Oliver Kumbartzky

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange mit einer guten Nachricht an: Die sogenannten Schlickgelder sollen jetzt über ein echtes Sondervermögen verteilt werden, und die Landesregierung hat es tatsächlich geschafft, ein halbes Jahr nach der Vereinbarung mit Hamburg diesen Gesetzentwurf hier vorzustellen. Das ist im Vergleich zu anderen Gesetzgebungsverfahren durchaus rasant. Damit kommen wir aber auch schon zur schlechten Nachricht. Offenbar war das Verfahren für die CDU-Vertreter in der Landesregierung zu rasant, denn sie haben sich von den Grünen über den Tisch beziehungsweise durch den Schlick ziehen lassen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Herr Kollege Balasus, wenn man sich den Gesetzentwurf ansieht, dann sieht man ganz klar: Einzig Projekte des MEKUN sollen profitieren. Es soll zusätzlich sogar ein erheblicher Personalaufwand aus dem Sondervermögen finanziert werden. Das ist nach Luxus-Ottern, nach Rangern, die keiner (Oliver Kumbartzky) braucht, der nächste Streich aus dem Hause Goldschmidt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich habe es bei der letzten Debatte zu dem Thema schon einmal hier im Landtag gesagt, und ich zitiere mich selbst – das wollte ich immer schon einmal tun: „Das Schlickgeld … darf nicht heimlich, still und leise einfach eins zu eins in die Biodiversitätsstrategie umleitet werden.“ Genau das passiert jetzt. Ich weiß, Fischerei wird erwähnt. Aber da steckt der Teufel im Detail. Es geht laut Gesetzentwurf um eine noch schutzgebietsverträglichere Ausgestaltung der Krabben- und Küstenfischerei. Frau Kollegin Schmachtenberg, ich kann Ihnen etwas sagen: Der Kollege Nielsen und ich haben eine Brieffreundschaft mit dem damaligen MELUND und der damaligen Staatssekretärin, weil zum Thema Krabbenfischerei im Prinzip nichts rübergekommen ist und weil seitens der Krabbenfischerei immer wieder beklagt worden ist, dass man sich zum einen nicht ernst genommen fühlte, zum anderen nachhaltige Projekte nicht umsetzen konnte. Ich freue mich auf die Anhörung, und ich bin gespannt, wie das MEKUN und auch das MLLEV die Situation und den Gesetzentwurf jetzt einschätzen. Ich rate dazu, die Fischerei bei diesem Thema nicht zu vergessen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Man kann den Gesetzentwurf also ziemlich leicht zusammenfassen: Das Sondervermögen soll das Umweltministerium finanziell absichern. Kein Wort zum Thema Daseinsvorsorge, kein Wort von anderen Ministerien und kein Wort von anderen möglichen Antragstellern oder Vorhabenträgern. Genau das ist meiner Meinung nach ein Fehler, den Sie hier machen. Wir werden es in der Anhörung sehen: Viele werden das Gefühl haben, dass sich im Prinzip im Vergleich zum jetzigen Verfahren gar nichts ändert. Ich denke schon, dass der Widerstand groß sein wird. Damit setzen Sie die Akzeptanz aufs Spiel. Aber, Sie wissen ja, SSW und FDP als ServiceOpposition helfen gern, und wir haben einen Änderungsantrag eingereicht, der genau das eben Erwähnte aufgreift. Meine Damen und Herren, das Geld aus diesen Sondervermögen soll eben nicht in die Lieblingsprojekte von Tobias Goldschmidt fließen, sondern es soll in die Zukunft SchleswigHolsteins investiert werden. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dazu gehört, dass nicht nur in die ökologische, sondern auch in die wirtschaftliche Weiterentwicklung und die Erreichbarkeit unserer Häfen investiert wird. Frau Kollegin Schmachtenberg, Sie haben es ganz geschickt gemacht, dass die Häfen mit diesem einen Euro profitieren. Aber schauen wir doch einmal genau in den Vertrag. Es geht da um die Elbehäfen und nicht um alle Häfen an der Westküste. Deswegen ist unser Antrag die richtige Lösung. (Beifall FDP und SSW) Vor allem halte ich es für richtig, dass das Verkehrsministerium mitsprechen und mitentscheiden darf. Zudem sollten die Kreise und die kommunalen Gebietskörperschaften oder von ihnen getragene Organisationen die Möglichkeit erhalten, Gelder für Maßnahmen nach § 2 zu beantragen. Ich bitte also um Ausschussüberweisung und freue mich auf die Anhörung. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir am Ende vielleicht tatsächlich zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf kommen. Das würde mich wirklich freuen, weil Schlammschlachten uns hier nicht weiterhelfen. Wir müssen gemeinsam zusehen, dass wir unsere Häfen nicht außer Acht lassen, dass wir die gesamten Häfen an der Westküste nicht außer Acht lassen, dass wir das Verkehrsministerium nicht vergessen und dass wir die Vorhabenträger an der Westküste und die Fischerei nicht vergessen. Deshalb bitte ich um Ausschussüberweisung, und ich freue mich auf die Anhörung. – Danke schön. (Beifall FDP, SPD und SSW)