Nelly Waldeck

Man kann sich ja auf einen einzelnen Aspekt konzentrieren. Es wäre aber schön, wenn der Aspekt dann auch statistisch stimmen würde. Da muss man einmal auf die Zahlen des ADAC schauen und feststellen, dass die Statistik keinen Anstieg der Spritpreise attestiert. Der andere Punkt ist die allgemeine Belastung. Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Seit wann fokussiert sich aber die SPD bei der allgemeinen Belastung auf die Spritpreise, aber nicht auf Ernährung, Wohnraum und so weiter? Warum ist der erste Punkt, den Sie erwähnen, die Senkung der Spritpreise, obwohl diese im Gegensatz zu diesen vielen anderen Kosten nicht gestiegen sind? – Liebe Frau Kollegin Waldeck, der erste Antrag betreffend den Bundeskoalitionsvertrag, den wir beim letzten Mal diskutiert haben, betraf die Einführung der Mietpreisbremse. Diesen Antrag hat Ihre Fraktion hier abgelehnt. (Beifall SPD und SSW) Erzählen Sie mir also nicht, wir würden uns nicht auf andere Themen konzentrieren!