Oliver Brandt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Breitbandversorgung gehört heutzutage zur Daseinsvorsorge. Ohne schnelles Internet ist unser Alltag nicht mehr vorstellbar. Das haben wir spätestens während der Coronapandemie im Homeoffice oder beim Homeschooling erlebt – freudvoll oder leidvoll, je nachdem, ob ein Anschluss vorhanden war. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen, egal ob digitale medizinische Sprechstunde, die Onlineberatung bei der Hausbank oder das Gespräch mit dem Enkel, der in Australien studiert – ein Glasfaseran- (Oliver Brandt) schluss gehört für viele Menschen so selbstverständlich wie der Kühlschrank oder die Waschmaschine zum Haushalt und ist gleichzeitig ein Standortvorteil für die Ansiedlung von Unternehmen. Das wurde in Schleswig-Holstein früh erkannt. Bereits 2010 haben die kommunalen Landesverbände ihre Kapazitäten und ihr Know-how im Breitbandkompetenzzentrum Schleswig-Holstein gebündelt. Durch die Gründung von Zweckverbänden in vielen Regionen sind besonders Projekte im ländlichen Raum vorangetrieben worden, was zu einer schnelleren Umsetzung beigetragen hat. Schon 2013 hat die Landesregierung eine Breitbandstrategie mit einer klaren Zielvorgabe vorgelegt. Das damalige Ziel – Breitband 2030 – wurde zwischenzeitlich angepasst. Wir wollen bis 2025 in jeder Region des Landes Glasfaseranschlüsse zur Verfügung stellen. Dank dieser rechtzeitigen Weichenstellung steht Schleswig-Holstein sehr gut da und ist beim Breitbandausbau Spitzenreiter unter den Flächenländern in Deutschland. Im Breitbandatlas der Bundesregierung sind zwischen Flensburg und Lauenburg nur wenige weiße oder graue Flecken zu finden, das heißt Kommunen ohne schnelles Internet beziehungsweise mit einer Anbindung unter 100 Megabit pro Sekunde. Dabei haben Landes- und Bundesprogramme unter anderem aus dem Sondervermögen Breitbandstrategie dazu beigetragen, dass auch dort die nötige Infrastruktur geschaffen werden konnte, wo ein eigenwirtschaftlicher Auf- und Ausbau des Glasfasernetzes nicht möglich war. In diesen Zusammenhang begrüße ich, dass ab 2023 die Möglichkeit besteht, auch Haushalte zu fördern, die bereits mit 100 Megabit pro Sekunde versorgt sind. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Nur: Der gute Ausbaustand in Schleswig-Holstein hilft denen nicht, die immer noch auf einen Anschluss warten, auch bei uns im Land in einigen wenigen Regionen. Und jetzt droht der im Oktober von der Bundesregierung verkündete Förderstopp, unser Ziel 100 Prozent Breitband bis 2025 zu gefährden. Es ist daher wichtig, dass die neue Förderrichtlinie des Bundes zügig auf den Weg gebracht wird, denn sonst drohen Verzögerungen von sechs bis neun Monaten bei der Realisierung jetzt anstehender Projekte. Problematisch ist außerdem, dass der Bund das bewährte Förderregime ändern möchte, das auf einer Markterkundung beruhte. Bislang reichte für eine Förderung der Nachweis aus, dass ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht stattfinden wird. Wenn das derzeit diskutierte und vom Ministerium für Digitales und Verkehr offensichtlich bevorzugte Instrument der Potenzialanalyse für verbindlich erklärt wird, könnte das am Ende dazu führen, dass genau diese Gebiete, in denen die Ausbaukosten aufgrund der großen Distanzen besonders hoch sind, von den Telekommunikationsunternehmen links liegen gelassen werden. Das wäre kontraproduktiv. Nebenbei bemerkt: Pferde wechseln mitten im Prozess, das ist wirklich kein Bürokratieabbau. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir unterstützen daher das Schreiben von 14 Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr vom 21. Oktober, in dem auf diese Probleme hingewiesen und schnelles Handeln eingefordert wurde. Ich fasse zusammen: Nur weil das Land seine Hausaufgaben bisher gut gemacht hat, darf das nicht zum Nachteil für die Regionen bei uns werden, die jetzt auch noch angeschlossen werden müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Daher richten wir den Appell nach Berlin: Nicht die Guten bestrafen, sondern so fördern, dass bedarfsgerecht weiter ausgebaut werden kann, auch in Schleswig-Holstein. (Beifall Birte Glißmann [CDU]) Vor allem: Keine Verzögerung durch langwierige Gesprächsrunden, damit keine Ausbaupause eintritt und die Menschen noch länger auf schnelles Internet warten müssen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)