Nelly Waldeck

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg_innen! Kiel ist deutschlandweit fast die einzige Landeshauptstadt ohne Stadtbahn. Es gibt sonst nur noch Wiesbaden. Das soll nicht weiter so bleiben. Nach einer sehr langen Voruntersuchung, einer sehr langen Diskussion innerhalb Kiels in der Kieler Kommunalpolitik und Vorbereitung startet jetzt endlich die Planung der Kieler Stadtbahn. Das ist (Nelly Waldeck) ein großer Schritt in die Richtung, dass die Stadtbahn in Kiel Realität wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Geplant sind 35,8 Kilometer Schienen, die auf vier Linien verteilt durch die Stadt führen. In den ersten zehn Jahren soll dies Schritt für Schritt umgesetzt werden. Im ersten Schritt beteiligen wir als Land uns dafür an den Planungskosten. Wir erhöhen die bereits laufende Förderung um 700.000 Euro und stellen bis zu 3,8 Millionen Euro für die nächsten Planungsschritte zur Verfügung. Das ist ein riesiger Schritt, und ich finde, wer Planungen in dieser Höhe finanziert, sollte sich zum jetzigen Zeitpunkt dazu bekennen und sagen: Wir wollen das Projekt. Genau das haben wir mit dem Letter of Intent getan. Der Letter of Intent gibt ein klares Bekenntnis, die Investitionskosten unterstützen zu wollen. Das wäre eine der größten Einzelinvestitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die wir als Land getätigt haben. Die Stadtbahn wird die Mobilität in Kiel deutlich verändern. Sie wird die Stadt entlasten, die Straßen entlasten, den Verkehr deutlich flüssiger machen und für mehr Lebensqualität sorgen. Kieler_innen bekommen endlich eine nachhaltige, schnelle und komfortable Alternative zum Auto, die deutlich beliebter ist und deutlich mehr Kapazitäten hat, als Busse das gewährleisten könnten. Wer sich damals die Studie angeguckt hat, die zwischen dem BusRapid-Transit-System und der Stadtbahn vergleicht, der wird durch das Gutachten gesehen haben, dass die Buslösung keine Alternative ist. Das weiß zumindest auch die Kieler FDP. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der CO -Ausstoß und die schädlichen Abgase wer2 den ganz nebenbei erheblich gesenkt. Der Nutzen der Stadtbahn geht weit über die Grenzen hinaus. Das Umland wird gestärkt, die benachbarten Regionen werden besser angebunden. Im Bereich des Arbeitsmarktes sehen wir immer wieder, dass es ein riesiger Vorteil ist, wenn man schienengebundenen Verkehr in den Städten hat, weil Menschen Lust haben, mit der Schiene zur Arbeit zu kommen und so schnelle Wege zu haben. Ganz nebenbei ist das also für Fachkräftegewinnung in Kiel ein riesiger Erfolg – auch durch die Verbindung von Westund Ostufer. Denn die erste Linie wird von der Uni zur Fachhochschule fahren – noch nicht ganz an die Fachhochschule ran, aber immerhin einen Schritt dahin –, und damit werden die zentralen Hochschulstandorte in Kiel deutlich besser erreicht werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Finanzierung der Stadtbahn ist in der aktuellen finanziellen Lage des Landes und der Stadt Kiel keine leichte Aufgabe. Es ist erst einmal entscheidend, dass der Bund im Jahr 2028 seine finale Zusage dafür gibt, das Vorhaben finanziell zu unterstützen, denn der Bund stellt im Rahmen der GVFG-Förderung Mittel bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten zur Verfügung. Das ist einer der großen Erfolge, dass dieser GVFG-Topf niemals infrage gestellt wurde und immer langfristig für Projekte zur Verfügung steht. Ich hoffe, das bleibt auch nach der Bundestagswahl so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sobald der Bund seine verbindliche Zusage gibt, wird auch das Land klar und final über die Finanzierung der Infrastrukturkosten der Stadtbahn entscheiden. Natürlich müssen wir dafür Vorsorge treffen. Wir brauchen dringend mehr Mittel für den Schienenausbau – das sage ich hier jedes Mal, wenn ich über das Thema Schiene spreche. Einen wichtigen Schritt dafür haben wir jetzt gerade getan, indem wir Mittel von 2024 direkt in die Schiene gegeben haben. Das ist ein riesiger Schritt. 24 Millionen Euro können deutlich mehr als kleine Haushaltsanträge tun. Das war ein wichtiger Schritt in dieser Lage. Die Verantwortung liegt aber nicht nur beim Land und beim Bund, sondern auch bei der Stadt Kiel, die ihren Eigenanteil nachweist. Das machen wir im Letter of Intent deutlich. Das weiß die Stadt Kiel. Sie hat sich sehr zufrieden zu diesem Letter of Intent geäußert und gesagt: Wir wollen unbedingt nachweisen können, wie wir unseren Investitionsanteil erledigen. Wir sind zufrieden, wenn das Land sich dazu bekennt, die Schiene und den Schienenausbau zu finanzieren. Insofern glaube ich, dieser Konflikt, der gerade aufgemacht wurde, ist gar nicht so groß, wie es gerade klingt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe vorhin schon gesagt: Wer Planung in großer Höhe, nämlich in Höhe von 3,8 Millionen Euro, finanziert, der muss auch sagen, dass er den Bau will. Das tun wir heute. Das ist ein sehr großer Schritt für die Stadt Kiel, und ich hoffe, dass wir uns dieses Projekt noch viele Jahre angucken können. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)