Oliver Kumbartzky

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Midyatli! In dem vorliegenden Antrag geht es ja darum, dass die Landesregierung aufgefordert wird, § 4 Absatz 12 des EWKG einzuhalten und zu erfüllen. Da wir als Rechtstaatspartei immer dafür sind, dass geltende Gesetze einzuhalten sind, werden wir diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)