Nelly Waldeck

Ich würde mich sehr freuen, wenn einer der Befürworter einmal eine Rechnung vorlegen würde, die darlegt, dass diese Kosten, von denen ich anerkenne, dass sie gestiegen sind, in der Kilometerpauschale aber nur einen geringen Anteil ausmachen, tatsächlich diese Erhöhungen rechtfertigen. In der Pressemitteilung ist nur von den Spritpreisen die Rede. Diese sind aber nicht gestiegen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Liebe Frau Kollegin Waldeck, Sie sind nicht mehr ganz neu im Landtag und wissen, dass man sich bei der Begründung von Anträgen in der öffentlichen Darstellung häufig auf einen Punkt konzentriert, den die Bürgerinnen und Bürger gut nachvollziehen können. Ich fahre ja auch mit einem Verbrenner. Wenn ich einmal oder zweimal in der Woche zur Tankstelle fahre, dann stelle ich fest, dass die Spritpreise steigen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das nehmen die Menschen wahr. Es mag ja sein, dass sich das in einer langfristigen Statistik so nicht widerspiegelt. Die Inflation schlägt sich aber auch nieder, sodass die Menschen weniger Geld im Portemonnaie haben. Wir reden davon, dass wir mit dieser Entfernungspauschale ein wirksames Instrument haben, um Menschen kurzfristig zu entlasten. Damit werden aber nicht die strukturellen Herausforderungen der Verkehrs- und Wohnraumpolitik gelöst. Das ist mir auch klar. (Beifall SPD, FDP und SSW)