich in die Bahn setzen, in den heute Morgen schon angesprochenen RE 70. Ich muss oft einen Zug früher fahren, damit ich meine Termine pünktlich schaffe. Das machen viele Menschen nur eine gewisse Zeit mit. Das kann ich komplett nachvollziehen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mobilität muss für alle Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner möglich sein, unabhängig davon, wo sie leben. Sie muss sich an ihren Bedürfnissen und Lebenswirklichkeiten orientieren. Deswegen braucht es jetzt diese höhere Pendlerpauschale. Deswegen stimmen wir dem Antrag von FDP und SSW zu. (Beifall SPD, FDP und SSW – Annabell Krämer [FDP]: Wunderbar!)