Oliver Kumbartzky

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Midyatli! In dem vorliegenden Antrag geht es ja darum, dass die Landesregierung aufgefordert wird, § 4 Absatz 12 des EWKG einzuhalten und zu erfüllen. Da wir als Rechtstaatspartei immer dafür sind, dass geltende Gesetze einzuhalten sind, werden wir diesem Antrag zustimmen. – Vielen …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange mit einer guten Nachricht an: Die sogenannten Schlickgelder sollen jetzt über ein echtes Sondervermögen verteilt werden, und die Landesregierung hat es tatsächlich geschafft, ein halbes Jahr nach der Vereinbarung mit Hamburg diesen Gesetzentwurf hier vorzustellen. …

Sehr verehrte, liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange mal mit dem ersten Thema an. Da möchte ich Ole Plambeck Recht geben. Er hat zu Recht die Ampel gelobt: Es war richtig, dass die Energiepreisbremsen eingeführt worden sind, ebenso wie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme. Das waren richtige …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war eben ein bisschen aufgeregt, weil es höchstwahrscheinlich das letzte Mal in dieser Wahlperiode ist, dass wir hier über das Thema Nationalpark Ostsee reden. (Beifall FDP – Zuruf: Oh!) – Es ist ja so. – Die CDU hat dieses Herzensprojekt der Grünen letzte Woche versenkt, um es einmal …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte mir jetzt einen ganz schlanken Fuß machen und einfach sagen: Na gut, der Antrag von CDU und Grünen richtet sich ja an die Bundestagsfraktionen. Dem kann man zustimmen und gute Reise wünschen. Oder ich hätte sagen können: Statt diesen Antrag zu stellen, hätten Sie einfach ein …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kieler Sommertheater läuft gerade ein Musical, das auf einer Komödie von William Shakespeare basiert. Die Komödie trägt den Titel „Viel Lärm um nichts“. (Beifall FDP, SPD und SSW) Herr Schrödter, so könnte man natürlich auch Ihr 8‑Punkte-Entlastungspaket nennen. Oder, um es in …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schwarz, ich will es gleich ganz zu Beginn sagen, auch ganz offen, ehrlich und direkt –: Dieser Gesetzentwurf ist wirklich gut gelungen. (Beifall FDP, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Frau Redmann, die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht ist längst überfällig. …

Ich habe es nicht verstanden, aber es war gut!) – Das wollte ich gerade abfragen; aber gut. (Heiterkeit) Eine Stelle an der Hochschule als studentische oder wissenschaftliche Hilfskraft wirkt auf den ersten Blick verlockend; denn es ist gerade zu Beginn des Studiums eher selten, dass man durch einen Nebenjob Studieninhalte und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD-Fraktion, bei aller Freundschaft und in neuer Nähe muss ich leider sagen, dass der Antrag mich nicht ganz überzeugt (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) und für mich wieder so ein bisschen zu sehr auf die Metaebene abzielt und mehr die Legitimation darstellt, noch einmal …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich mich für den mündlichen Bericht bedanken, insbesondere aber für den sehr ausführlichen schriftlichen Bericht aus Ihrem Haus, Herr Minister Goldschmidt. Sie haben es gesagt: Inventur der Natur – genau das ist es. Wir haben jetzt mit den vorliegenden Zahlen und Fakten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich gehe jetzt gern auf den Antrag ein. Ich vermisse dort einen ganz entscheidenden Punkt. Sie schreiben ja selbst, dass die Fischereibetriebe bedroht sind durch Klimawandel, Prädatoren, steigende Energiekosten, Bestandseinbrüche, Fanggebietsverluste aufgrund der Offshore-Windparks. Ein Thema verschweigen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hölck, ich nehme die Einladung gern an. Sie wollen das Krabbenbrötchen bezahlen, wunderbar. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Natürlich setze auch ich mich für eine nachhaltige, zukunftsfähige und auskömmliche Fischerei ein, aber nicht nur aus intrinsischen Motiven, sondern …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wollte gern jetzt schon, bevor die Ministerin spricht – damit alle Fraktionen Zeit haben, die Fraktionskollegen herzubitten, sofern sie noch nicht da sind –, für die drei Oppositionsfraktionen die namentliche Abstimmung zum Thema Nachtragshaushalt, Drucksache 20/1080, beantragen. (Beifall FDP, SPD und …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe CDU) Ich will das Seminar nicht stören, aber nun bin ich dran. (Heiterkeit FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch mich hat es ein wenig überrascht, dass ein Landtagsantrag gestellt wurde, der sich mit einem Erlass der Landesregierung befasst – ein Erlass ist nun einmal reines …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Redmann, Sie haben kritisiert, dass dieser Antrag wieder einmal so ein Antrag ist, dem man nur zustimmen kann. Auch wir werden ihm zustimmen. Man fragt sich in der Tat, warum solche Anträge gestellt werden. Ich glaube, das ist später für die Statistik wichtig, damit man sagen kann: Wir …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nachhaltig verwirrt, dass Frau Redmann in den FDP-Reihen sitzt, aber vielleicht auch deswegen stimme ich ihren Worten ausdrücklich zu. Ich danke natürlich auch für den Bericht. In der Tat können wir im Ausschuss da einige Punkte vertiefen. Mit der GAK investieren wir in ländliche …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich Minister Tobias Goldschmidt für seinen Bericht zu den beiden Tagesordnungspunkten, insbesondere zu unserem Dringlichkeitsantrag. Vor allem danke ich aber auch dem Ministerpräsidenten und der CDU dafür, dass dieser Umweltminister gestern zurückgepfiffen worden ist. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin dem SSW dankbar, dass dieses Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Das ist ein wichtiges Thema, über das man reden muss. Man muss auch über eine deutliche Beschränkung (Oliver Kumbartzky) dieser Ewigkeitschemikalien reden, insbesondere, wenn man immer wieder …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Debatte nicht neu eröffnen, aber ich finde es wirklich ungeheuerlich und unmöglich von Ihnen, Herr Minister, dass Sie – das haben Sie letztes Mal bei der Debatte über den Moorschutz schon gemacht, jetzt schon wieder – irgendwie behaupten, ich würde hier herumzündeln und …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Intakte Meere sind für Biodiversität und Klimaschutz unabdingbar. Selbstverständlich müssen der Zustand der Ostsee und auch die Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten weiter verbessert werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir schon viele Schutzgebiete haben. Wir dürfen auch ein ganz …