Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Im Bundesverkehrswegeplan gibt es für Kiel einige Projekte: die A 21, die Südspange und den Ostring 2. Alle beziehen sich mehr oder weniger auf denselben Verkehrskonflikt, den hier, glaube ich, auch relativ viele kennen: die Überlastung des Verkehrs auf dem Theodor-Heuss-Ring. Die A 21 ist bis Kiel fest disponiert und im Bau, um die Kapazität auf der bestehenden B 404 zu erweitern. Die Südspange soll den Verkehr direkt nach Gaarden leiten und ist im vordringlichen Bedarf. Der Ostring 2 soll die Verkehre von der Südspange in Gaarden dann weiterleiten, aufnehmen und steht im erweiterten Bedarf. Insbesondere der Ausbau der B 404 zur A 21 innerhalb Kiels und der Bau der Südspange haben in den letzten Jahren zu relativ vielen Diskussionen innerhalb der Stadt geführt – und das zu Recht. Die B 404 und die geplante Südspange verlaufen durch eine wichtige Grünschneise in Kiel, durch das Vieburger Gehölz mit historischen Bäumen, durch das Meimersdorfer Moor (Lukas Kilian [CDU]: Diese Moore! Überall Moore!) – auch hier haben wir wieder ein Moor auf der geplanten Autobahnstrecke –, durch den EidertalWanderweg und durch eine große naturnahe Schrebergartensiedlung. Der Gutachter der DEGES selbst hat uns das im Ausschuss sogar noch einmal bestätigt, als er sagte, die Umweltbetroffenheit der Strecke wurde wohl 2014 nur sehr oberflächlich geprüft. Anders könne er sich nicht vorstellen, wie man in dem Gutachten der Südspange eine geringe Umweltauswirkung attestiert hätte. Nun liegt die Machbarkeitsuntersuchung für die Projekte vor – nach einer Weile, da haben Sie ganz Recht. Die Südspange wird darin depriorisiert. Sie hat erhebliche Umwelteinschnitte. Durch die vielen nötigen Brücken über Schienen und Straßen wäre sie erheblich teurer als zunächst angesetzt, und ohne den Ostring 2, der ja erst im erweiterten Bedarf ist und nur noch sehr unrealistisch kommt, ist auch der Abfluss des Verkehrs in Gaarden nicht mehr so richtig gewährleistet. Ob und wann die Südspange kommt, ist also sehr unklar. Nun geht es um die Frage der A 21, beziehungsweise die Sanierung der Brücke und den vierspurigen Ausbau bis zum Theodor-Heuss-Ring. Für diesen Teilabschnitt, eine sehr kurze Strecke, muss für Langsamverkehre eine Nebenstrecke gebaut werden, damit man auf einer Autobahn nicht mehr mit Treckern und Bussen unterwegs ist. Man muss sich das einmal vorstellen: Auf den letzten Metern auf dem Weg nach Kiel dürfen dann keine Trecker und Busse mehr fahren. Eine einzelne Ampel muss abgebaut werden. Die Baukosten für diese einzelne Brücke für die Nebenstrecke liegen bei circa 20 Millionen Euro. Wenn man sich andere aktuelle Baukosten anguckt, könnte das natürlich noch deutlich mehr werden. Ich finde das – um das einmal kurz zu Ende zu bringen – in der aktuellen Haushaltslage sehr schade, diese 20 Millionen Euro für ein sehr kurzes Stück Strecke auszugeben, gerade weil diese Nebenstrecke auch noch einen gravierenden Einschnitt in Moor- und Waldgebiete bedeutet. (Nelly Waldeck) (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)