Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Der Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein ist angespannt. In vielen Städten steigen die Mieten schneller als die Einkommen, zum Beispiel in Kiel in den letzten vier Jahren im Schnitt über 20 Prozent, und das besonders stark bei Neuvermietung oder nach Modernisierung. Vor allem für Menschen mit kleineren Einkommen oder Familien ist das ein großes Problem. Es fehlen ausreichend bezahlbare Angebote. Wohnen ist Grundbedürfnis und Daseinsvorsorge. Deswegen setzen wir uns für eine Wohnungspolitik ein, die bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum ermöglicht. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dabei geht es nicht nur um ein einzelnes Instrument, sondern um einen wirksamen Mix aus Förderung und Sanierung und da, wo nötig, auch um Mietrecht. Wir Grüne begrüßen ausdrücklich, dass auf Bundesebene die Verlängerung der Mietpreisbremse kommt. Sie ist kein Allheilmittel, aber ein wichtiges Signal, dass der Staat eingreifen kann, wenn Märkte nicht funktionieren. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Dass sie in Schleswig-Holstein bislang nicht wieder eingeführt wurde, ist bekannt und wurde hier schon ein paar Mal diskutiert. Es ist daher keine riesige Überraschung, was heute nicht passieren wird: eine Forderung des Landtags nach einer Landesverordnung zur Mietpreisbremse. Um es relativ deutlich zu sagen: Es ist mittlerweile das fünfte oder achte oder neunte Mal – je nachdem, welcher Abgeordnete recherchiert hat –, dass wir in dieser Legislaturperiode das Anliegen Mietpreisbremse diskutieren. Es ist auch das fünfte, achte oder neunte Mal, dass Grüne und CDU dazu eine unterschiedliche Haltung vertreten. Vielleicht nehmen wir diesen Sachverhalt einfach einmal zur Kenntnis. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Eine Neuigkeit gibt es in der ganzen Sache allerdings, und das ist ein vorliegender Bundeskoalitionsvertrag, der neben der Mietpreisbremse – herzlichen Glückwunsch, liebe SPD, dass das gelungen ist; (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) dazu kann man noch einmal eine Plenardebatte anmelden – weitere wohnpolitische Vorhaben benennt, die ich sehr spannend finde. Besonders hervorheben möchte ich deswegen diesen Satz: „Über eine Änderung der Modernisierungsumlage werden wir dafür Sorge tragen, dass zum einen wirtschaftliche Investitionen in die Wohnungsbestände angereizt werden und zum anderen die Bezahlbarkeit der Miete künftig besser als jetzt gewährleistet bleiben kann.“ Ein lobenswertes Ziel: Energetische Sanierung soll angereizt und die Bezahlbarkeit der Miete stärker als jetzt gewährleistet werden. Das klingt ein bisschen nach Wunschkonzert, aber wir sind extrem gespannt auf die Vorschläge, die aus dem Bund dazu kommen werden, und unterstützen an der Stelle gern. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klar ist: Wenn wir die Klimaziele im Gebäudesektor einhalten wollen, brauchen wir energetische Investitionen im Bestand. Genauso klar ist: Diese Investitionen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen aus ihren Wohnungen gedrängt werden. Bisher wurden diese Ziele sehr oft gegeneinander ausgespielt. Auch die nun geplante Anschärfung der Ahndung bei Mietwucher unterstützen wir ausdrücklich. Bis- (Nelly Waldeck) lang kam der Wucherparagraf – § 5 des Wirtschaftsstrafrechts – von 1954 praktisch nicht zur Anwendung, da sein Tatbestand so gestrickt ist, dass er eigentlich kaum nachweisbar ist. Also, wir sind gespannt, was an wohnpolitischen Vorhaben noch aus dem Bund kommt. Wir im Land sind schon einige wichtige Schritte gegangen. Mit der Kappungsgrenzenverordnung, mit dem Wohnraumschutzgesetz, mit der breit finanzierten sozialen Wohnraumförderung sind wirklich viele wichtige Schritte hier passiert. Die Mietpreisbremse wird in dieser Legislatur auch beim zehnten Antrag, denke ich, nicht kommen, auch wenn wir ihn sicherlich – entweder Bina dann, der ich gute Besserung wünsche, oder ich – diskutieren. Ich freue mich auf jeden Fall darauf. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)