Nelly Waldeck

Es ist mehr eine Anmerkung als eine Nachfrage. Ich hatte gefragt, inwiefern wir das Heizungsgesetz – dabei geht es um das Thema Wärme – verschärfen. – Nein. – Sie sagten, wir verschärften das Heizungsgesetz. – Jetzt antworten Sie mit dem Hin- (Christopher Vogt) weis auf Solaranlagen. Das ist doch ein anderes Thema, oder? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nein, das ist kein anderes Thema. „Heizungsgesetz“ ist nur die umgangssprachliche Bezeichnung; tatsächlich heißt es Gebäudeenergiegesetz. Dieses Gesetz regelt, was man energetisch beachten muss, wenn man ein Gebäude errichtet oder saniert. Sie nehmen in Schleswig-Holstein landesseitig eine Verschärfung vor, weil eine Solardachpflicht hinzukommt. Es ist also tatsächlich eine Verschärfung des Gebäudeenergiegesetzes – oder: des Heizungsgesetzes, wie immer Sie es nennen wollen. (Beifall FDP) Übrigens hat die Landesregierung, wenn ich mich richtig erinnere, im Bundesrat zugestimmt. Aber gut, dass man es sofort wieder abschaffen will. Im Bundesgesetz ist das Zieljahr 2045 mit Blick auf die Heizungen festgelegt; das ist richtig. Der Umweltminister wollte – der Logik dieser Koalition folgend – auch bei dieser Vorgabe eine Verschärfung erreichen, das Zielerreichungsjahr also von 2045 auf 2040 senken. Dieses Vorhaben ist im Bundesrat zum Glück nicht durchgegangen. Der Antrag war im Umweltausschuss beraten worden; im Plenum des Bundesrates ist es nicht durchgegangen. Noch einmal: Die Landesregierung – konkret: der Ministerpräsident – hat das Gesetz kritisiert, aber, wenn ich es richtig erinnere, im Bundesrat sogar zugestimmt. Durch das Land kommen jetzt neue gesetzliche Auflagen hinzu, wenn man ein Gebäude errichten will. Deswegen ist es eine Verschärfung des Gesetzes, Frau Kollegin. (Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!) – Doch! (Beifall FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Es muss zweifelsohne deutlich mehr für den Klimaschutz getan werden. Aber Schwarz-Grün verfolgt hier leider den völlig falschen Ansatz, einen Ansatz, der zum Scheitern verurteilt ist. Das ist Klimaschutz von gestern. Nur grüne Thinktanks und Bürokraten glauben noch, dass es auf diesem Weg funktionieren wird. Der Gesetzentwurf wird der Akzeptanz des Klimaschutzes und der Bezahlbarkeit des Wohnens einen Bärendienst erweisen, meine Damen und Herren. Wir sind der Meinung, dass es einen technologieoffenen Ansatz und sinnvolle Anreize, vor allem über den Preis, braucht. Sie setzen stattdessen auf unrealistische Ziele und auf Vorgaben, die im Zweifel sogar kontraproduktiv sein werden. Anstatt auf den europäischen Emissionshandel zu setzen, der mit marktwirtschaftlichen anstatt mit planwirtschaftlichen Instrumenten arbeitet, wollen Sie zehn Jahre früher als die Europäische Union und fünf Jahre früher als der Bund die Klimaneutralität erreichen. Und Sie glauben, dies mit Dirigismus und Bürokratismus erreichen zu können. Ich glaube das nicht, und auch die bisherigen Erfahrungen mit diesem Gesetz stützen meine Zweifel. Obwohl dieses Gesetz seit der Amtszeit von Robert Habeck als Umweltminister – er hat es ursprünglich eingeführt – der Landesregierung eine Vorbildfunktion vorschreibt, wurden bei den landeseigenen Gebäuden bisher kaum Photovoltaikanlagen installiert. