Oliver Kumbartzky

Sehr verehrte, liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange mal mit dem ersten Thema an. Da möchte ich Ole Plambeck Recht geben. Er hat zu Recht die Ampel gelobt: Es war richtig, dass die Energiepreisbremsen eingeführt worden sind, ebenso wie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme. Das waren richtige Entscheidungen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Nun muss man aber aufpassen. Wenn man nun wie der SSW pauschal sagt, lass uns das mal deutlich verlängern – – (Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) – Nein, Herr Harms, man muss sich einmal ansehen, wie sich die Großhandelspreise auf Gas in den letzten Monaten entwickelt haben. Die haben sich einigermaßen normalisiert. Außerdem sind zum 1. Oktober 2023, also vor wenigen Tagen, zwei Umlagen weggefallen, nämlich die Bilanzierungsumlage – immerhin 0,57 Cent – sowie die Konvertierungsumlage – okay, nur 0,03 Cent, aber das ist auch Geld. Diese Umlagen sind aus dem Grund gestrichen worden, weil die Marktentwicklung gezeigt hat, dass da momentan nichts erhoben werden muss. Nichtsdestotrotz sollte man aber unbedingt über das Thema Energiepreise in Gänze weiterhin sprechen und es nicht aus den Augen verlieren. Da ist ein ganz großer Punkt, das Energieangebot zu steigern. Schauen wir uns mal an: Was sagt eigentlich der SSW zu diesem wichtigen Thema? – LNG lehnen Sie in Bausch und Bogen komplett ab, wollen Sie überhaupt nicht. Verlängerung der Kernenergie: auch überhaupt nicht. Zum dringend notwendigen Hochlaufen von Wasserstoff sowie der Tiefengeothermie ist vom SSW auch nichts zu hören. (Lars Harms [SSW]: Machen wir schon!) Dabei ist der Hochlauf unbedingt zu beschleunigen und neue Technologien sind voranzubringen. Entlastungen, Herr Harms, führt man zum Beispiel dadurch herbei, dass man die Stromsteuer senkt. Das ist ein Thema, über das man sprechen muss, auch über eine Reform der Netzentgelte oder über das Klimageld, das spätestens 2025 kommen muss. (Beifall FDP, vereinzelt SPD, Beifall Lukas Kilian [CDU] und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Aber ich will mich jetzt auch nicht am SSW abarbeiten. Die machen ja nichts. Ich komme jetzt zum SPD-Antrag. Die machen schon was, wenn auch immer das Gleiche, aber gut. Jetzt wieder zu den 2 Milliarden Euro, die im Raum stehen und die zusätzlich für den Ausbau von Wärme zur Verfügung gestellt werden sollen. Mich hat die Aussage der Kollegin Täck schon ein bisschen irritiert, was das Thema der Bürgschaften angeht. Also ja, wir haben gemeinsam in der letzten Sitzung etwas beschlossen. Ein Sondervermögen ist mir da nicht bekannt. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Vielleicht haben Sie das heimlich gemacht!) Dazu kann ja die Regierung gleich etwas sagen. Sollte sie doch eins haben, kann sie das kurz erläutern. Aber wie gesagt, das sind unterschiedliche Paar Schuhe. In der Tat muss man die Finanzministerin fragen: Wo würden denn jetzt diese zusätzlichen 2 Millionen Euro (Serpil Midyatli [SPD]: Milliarden!) – Milliarden! – zusätzlich herkommen? Wo sollen die herkommen? Den zweiten Punkt in dem Antrag finde ich sehr sinnvoll und zustimmungswürdig. Es ist ein ganz wichtiges Thema, dass man in den Austausch mit den Banken gerade zu der Frage der Finanzierungsbedingungen für Wärmenetze kommt: Was kann man da verbessern? Was ist zu tun? Das wird auch maßgeblich das Tempo beim Thema Wärmewende bestimmen. Ganz wichtig ist auch der dritte Punkt, die verbesserten – – (Vereinzelter Beifall SPD) – Ja, da kann man auch mal klatschen; genau. (Beifall FDP und SPD) Der dritte Punkt: die verbesserte Regulierung. Auch das ist ein ganz großes Thema. Da gibt es regionale Beispiele, wo die Preise sehr stark gestiegen sind. Da sollte die Landesregierung in der Tat prüfen, wie transparent die Preise für Wärme und Verbraucher sind und sein sollten, um dann die richtige Entscheidung zu treffen. Das Thema Infrastrukturgesellschaft ist ja so ein Dauerbrennerthema von der SPD. Da will ich nur erwähnen, dass es auch ein Kompetenzzentrum für klimaneutrale Wärmeerzeugung geben soll. Ich gebe zu – das ist ja nicht mein Problem, es ist das Problem der Regierung –, das dauert schon ein biss- (Oliver Kumbartzky) chen lange. Es ist im Januar beschlossen worden, und da ist es immer noch nichts Konkretes gekommen. Da interessiert mich, Herr Minister: Wie sieht da der Zeitplan aus? Wie soll das Ganze finanziert werden? Wie viele Stellen soll das ganze Thema überhaupt bekommen? Wenn Sie das gleich nicht sagen, stelle ich eine Kleine Anfrage. Ich muss nur noch auf „Senden“ drücken. Vielleicht kommt das gleich. Ich hoffe wirklich sehr – das meine ich ganz im Ernst –, dass das Kompetenzzentrum Wärme eben nicht so eine One-Man-Show wird wie das Kompetenzzentrum für eine klimaeffiziente Landwirtschaft. Das ist nämlich gar nichts, meine Damen und Herren. (Minister Tobias Goldschmidt geht zu einem Mitarbeiter und unterhält sich mit diesem – Zuruf SPD: Er arbeitet schon! – Dr. Bernd