Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich glaube, uns eint, dass wir auf die Zahlen blicken und dabei erkennen, dass die Kinderarmut nicht zurückgeht. Das ist eine bittere Erkenntnis. Ich bin dankbar dafür, dass hier alle mit verschiedenen Analysen kommen, warum sich das nicht fortentwickelt hat, und wir das als großes Problem wahrnehmen. Das …

Also ich möchte gerne etwas sagen. Auf der einen Seite wird die Kinderarmutskonferenz immer wieder als PR-Show dargestellt. Auf der anderen Seite wird gesagt, die kommunalen Präventionsketten sollen kommen: Die kommunalen Präventionsketten sind ja eine Idee, die auf einem Gesamtkonzept fußt, in dem als ein Teil integriert eine umfassende …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Kinder suchen sich nicht aus, in Armut geboren zu werden. Sie können nichts für ihre soziale Situation, und trotzdem hat diese maximalen Einfluss auf ihre späteren Lebenschancen. Es gibt für mich 6892 Schleswig-Holsteinischer (Nelly Waldeck) wenig größere Ungerechtigkeiten als diesen …

Das ist ein wirklich spannender Vorwurf, der einfach nicht stimmt. (Sybilla Nitsch [SSW] und Christopher Vogt [FDP]: Nein!) Deswegen ist meine Frage an Sie: Aus welchem Dokument soll das kopiert worden sein? Wo haben Sie denn die Forderungen gefunden? – Liebe Frau Kollegin Waldeck, das ist überhaupt kein Vorwurf. Welchem Lobbyverband Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Als der Bundesverkehrsminister ankündigte, der Deutschlandtakt würde sehr zügig umgesetzt und in den nächsten 50 Jahren realisiert werden, sind, glaube ich, relativ vielen in Deutschland die Kinnlade heruntergefallen. Sagen wir mal so, eine solche Aussage wäre bei dem Ausbau der A 20 im …

Man kann sich ja auf einen einzelnen Aspekt konzentrieren. Es wäre aber schön, wenn der Aspekt dann auch statistisch stimmen würde. Da muss man einmal auf die Zahlen des ADAC schauen und feststellen, dass die Statistik keinen Anstieg der Spritpreise attestiert. Der andere Punkt ist die allgemeine Belastung. Da stimme ich Ihnen voll und …

Ich würde mich sehr freuen, wenn einer der Befürworter einmal eine Rechnung vorlegen würde, die darlegt, dass diese Kosten, von denen ich anerkenne, dass sie gestiegen sind, in der Kilometerpauschale aber nur einen geringen Anteil ausmachen, tatsächlich diese Erhöhungen rechtfertigen. In der Pressemitteilung ist nur von den Spritpreisen …

Ich würde gerne einmal verstehen. Der Kollege Brandt hat ja wirklich sehr ausführlich dargelegt, dass die Benzinpreise nicht gestiegen sind. Inwiefern ist es denn eine Anerkennung der Lebensrealität, auf nicht steigende Benzinpreise zu reagieren? (Annabell Krämer [FDP]: Oh! – Zuruf: Bist du mal an der Tanke gewesen?) – Sehr geehrte Frau …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg_innen! Eigentlich folgt das Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarfs einer relativ einfachen Logik: Wer eine Wohnung vermietet, sie dann aber für sich selbst oder seine Familie benötigt, kann eine Kündigung aussprechen. Die Mieter_innenseite erhält dann angemessene Zeit, sich eine neue …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wer einmal einen Besuch am Husumer Hafen gemacht hat, weiß um so einige Investitionsbedarfe, die wir in Schleswig-Holstein in unseren Häfen haben. Allein in Husum liegen Bedarfe in Millionenhöhe vor. Das betrifft zum Beispiel die Uferwand, die nicht mehr traglastfähig ist, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Der Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein ist angespannt. In vielen Städten steigen die Mieten schneller als die Einkommen, zum Beispiel in Kiel in den letzten vier Jahren im Schnitt über 20 Prozent, und das besonders stark bei Neuvermietung oder nach Modernisierung. Vor allem für Menschen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Der Gebäudesektor trägt zu etwa 30 Prozent der CO -Emissionen bei. Darunter fallen sowohl der 2 Betrieb als auch der Bau. Für die Dekarbonisierung des Betriebs gibt es seit Jahren eine einfache und effektive Lösung: die Wärmepumpe und ihren Betrieb mit erneuerbaren Energien. Inzwischen …

Herr Kollege Dr. Buchholz, wenn Sie als Verkehrsminister noch ein bisschen öfter Bus gefahren wären, dann hätten wir vielleicht die Tarifreform schon früher angestoßen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Diese wird nämlich dafür sorgen, dass wir zu einer maximalen Vereinfachung der Tarife kommen wer- (Nelly Waldeck) den. Wir sind …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich glaube, uns allen ist das Thema grenzüberschreitender Verkehr und grenzüberschreitende Verkehrsbeziehungen sehr wichtig. Dazu gehört auch ein Tarif. Deswegen haben wir das Thema damals in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Wir arbeiten auch an vielen anderen Punkten, beispielsweise …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg_innen! Kiel ist deutschlandweit fast die einzige Landeshauptstadt ohne Stadtbahn. Es gibt sonst nur noch Wiesbaden. Das soll nicht weiter so bleiben. Nach einer sehr langen Voruntersuchung, einer sehr langen Diskussion innerhalb Kiels in der Kieler Kommunalpolitik und Vorbereitung startet jetzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Juni 2022 wurde eine Web-Beschulung für ein schwer belastetes neunjähriges Kind mit Autismus, Depressionen und Lernschwierigkeiten im Jugendamt beantragt. Das Jugendamt sah sich erst einmal nicht zuständig und verwehrte den Antrag, obwohl es die Stellungnahme eines Facharztes …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Im Bundesverkehrswegeplan gibt es für Kiel einige Projekte: die A 21, die Südspange und den Ostring 2. Alle beziehen sich mehr oder weniger auf denselben Verkehrskonflikt, den hier, glaube ich, auch relativ viele kennen: die Überlastung des Verkehrs auf dem Theodor-Heuss-Ring. Die A 21 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Beifall – Heiterkeit) Liebe Kolleg_innen! Ich möchte doch auf zwei, drei kleine Punkte eingehen. Es kam jetzt einerseits die Kritik, dass wir zu viel Bürokratie mit dem Gesetz machen und andererseits, wir zögen das Klimaziel auf 2040. Ist das Einzige, was wir dabei als Maßnahme haben, PV auf Parkplätzen? – …

Es ist mehr eine Anmerkung als eine Nachfrage. Ich hatte gefragt, inwiefern wir das Heizungsgesetz – dabei geht es um das Thema Wärme – verschärfen. – Nein. – Sie sagten, wir verschärften das Heizungsgesetz. – Jetzt antworten Sie mit dem Hin- (Christopher Vogt) weis auf Solaranlagen. Das ist doch ein anderes Thema, oder? (Beifall BÜNDNIS …

Sie haben sich das Wording mit der Verschärfung des Heizungsgesetzes ja relativ frühzeitig überlegt. Können Sie aber ganz genau erklären, wo wir mit dieser Reform des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes verschärfen? – Ja. Weil Sie eine Solarinstallation auf Dachflächen von Neubauten generell …