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Jetzt wollen Sie die Installation einer Anlage privaten Bauherren und bei einer kleineren Dachsanierung von Nicht-Wohngebäuden auch anderen gesetzlich vorschreiben. Wenn man den Neubau und die Sanierung von Gebäuden weiter abwürgen will, dann muss man es genauso machen, wie Sie es jetzt tun. (Beifall FDP) Damit werden Sie dem wichtigen Ziel der Modernisierung des Gebäudebestandes in Schleswig-Holstein schaden, und genau dies macht das Ganze kontraproduktiv. Ich finde auch: Bevor man anderen etwas vorschreibt, sollte man erst einmal selbst liefern. So ist bisher auch der Kern dieses Gesetzes gewesen. Herr Hein, Sie gehen leider nicht mit gutem Beispiel voran. Sie haben als Landesregierung bei den eigenen Gebäuden nicht geliefert, jetzt sollen es Privathaushalte und Unternehmen richten. Das ist ziemlich dreist und übergriffig, was das private Eigentum angeht. Die Menschen können rechnen: Wenn es sich für sie lohnt, eine Anlage zu installieren, gerade auch mit Blick auf Wärmepumpen, dann machen die das. Bauen und Wohnen weiter zu verteuern, ist unsozial. Deswegen lehnen wir das ab. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Die Kommunen werden mit erheblichen neuen Dokumentations- und Berichtspflichten überzogen, vor allem mit Blick auf die gemeindeeigenen Gebäude, ohne dass bisher erklärt werden konnte, warum sie (Christopher Vogt) das tun müssen. Wozu eigentlich, was passiert mit diesen Daten? Dieser Arbeitsaufwand und das dafür notwendige Steuergeld wären an anderer Stelle deutlich sinnvoller eingesetzt. Ich glaube auch nicht, dass wir für jedes Dorf eine aufwendige Wärmeplanung brauchen. Einige Gemeinden haben dies bereits mit entsprechenden Fördergeldern gemacht. An den Ergebnissen sieht man, wo es sich grundsätzlich lohnen könnte und wo ganz sicher nicht. Das kann man jetzt schon sehen. Ich kenne Gemeinden in meinem Wahlkreis, die das gemacht haben. Da würde allein das Wärmenetz über 13 Millionen Euro kosten. Das ist für ein kleines Dorf überhaupt nicht wirtschaftlich. Man weiß jetzt schon, wo es Sinn machen könnte und wo nicht. Meine Damen und Herren, die Anhörung hat deutlich gemacht, dass dieser Gesetzentwurf unrealistische Ziele ausruft und Kommunen, Unternehmen sowie Privathaushalte an vielen Stellen überfordert. Das Land sollte beim Klimaschutz endlich als Vorbild vorangehen, so wie es das bisherige Gesetz seit Jahren vorschreibt. Die Realität ist jedoch eine andere: Sie kommen noch nicht einmal bei den eigenen Gebäuden voran. 65 Prozent weniger Emissionen bei den landeseigenen Gebäuden bis 2023, das ist völlig irre, weil Sie bisher nur vier Prozent mit Photovoltaikanlagen versehen haben. Wie wollen Sie das in fünf Jahren schaffen? Wie wollen Sie es in fünf Jahren schaffen, den SPNV emissionsfrei hinzubekommen? Ich habe gelesen, dass Sie das jetzt mit Frittenfett und vergleichbaren Kraftstoffen machen wollen. Das haben die Grünen bisher immer abgelehnt. Auch die Elektrifizierung werden Sie bis 2030 leider nicht mehr hinkriegen, obwohl Bernd Buchholz da vieles gemacht hat. Sie wollen jetzt mit Frittenfett arbeiten. Ich glaube, das wird nicht funktionieren. Wie die Abgrenzung von zehn Prozent der Dachfläche hinkommen soll, bin ich sehr gespannt. Das wird sehr bürokratisch und dazu führen, dass die Leute ihr Dach nicht sanieren oder versuchen werden, diese Regelung zu umgehen. Das ist kontraproduktiv. Wir werden das ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD])