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Oliver Kumbartzky

FDP 12.05.2023 Sitzungen 20/27

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Redmann, Sie haben kritisiert, dass dieser Antrag wieder einmal so ein Antrag ist, dem man nur zustimmen kann. Auch wir werden ihm zustimmen. Man fragt sich in der Tat, warum solche Anträge gestellt werden. Ich glaube, das ist später für die Statistik wichtig, damit man sagen kann: Wir haben soundso viele Anträge einstimmig durchgebracht. Herzlichen Glückwunsch dazu! Wir machen dabei gern mit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor allem der gemeinsame Arbeitskreis Agrar und Umwelt scheint zu liefern. Es ist bemerkenswert, ich hätte vorher nicht gedacht, dass das passiert. Da herrscht wohl große Einigkeit bei Ihnen. (Vereinzelter Beifall FDP und CDU) Vielleicht sollte auch ich mehr Anträge stellen, denen alle zustimmen können; ich werde es in Zukunft beherzigen. (Zurufe) – Nein, natürlich nicht. – Meine Damen und Herren, heute geht es um Fördermaßnahmen, um die ländlichen Räume als Lebensort, Arbeitsort, Erholungsort zu erhalten, aber auch die Naturräume. Es ist schon mehrfach gesagt worden: Der gewählte Ansatz, dass die Ideen aus den Regionen kommen, ist richtig. Ich möchte jetzt eine kleine Abkürzung nehmen und nicht alles wiederholen; die Langfassung meiner Rede können Sie im Presseticker nachlesen. Natürlich ist es ein Leichtes, sich hinzustellen und zu fordern, dass der Bund Geld bereitstellen soll. Das ist ein Klassiker von Ihnen. Der Bund soll ein Programm fortführen. Frau Redmann hat absolut recht: Es geht auch darum, dass die Gelder genutzt und abgerufen werden, dass investiert wird. Es müssen Taten folgen. Wir brauchen Konzepte, wir brauchen Ideen, wie die Dörfer attraktiver gestaltet werden können. Die Landesregierung ist in der Pflicht beim Thema Mobilität, bei der Anbindung der Dörfer, bei der Schaffung von Wohnraum, das Thema Breitband ist wichtig, die ambulante Versorgung und die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, damit das Leben auf dem Land bezahlbar bleibt. Wir stimmen zu, und ich freue mich, wenn wir das Thema noch einmal im Ausschuss aufrufen. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und SPD)

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