Oliver Brandt

Noch ein paar Worte zum Argument der erheblichen Kostensteigerungen, die im Antrag von FDP und SSW als Begründung herhalten sollen. Ein Liter Super E 10 kostete im Februar 2013 1,60 Euro. Aktuell sind es 1,814 Euro. Das ist ein Anstieg von 13 Prozent über zehn Jahre. (Annabell Krämer [FDP]: Jetzt hat er sich den teuersten Monat in den letzten zehn Jahren rausgesucht!) Die Inflation betrug von 2013 bis 2022 kumuliert 21 Prozent. Der Preisanstieg von Benzin lag damit deutlich unter der Inflationsrate. Im Übrigen ist eine BahnCard 50 heute mit 244 Euro günstiger als vor zehn Jahren, da kostete sie nämlich 249 Euro. Demnächst bekommen wir mit dem Deutschlandticket ein unschlagbar günstiges Angebot auch für Pendlerinnen und Pendler. Daher ist aus meiner Sicht eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent derzeit nicht gerechtfertigt. Inhaltlich stehe ich voll hinter der Vereinbarung auf Bundesebene, soziale und ökologische Belange der Mobilität bei der Entfernungspauschale zukünftig stärker zu berücksichtigen. Der Kollege Plambeck hat es bereits angesprochen: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2008 in einem Urteil zur Entfernungspauschale eine umweltpolitische Verhaltenslenkung als Rechtfertigungsgrund für die Ausgestaltung der Einkommensteuer für zulässig erklärt. Aufgrund neuer Arbeitsmodelle sollte eine steuerliche Reform der Werbungskosten ganzheitlich betrachtet werden. So könnte eine Reform der Pendlerpauschale mit verstärktem steuerlichen Anreiz zum Beispiel für Homeoffice oder Arbeiten im Coworking-Space verknüpft werden, um das Arbeiten zu Hause aus steuerlichen Gründen attraktiver zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir bitten daher die Landesregierung, sich in den Prozess, der in Berlin bereits vereinbart wurde, aktiv einzubringen, damit die Entfernungspauschale sozial und ökologisch gerechter wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist auch dringend erforderlich, da die gesetzlich festgeschriebenen Klimaziele im Verkehrssektor bis heute deutlich verfehlt werden. Hier hat das FDPgeführte Bundesverkehrsministerium bisher wenig geliefert und kann daher etwas Nachhilfe aus Schleswig-Holstein gut gebrauchen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)