Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Beifall – Heiterkeit) Liebe Kolleg_innen! Ich möchte doch auf zwei, drei kleine Punkte eingehen. Es kam jetzt einerseits die Kritik, dass wir zu viel Bürokratie mit dem Gesetz machen und andererseits, wir zögen das Klimaziel auf 2040. Ist das Einzige, was wir dabei als Maßnahme haben, PV auf Parkplätzen? – Nein, ist es nicht. Ich will dazu einmal sagen: PV auf Parkplätzen hat auch Gelb mitbeschlossen – in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen. Das ist kein völlig verrückter Gedanke. Wir haben eben gesagt, wir setzen auf einen Dreiklang. Wir wollen Ordnungsrecht in einem Teil, das kann ein Teil des EWKG sein, wir wollen aber eben auch Anreize, und wir wollen auch Unterstützung. Deswegen haben wir eine Mischung aus Klimaschutzprogramm, Energiewende‑ und Klimaschutzgesetz und das Einbringen von Bundesratsinitiativen auf EU- und Bundesebene, die wir gemeinsam umsetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dann will ich noch einmal auf den Teil mit der Wärmeplanung eingehen, weil es jetzt heißt, das sei der Bereich, der eh läuft. Das sei kein Problem, das schaffen die Kommunen jetzt einfach so. Was wir frühzeitig gut hinbekommen haben, indem wir die Wärmeplanung nämlich schon im Jahr 2021 auf den Weg gebracht haben – deutlich früher als der Bund –, ist, dass wir früh Planungssicherheit gegeben haben und jetzt den Weg weiterverfolgen, es möglichst unbürokratisch umzusetzen und Anreize zu schaffen, dass es auch in kleinen Kommunen leichtere Verfahren geben kann. Damit sorgen wir dafür, dass die Wärmeplanung in Kommunen einfach umzusetzen ist, und geben Planungssicherheit. Das ist kein einfacher Durchläufer, sondern das ist schwarz-grüne Politik, die Wärmeplanung möglichst einfach umgesetzt hat. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)