Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Pauls, auch die Opposition stellt Begrüßungsanträge: Hier haben wir einen. (Christopher Vogt [FDP]: Aber Sie stimmen ja nicht zu! Das ist das Geilste! – Heiterkeit) – Wir überweisen das in den Ausschuss, das haben wir ja schon gehört. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Lieber …

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Sie etwas anderes gefordert haben, was mit der Grundsicherung nicht zusammenpasst. Ich fasse zusammen: Von der Realität einer tatsächlichen Inflationsanpassung bei der Grundsicherung sind wir derzeit weit entfernt. Real erhalten Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung also jedes Jahr etwas …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, in Ihrem Antrag fordern Sie „eine automatische Inflationsanpassung auch“ – „auch“ ist wichtig – „bei Lohn- und Einkommensteuer“. Im Antragstext wird dann darauf verwiesen, die Inflationsanpassung bei der Grundsicherung erfolge ja …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ein paar grundsätzliche Bemerkungen voranstellen. Die Tarifautonomie von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ist ein hohes Gut. Mit dem Stinnes-Legien-Abkommen wurden vor über 100 Jahren, in der Weimarer Republik, die Grundlagen dieser Tarifpartnerschaft …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Thema pauschale Beihilfe mit zwei konkreten Fallbeispielen beginnen. Nehmen wir einen Berufsschullehrer, der studiert hat, erst in der Privatwirtschaft gearbeitet, sich aber später entschieden hat, ins Lehramt zu gehen, mit 45 Jahren in Hamburg verbeamtet …