Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein dringliches Bedürfnis, Ihnen mitzuteilen, dass auch die FDP-Fraktion diese Bundesratsinitiative nachträglich begrüßt. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden dem Antrag zustimmen. Die Punkte, die dort genannt sind, sind so wichtig, dass auch Robert …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Ich möchte erst einmal kurz etwas zum Urteil sagen. Ich möchte vorwegschieben: Ich habe nicht geklagt. (Heiterkeit FDP) Nichtsdestotrotz ist das Urteil natürlich ein echter Hammer. Es muss ausgewertet werden, wenn die Begründung vorliegt. Ich stehe da an der Seite …

Sehr gern. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es tut mir leid. Sie sagen, es geht so gar nicht um die Stiftung Naturschutz. Hängt das alles mit Ihrem Haushaltsantrag zusammen, in dem Sie die Mittel für die Stiftung Naturschutz deutlich senken? Es las sich ein bisschen so, als wäre da ein Zusammenhang. Hängt das alles nicht …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist manchmal wirklich problematisch, wenn man mit fertigen Reden hier vorne ans Pult geht und den vorherigen Rednern einfach nicht zugehört hat. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Das betrifft insbesondere die Rednerin der Stiftung Naturschutz – denn die SPD hat hier nicht geredet, …

Meine Damen und Herren, ich möchte versöhnlich enden. Ich weiß, dass mein Antrag gleich abgelehnt wird – aufgrund des Koalitionsvertrages. Ich weiß, dass vielleicht der eine das mit vollem Herzen ablehnt, der andere vielleicht mit weniger vollem Herzen. Aber ich habe noch einen zweiten Punkt in den Antrag geschrieben, und zwar das Thema …

Von Herrn Göttsch sehr gern, klar doch.

Ja, dann machen wir das doch gern.

Mit dem größten Vergnügen. Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kumbartzky, ich kann mich nicht zurückhalten. Ich muss ganz kurz nachrechnen: Wir haben circa 1 Million Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in SchleswigHolstein. Wir, die Stiftung Naturschutz, dürfen im Jahr 100 Hektar zukaufen. (Sandra Redmann [SPD]: Nein, nicht …

Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Vorkaufsrecht stellt einen tiefen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar. Außerdem wird den Landwirten durch dieses Vorkaufsrecht ihr ökologisches Bewusstsein und die eigene Verantwortung abgesprochen. Deswegen muss das Vorkaufsrecht abgeschafft werden. (Beifall FDP – Zuruf: So ein …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte diese Rede in Vertretung des erkrankten Christopher Vogt. (Zurufe: Ach so!) Diese Gelegenheit verschafft mir heute die Ehre, meine kulturpolitische Jungfernrede zu halten. (Beifall – Zurufe: Bravo!) – Applaudieren Sie nicht zu früh. – Meine Damen und Herren, die Lage …

Nein, ich möchte gern fortfahren. (Zurufe) Meine Damen und Herren, die Europäische Union könnte aber auch vorschreiben, dass der Akku ab- (Oliver Kumbartzky) trennbar sein muss. Genau dieser Punkt, dass die Möglichkeit zur Wiederaufbereitung fehlt, wird auch im Antrag aus Bayern aufgegriffen und bemängelt. Eine solche Vorschrift würde …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pauschale Verbote sehen wir Freie Demokarten naturgemäß kritisch. So lehnen wir heute auch die SPD-Initiative zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten ab. Das wird Sie nicht wundern. Gewundert hat mich allerdings, dass sich die Sozialdemokraten heute hinter eine Bundesratsinitiative aus Bayern …

Das stimmt!) – Ich überschlage mal was. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat ein Videoüberwachungsprojekt gestartet, dem sich alle kreisangehörigen Schlachthöfe angeschlossen haben, und zwar freiwillig, Herr Kumbartzky. Dies zeigt das Interesse der Branche und belegt, dass es lediglich einige schwarze Schafe gibt, die dafür sorgen, dass …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern noch mal auf ein paar Aspekte eingehen. Zunächst einmal zu dem Vorwurf, Herr Kollege Timmer, bezüglich des Murmeltiers: Diesen Spruch bringe ich auch gern mal; gar keine Frage. Aber was dieses Thema betrifft, so gibt es von unserer Seite aus doch ein paar Änderungen. …

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Debatte über die Kernenergie vor einigen Monaten schon einmal in diesem Hohen Haus diskutiert. Ich habe damals den bemerkenswert klugen Satz gesagt: Jede Kilowattstunde zählt. Dabei bleibe ich. Jede Kilowattstunde zählt. Wir müssen gerade jetzt, in der Energiekrise, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine technologieoffene, ideologiefreie Debatte darüber, wie wir die Klimaziele erreichen können, ist längst überfällig. Es ist gut, dass wir die jetzt führen. (Beifall FDP und CDU) Ich habe bereits in der Debatte im Juni letzten Jahres auf die Evaluierung des Kohlendioxidspeichers auf …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gewässerqualität der Schlei ist in einem sehr schlechten Zustand. Wir haben in der letzten Wahlperiode gemeinsam die Modellregion Schlei auf den Weg gebracht, im Ausschuss lange Anhörungen durchgeführt und im Landtag des Öfteren beraten. Das haben wir als Parlament gemeinsam mit der …

Sehr verehrte liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Die Uhr kann schon laufen, ich brauche keine fünf Minuten. – 5 452; das ist die Zeilennummer im Koalitionsvertrag, in der dieses Kompetenzzentrum Erwähnung findet. Sie haben es sich einmal wieder einfach gemacht und einen Satz aus dem Koalitionsvertrag in einen …

Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Der Ölunfall am Nord-Ostsee-Kanal Ende Dezember hat uns alle sehr erschüttert. Ich möchte auch den rund 140 Einsatzkräften der Feuerwehren, des THW, des Hafenbetreibers, des Havariekommandos, des LKN und des MEKUN ganz herzlich für ihren Einsatz danken. (Beifall FDP, CDU, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu einigen anderen war ich schon ein Brunsbüttel-LNG-Importinfrastruktur-Fan, als es noch nicht Mainstream war. (Beifall FDP) Eines unserer damaligen Argumente, die aus der Regierung gekommen sind – gerade von Frank Schnabel und direkt aus der Politik aus Brunsbüttel –, war: …