Oliver Kumbartzky

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich Minister Tobias Goldschmidt für seinen Bericht zu den beiden Tagesordnungspunkten, insbesondere zu unserem Dringlichkeitsantrag. Vor allem danke ich aber auch dem Ministerpräsidenten und der CDU dafür, dass dieser Umweltminister gestern zurückgepfiffen worden ist. (Beifall FDP) Das war ein ganz logischer Schritt. Wir kennen das aus dem Sport: Wenn man im Abseits steht, wird gepfiffen. In diesem Fall war der Minister so weit im Abseits, dass nicht einmal der Videobeweis zum Zuge gekommen ist. Herr Minister, Sie haben eben ein bisschen beleidigt reagiert und mich dabei angeschaut, als Sie gesagt haben, wer dieses Gesetz im Bundesrat nicht (Oliver Kumbartzky) wolle, wolle wohl CCS im eigenen Garten. Sie haben mich angeschaut, aber Sie haben natürlich die CDU gemeint. Die CDU hat mit Ihnen das Jahr 2040 vereinbart. Wir haben das nicht gesagt, wir haben immer 2045 gesagt. Ich bin gespannt, ob sich die CDU solche Sprüche von Ihnen gefallen lässt. (Christopher Vogt [FDP]: Ich würde sagen: Ja!) Dass die Landesregierung dem eigenen Antrag im Bundesrat nicht zustimmen wird, klingt schon ein bisschen nach einem Stück aus dem Tollhaus, scheint in der schwarz-grünen Liebesbeziehung aber ein normaler Vorgang zu sein. Was allerdings schwer verwundert, ist die Tatsache, dass CDU-Generalsekretär Lukas Kilian per Pressemitteilung verlauten ließ, dass die CDU von den Bundesratsaktivitäten des MEKUN nichts gewusst habe. – Gibt es bei Ihnen keine Bundesratskoordinierung? Das kenne ich anders. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das in Ihrer Landtagsfraktion, in Ihrem Landesvorstand nicht bekannt war. Das können Sie vielleicht Ihrer Parteibasis oder Ihrem Friseur erzählen, aber nicht uns. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Zur Sache lässt sich sagen, dass das Gebäudeenergiegesetz in seiner jetzigen Fassung für die Bürgerinnen und Bürger nicht stemmbar wäre und dringend abgeändert und zeitlich nach hinten geschoben werden muss. Wer den vorliegenden Gesetzentwurf verschärfen und vorziehen will, ist wirklich weit weg von den Menschen, Herr Goldschmidt. Im weiteren parlamentarischen Verfahren muss alles dafür getan werden, das Gesetz realistisch und gangbar zu machen. Wir als FDP haben darüber auf unserem Bundesparteitag debattiert, einen Beschluss gefasst und gesagt: Die Transformation der Energieversorgung in Deutschland hin zur Klimaneutralität ist uns Freien Demokraten wichtig, sie muss aber bezahlbar bleiben und durch Anreize und Hilfen erreicht werden. Bevor der Staat den Bürgern detaillierte Vorgaben für ihren Heizungskeller macht, muss er Erfolgsbedingungen für eine klimafreundliche technische Infrastruktur schaffen. Meine Damen und Herren, Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, schnell eine kommunale Wärmeplanung entwickeln zu können. Deswegen ist es grundsätzlich richtig, dass die Landesregierung Bürgschaften bereitstellen will. Zudem brauchen wir einen Gesamtplan, was das breitflächige Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft angeht. Auch das muss jetzt schnell angegangen werden. Doch bevor der Bundeswirtschaftsminister den Menschen jetzt Wärmepumpen verordnet, muss das Netz deren Anschluss auch vertragen. Das bringt mich zum Thema Stromnetzverteilplanung. Der Strombedarf wird in den kommenden Jahren drastisch steigen. Das ist beim Thema Wärmepumpen so, das ist beim Thema Elektromobilität so. Der ganze Ausbau der erneuerbaren Energien wird uns nichts bringen, wenn die Netze die notwendigen Lasten nicht von A nach B leiten können. Es ist erschreckend zu lesen, dass zum Beispiel ein großes Wohnungsbauunternehmen nach einer Offensive, mehr Wärmepumpen zu verbauen, diese aufgrund des zu schwachen Netzes nicht anschaffen kann. Solche Meldungen bringen den Klimaschutz keinen Zentimeter weiter und sind erschreckend. (Beifall FDP und SPD) Die Netze, die wir haben und für die unsere Bürger in Schleswig-Holstein bis jetzt die höchsten Netzentgelte zahlen, sind nicht darauf ausgelegt, dass sich jeder eine Wärmepumpe einbaut. Die Reform der Netzentgelte – das ist angesprochen worden – ist von allen Bundesländern erarbeitet, und es muss da endlich einmal zum Durchbruch kommen, sonst bringt uns der Ausbau der Verteilnetze nur noch höhere Netzentgelte, die keiner mehr zahlen kann beziehungsweise möchte. Der Ausbau der Verteilnetze ist deswegen ein zentrales Thema für die Energieversorgung in Schleswig-Holstein. Ich bin dankbar, dass das Thema heute aufgerufen worden ist. Eine flächendeckende Versorgung mit erneuerbaren Energien kann nur dann erreicht werden, wenn die Netze den Anforderungen an die Schwankungen der Einspeisung von erneuerbaren Energien gerecht werden können. Dafür braucht es eine kontinuierliche Modernisierung und Erweiterung der bestehenden Infrastruktur. Es geht nicht nur um den Verbrauch, sondern es geht auch um die Einspeisung. Das haben wir auch in der Veranstaltung heute Mittag gehört. Wenn wir uns einmal anschauen, wie viele Freiflächen-PVAnlagen entstehen und in Zukunft entstehen werden, stellen wir fest, das ist eine riesengroße Herausforderung für die Netzbetreiber und die Netze. Beim Abschlussdatum des fertigen Ausbaus der Stromnetze gibt es allerdings ein weiteres Problem. Die Bundesrepublik strebt die Klimaneutralität bis 2045 an, aber die Landesregierung will das schon 2040 erreichen. Das ist eben auch Schwerpunktthema von Herrn Losse-Müller gewesen. Dann müssen (Oliver Kumbartzky) aber auch die Netze bis dahin fertig sein. Das ist ein ganz großes Problem für die Netzbetreiber, das wird noch viel Arbeit mit sich bringen. Herr Präsident, ich bin am Ende meiner Rede angelangt – eigentlich noch nicht. – Bei der Abstimmung werden Sie gleich sehen, dass wir dem Koalitionsantrag nicht zustimmen und uns beim SPDAntrag enthalten werden. Ich möchte zum Schluss eine ganz wichtige Botschaft wiederholen: Das Gebäudeenergiegesetz muss im Sinne der Bürger noch einmal überarbeitet werden; die Umsetzung so eines Gesetzes muss leistbar und machbar sein. – Vielen Dank. (Beifall FDP und vereinzelt SSW)